2010-02-11 Neu. Ab sofort bei Skype zu erreichen
Ab sofort bin ich bei Skype unter dem Namen thdahl2 zu erreichen

2010-02-09 Wiki Festival - Königswiesen, Schleswiger Nachrichten
Der Antrag der Ostseefjord Schlei GmbH ist laut Kulturamt am 27. Januar eingegangen. Mit dem Land Schleswig-Holstein wird noch im Februar ein abschließendes Gespräch über die Zulässigkeit von Nutzungen auf den Königswiesen geführt. Die Königswiesen sind ein herausragender Stadtpark, keine befestigte Veranstaltungsfläche. Zugmaschinen und LKW wird es auf den Königswiesen künftig eher nicht geben. Die Ratsversammlung hat die Annahme der Fördergelder mit allen Konsequenzen vor der Landesgartenschau beschlossen, nun gilt es, förderkonform zu handeln und diesen Ratsbeschluss umzusetzen. Geklärt werden muss nun noch, in welchem Rahmen private Sonderveranstaltungen auf der öffentlichen Fläche möglich sind, ohne die Förderung zu gefährden. Eigene Veranstaltungen der Stadt Schleswig hat die Ratsversammlung im Dezember 2008 und April 2009 wegen der Kosten abgelehnt. "Die Öffentlichen Kassen sind leer, also müssen Private die Chance haben, Leben auf die Königswiesen zu bringen. Dabei dürfen wir auf keinen Fall Gefahr laufen, bis zu sechs Millionen Euro Fördergelder zurück zu zahlen", so Bürgermeister Thorsten Dahl.
Das Land möchte ebenfalls "Leben auf den Königswiesen". Doch der Mustervertrag der Stadt für private Veranstaltungen hat noch nicht die Zustimmung des Landes Schleswig-Holstein erhalten. Ebenfalls werden derzeit Vergaberichtlinien überarbeitet. Ende Februar werden wir mehr Klarheit haben, das wurde der Geschäftsführerin der Ostseefjord Schlei am 9. Februar mitgeteilt. Alle weiteren Veranstalter erhielten ebenfalls eine gleichlautende Auskunft. Hierüber wurde auch der Vorsitzende des Kulturausschusses Frank Neubauer am 9. Februar unterrichtet.

2010-02-09 Länder überflüssig?
In den Schleswiger Nachrichten ist (wegen des Platzes) meine Meinung nur verkürzt dargestellt worden. Daher möchte ich hier einmal kurz antworten, auf die Forderung von Oberbürgermeister Albig, die Länder abzuschaffen:
Die Länder sind in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Diese können also gar nicht abgeschafft werden. Folge wäre ein zentralistischer Staat, der von den Grundgesetzgebern bewusst NICHT gewollt war. Länder können kooperieren, sich zusammenschließen, aber eben nicht abgeschafft werden. Daher sollten wir an dieser Grundordnung festhalten.
Artikel 20 des Grundgesetztes lautet:
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." 
Richtig ist aber, dass die im Grundgesetz festgeschriebenen Kommunen auch mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssen. Daran scheitert es im Moment, da bundesweit alle Kommunen für ihre Aufgaben (oft übertragenen Aufgaben) zu wenig Mittel erhalten. In Dänemark haben die Kommunen selbst das Steuerrecht...das wäre eine Lösung, die wir auch in Deutschland einführen könnten....Und was dann übrig bleibt, wird von den Kommunen an die nächsthöhere Instanz weitergeleitet..eine spannende Idee.
Artikel 28 Absatz 2 lautet:
"Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln".
Das Recht existiert. Doch die Praxis zeigt, dass durch pflichtige Aufgaben der Spielraum für eigene Selbstverwaltungsangelegenheiten immer enger geworden ist.
Also: Länder sind nicht überflüssig, sondern verfassungsmäßig vorgesehen. Und Gemeinden sollen für ihre Aufgaben ausreichend Mittel zur Verfügung haben.

2010-02-02 Sporthallen gesperrt
Heute wurden die Sporthallen der Domschule, Bruno-Lorenzenschule, Wilhelminenschule und Lornsenschule gesperrt. Die Schneelast ist sehr hoch..es ist eine reine Vorsichtsmaßnahme. Die Ausschilderung der Sperrung erfolgt umgehend.

2010-01-28 Sozialausschuss: Anfrage von Ratsherrn Jürgen Felske
Jürgen Felske sagte im Sozialausschuss, dass er ein paar Tage zuvor bei einem Amt der Stadt auf Anfrage Informationen erhalten hatte und dazu einige Fragen "an den Bürgermeister" hatte. Es ging um das Legat Sonntag, auf welchen Konten das Vermögen wie verteilt ist. Die Antwort hatte er schon zuvor von dem Fachamt erhalten...der Bürgermeister aber wusste von dem Gespräch NICHTS. Ich war wirklich verwundert. Denn: Ratsherrn Felske kann eine Anfrage an die Verwaltung nur an den Bürgermeister, nicht aber direkt an ein Fachamt richten. So ist es kein Wunder, wenn der Bürgermeister in einer Sitzung plötzlich passen muss, wenn zwei Personen sich unterhalten ohne den Bürgermeister einzubeziehen. Im Grunde hat Jürgen Felske gegen die Regeln der Akteneinsicht verstoßen: Diese müssen immer an den Bürgermeister gerichtet werden. Auf diese Art und Weise mit Informationen zu hamstern und dann den Bürgermeister in der Sitzung zu überraschen..das mache ich natürlich nicht mit! Ich habe Jürgen Felske aufgefordert, künftig alle Anfragen an die Verwaltung direkt an den Bürgermeister zu richten und nicht an das Fachamt. Eine promte Beantwortung der Fragen durch den Bürgermeister wird dann erfolgen.

P.S. Inhaltlich warf Jürgen Felske der Verwaltung vor, Geld des Legat Sonntag "verbrannt" zu haben. Er bezog sich auf eine Vermögensaufstellung und meinte, es läge zuviel Geld auf Girokonten, die zu wenig Zisen bringen. Das ist natürlich Unsinn. Richtig ist, dass die Gelder des Legat Sonntag risikolos und dennoch zinsbringend angelegt worden sind.
Ferner kritisierte Jürgen Felske in der öffentlichen Sitzung die Nospa, die seiner Meinung nach zu lange bräuchte, um die Vermögenssituation darzustellen. Hier möchte ich mich vor die Nospa stellen und die Kritik von Jürgen Felske zurückweisen. Die Nospa arbeitet schnell und zuverlässig.

2010-01-20 Im Familienministerium zum Thema "Freiwilligendienste"
Bürgermeister Thorsten Dahl besuchte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Bonn zu einem Konsultationsgespräch zum Thema "Freiwilligendienste aller Generationen". Das Ministerium möchte diese Engagementform in den Kommunen nachhaltig verankern. Das Gespräch diente einem Erfahrungsaustausch.

Ministerialdirektor Dieter Hackler und Bürgermeister Thorsten Dahl sprechen über Freiwilligendienste

2010-01-19 Leserbrief von Ratsherrn Haeger, Thema Therme in der SN
Der Leserbrief von Ratsherrn Haeger (SPD) bedarf einer kleinen Korrektur: Herr Haeger schreibt, dass es von der Gemeinde Damp noch keine Stellungnahme gibt. Das ist nicht richtig. Eine positive Stellungnahme aus Damp liegt der Stadt Schleswig vor, dies wurde in den Städtischen Gremien auch berichtet.
Richtig ist, dass die Leistungsfähigkeit der Kommune erhalten bleiben muss. Dies ist allerdings auch bei anderen Kommunen Voraussetzung, nicht nur in Schleswig.
Nur Kommunen können diese Fördergelder "in Empfang" nehmen - keine Privaten. Für Schleswig ist die Kommunalaufsicht das Innenministerium der Landesregierung, für eine Gemeinde ist die Kommunalaufsicht der jeweilige Kreis. Ich hoffe, dass bei den "Kommunalaufsichten" dann im Vergleich auch derselbe Maßstab angelegt wird. Es ist sicher zu stellen, dass die Kreise eine gleiche Bewertung der Leistungsfähigkeit der Kommune vornehmen wie das Land selbst.
Der Satz, dass "mit den Steuergeldern sorgsam" umzugehen ist, unterstütze ich ausdrücklich - denn dies gilt für alle Institutionen. Die Fördemittel stehen bereit - die Frage ist nur, wo diese Gelder hingehen. Die Fördergelder sollen langfristig Arbeitsplätze schaffen und gerade als Konversionsbetroffene Stadt (Abzug der Bundeswehr) ist dies für Schleswig ein wichtiges Thema.
Damit künftig keine "nicht-ganz-richtige-Wahrheiten" verbreitet werden, habe ich am 18. Januar im Hauptausschuss eine neue Internetinformation der Stadt Schleswig angekündigt. Auf dieser sollen alle bisherigen Beschlüsse und Meilensteine des Projektes Therme veröffentlicht werden, damit alle bei der Diskussion auf dem gleichen Wissenstand sind. An der Seite wird derzeit gearbeitet.

2010-01-09 Neujahrsempfang in der Partnerstadt Waren (Müritz)
Bürgermeister Thorsten Dahl überbrachte der Stadt Waren am 9. Januar 2010 die besten Grüße der Stadt Schleswig auch im Namen der Bürgervorsteherin Frau Annelen Weiß anläßlich des Neujahrsempfanges der Stadt Waren (Müritz). Während des Neujahrempfangs in Waren wurden von von Bürgermeister Günther Rhein die aktuellen Entwicklungen der Stadt Waren in den Jahren 2009 und für 2010 vorgestellt, Bürger geehrt, der Umweltpreis, Wirtschaftspreis und Kulturpreis der Stadt Waren (Müritz) übergeben, Sanierungspreise und Anerkennungsplaketten überreicht. Der Neujahrsempfang in Waren (Müritz) wurde von einem umfangreichen Kulturprogramm begleitet.
Die Städtepartnerschaft zwischen Waren (Müritz) und Schleswig besteht in diesem Jahr 20 Jahre.

2010-01-07 Praktikum bei Bürgermeister Thorsten Dahl
Hamed Chaudry war am 7. Januar 2010 als Praktikant einen Tag bei Bürgermeister Thorsten Dahl zu Besuch und lernte einiges über den Aufbau einer Kommune, die Geschichte der Stadt Schleswig und aktuelle Entwicklungen in der Stadt Schleswig. Ich wünsche Dir, Hamed, auf Deinen beruflichen Weg viel Erfolg.

2010-01-07 Drei Bewerber Energieversorgung, Flensborg Avis von heute
In der Flensborg Avis ist heute zu lesen, dass Bürgermeister Dahl "eigenmächtig die Energieversorgung der Stadt öffentlich im Bundesanzeiger ausgeschrieben" hat.
Dazu möchte ich anmerken:
Die von der Ratsversammlung beschlossene vorzeitige Beendigung der Konzessionsverträge MUSSTE im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.
Eine Nicht-Veröffentlichung hätte einen Verfahrensfehler dargestellt.

2009-12-31 Sylvester
Ich wünsche allen einen guten Rutsch in das neue Jahr 2010!
Allen Schleswigerinnen und Schleswigern, Gästen und Besuchern Glück und Gesundheit im neuen Jahr!

Foto: T. Dahl 2009

2009-12-30 Rückblick auf 2009
Im Rückblick 2009 in den Schleswiger Nachrichten wird von einem "Streit" über die pachtfreie Vergabe des Luisenbades Anfang des Jahres berichtet. Es wird erwähnt, dass der Pächter statt einer Pachtzahlung in Geld jedoch Dienstleitungen und Gebäudekosten wie Reinigung der öffentlichen Toiletten und Wassergeld und Abwasser zahlt.
Mir ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass das Luisenbad in der Vergangenheit immer in dieser Form verpachtet wurde. Hier hat der Pächter jedoch noch darüber hinaus selbst erhebliche eigene Investitionen geleistet.
Mir wurde sogar von einem Ratsherren in diesem Zusammenhang "strafbares Verhalten" öffentlich vorgeworfen, weil ich Geldeinnahmen für die Stadt nicht generiert hätte. Meine schriftliche Nachfrage bei dem Ratsmitglied nach Konkretisierung des Vorwurfes blieb bis heute jedoch unbeantwortet. War es nur ein politischer Vorwurf?
Allerdings möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass sich nach dieser Definition alle falsch verhalten haben sollen: Ein anderes "Wirtschafts"-Gebäude wurde ebenfalls in den letzten 30 Jahren völlig pachtfrei den Nutzern überlassen: Das Parkhaus. Es könnte in Gänze einem Dritten gegen Pacht zur Bewirtschaftung überlassen werden, um damit Einnahmen für die Stadt zu generieren.
Nach dem von mir vorgelegten und einstimmig von der Ratsversammlung beschlossen Haushaltskonsolidierungskonzept wird das Thema "Parkhaus" auch im Jahr 2010 ein zentrales Thema bleiben. Die Verwaltung wurde beauftragt, dieses Thema neben weiteren intensiv vorzubereiten.
Privat finde ich Parkgebühren ebenso wie jeder nicht schön, dienstlich ist es jedoch "unvermeintlich". Schleswiger sind bereit, in Kiel, Eckernförde und Flensburg Parkgebühren zu zahlen...warum also nicht auch in der eigenen Stadt? Dass andere von weiter weg nach Schleswig "nur" wegen der "null"-Parkgebühren kommen..nun das mag sein. Ob dieser Vorteil jedoch bei der Haushaltssituation dauerhaft aufrecht erhalten bleiben kann...das wird die Diskussion in 2010 bringen. Hier ist nicht Einzelinteresse, sondern ein verantwortungsvolles Handeln gefragt.

2009-12-15 Ratsversammlung beschliesst
Am 14. Dezember 2009 hat die Ratsversammlung wichtige Dinge beschlossen, u.a:

• den Haushalt 2010, der erste doppische Haushalt der Stadt Schleswig. Dieser Haushalt weist u.a. erstmalig auch die Abschreibungen (Werteverbrauch) mit aus.
• Die Gewerbesteuer wird von 330 auf 350 v.H. angehoben. Damit erhebt die Stadt den vom Innenministerium vorgeschlagenen Mindestsatz. Die Möglichkeit ist eröffnet, dass die Stadt Schleswig eine Fehlbedarfszuweisung vom Land erhalten kann.
• das Haushaltskonsolidierungskonzept: Diese Liste umfasst viele Einzelpunkte, mit denen der Haushalt nach und nach verbessert werden kann. Es ist aber zunächst nur ein Konzept. Die Einzelnen Maßnahmen müssen nun noch spezifiziert und einzeln beschlossen werden. U.A. soll nun auch eine Parkgebühr in Schleswig mit geprüft werden.
• 50.000 Euro für die externe Begleitung zum Thema Therme. Damit ist jedoch noch nicht über eine Therme entschieden. Eine Bürgerbefragung soll noch stattfinden.

2009-12-15 Schleswiger Nachrichten: Seniorenheime
Die Äußerungen von Birte Pauls und Harry Heide in der Ratsversammlung am 14. Dezember 2009 zeugen davon, dass die strukturellen Probleme der Senioreneinrichtungen bis heute von Frau Pauls und Herrn Heide nicht erkannt worden sind.
"Seit fünf Jahren windet man sich um eine klare Marschrichtung", so Thorsten Dahl. Einen anderen Werkleiter, der alles richten sollte, hatten wir schon. Darüber hinaus wurden von externen Beratern Gutachten gefertigt. Diese geben klar Auskunft, was "klappt" und was nicht. Die Suche nach einem "Sündenbock" täuscht über die strukturelle Situation hinweg:  Ein politisch besetzer Werkausschuss, öffentliche Diskussionen um das Heim, das Herausziehen von Geldern aus den Senioreneinrichtungen zurück in das Legat Sonntag, höhere Tarife gegenüber anderen Einrichtungen, fehlende finanzielle Möglichkeiten einer baulichen Veränderung und damit verbunden ein Defizitausgleich aus dem öffentlichen Haushalt der Stadt Schleswig. Die äußeren Rahmenbedingungen haben sich gegenüber der Vergangenheit erheblich verändert.

Nach Auswertung der vom Werkausschuss beschlossenen Gutachten schlug ich im November 2009 im öffentlich tagenden Werkausschuss schweren Herzens den Verkauf der Einrichtung vor, nachdem ich zuvor mit Vertretern der Fraktionen sprach - man war sich einig, diesen Weg zu gehen. Also schlug ich diesen Weg im Ausschuss vor - prompt gab es erneut im Ausschuss eine "Kehrtwendung". Mein Vorschlag wurde abgelehnt - dafür sollte erneut ein "Strategischer Partner" gesucht werden. Im öffentlichen Werkausschuss fragte ich die Anwesenden, was der Werkausschuss denn nun genau unter einen "strategischen Partner" verstehe - darauf erhielt ich im Ausschuss trotz expliziter Nachfrage keine Antwort. Einen Partner, der Geld mitbringt und sich mit nur 49 Prozent an der Einrichtung beteiligt, den wird man aus meiner Sicht wohl vergeblich suchen - einen solchen "Märchenprinzen" wird es nicht geben. Wer Geld mitbringt, wird auch bestimmen wollen und sich nicht von einem Werkausschuss leiten lassen wollen.
Im November wurde ich dann vom Werkausschuss beauftragt, innerhalb von drei Monaten nach eben diesem "strategischen Partner" zu suchen. Kaum setze ich den Beschluss um und vereinbare erste Termine mit anderen Betreibern, werde ich zurückgepfiffen - für mich überraschend. "Mir hat man nicht einmal zwei Wochen Zeit gegeben, diesen Beschluss umzusetzen. Dabei wurden mir von anderen Betreibern bereits Kooperationsmöglichkeiten signalisiert. Diese hätte ich gern dem Ausschuss präsentiert".
Tatsache ist jedoch, dass "Partner", egal ob "Mitgesellschafter", "Käufer" oder "Dienstleister" öffentlich ausgeschrieben werden müssen - das setzt jedoch voraus, dass der Werkausschuss weiss, was er ausschreiben möchte. Eben diese Willensbildung ist meiner Meinung nach zwingend notwendig. Die Gutachten belegen, dass weder eine Umwandlung in eine andere Rechtsform wie z.B. eine GmbH noch eine neue Geschäftsführung/Werkleitung allein eine dauerhafte Lösung sind. Das teilte ich bereits im öffentlichen Werkausschuss im November mit. Im November sagte ich, dass der Werkausschuss "seine Entscheidung" zunächst offenbar nur verschiebt. Einige sprechen jetzt vom "Anhübschen der Braut" - was auch immer darunter zu verstehen sein mag.
Als nun Anfang Dezember im Gespräch war, eine neue Werkleitung zu bestellen - habe ich meine Bereitschaft gezeigt mitzuziehen und zugesagt, eine neue Werkleitung mit allen Kräften zu unterstützen.
Warum nun trotz gemeinsamer Absprachen an der auch Frau Pauls teilnahm - erneut "rumgewettert" wird, das ist nicht mehr nachzuvollziehen und vor allem nicht zielführend.
Ich wünsche mir, dass mit dieser neuen Entscheidung der Ratsversammlung endlich Ruhe einkehren wird - und am Ende eine gute Lösung für alle Beteiligten gefunden wird.

Nachtrag am 15.12.2009:
Da alle kommunalen Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein sich in ähnlichen Situationen befinden, richtet sich die Kritik von Frau Pauls und Herrn Heide offenbar gegen alle Bürgermeister der Standorte kommunaler Pflegeeinrichtungen.

Weihnachtsmann-Wette: 500 Euro von Rewe für Lebenshilfe e.V.

Am 12. Dezember um 12 Uhr trafen sich mehr als 50 als Weihnachsmänner/Weihnachtsfrauen verkleidete "Helfer" vor Rewe in St.  Jürgen: Damit war die Wette gewonnen! Der Marktleiter von REWE Herr Söhnke spendete 500 Euro für einen Guten Zweck. Herr Wieland von der Lebenshilfe e.V. nahm den überdimensionalen Spendenscheck entgegen. Einen herzlichen Dank an alle Helfer/Helferinnen die diesen Spaß für einen guten Zweck mitgemacht haben udn einen herzlichen Dank an Herrn Söhnke für diese gute Spende, Danke!

Weihnachtsmann-Wette
Eine Bitte an alle: Am 12. Dezember um 12:00 Uhr treffen sich alle, die Lust haben, als Weihnachtsmann oder Weihnachtsfrau verkleidet in St. Jürgen bei der Fa. Rewe. Wenn mehr als 50 Personen verkleidet zusammen kommen, dann wird die Fa. Rewe einen namhaften Betrag für einen Guten Zweck spenden.
Meine Bitte: Unterstützen Sie diese Wette! Kommen Sie am 12. Dezember um 12:00 Uhr als Weihnachtsmann oder Weihnachtsfrau verkleidet zu Rewe nach St. Jürgen. Geben Sie diese Information bitte auch an Freunde oder Bekannte weiter - Danke!

14. November 2009 Schleswiger Ansichten: Blumensperre
In den Schleswiger Nachrichten wurde unter Ansichten berichtet, dass aus Anlass der Haushaltssperre nun keine Blumenn mehr zu Jubiläen gekauft werden.  Eine Haushaltssperre IST vorzunehmen, wenn die Haushaltssituation einer Stadt aus den Fugen gerät - so wie nun durch die Rückforderungen von Gewerbesteuer in Höhe von über drei Millionen Euro. Als "Gag" wurde in den Schleswiger Nachrichten berichtet, dass außerplanmäßig eine Videokonferenzanlage beschafft wurde und man dafür doch 1.500 Blumensträuße hätte kaufen können. Wichtig ist jedoch: Das Konferenzsystem wurde für die Volkshochschule beschafft aus Fördermitteln eines EU-Projektes. Diese Gelder kommen von der EU. Die Anlage dient der gemeinsamen synchronen Schulung in Volkshochschulen in Deutschland und Dänemark. Wir hätten von dem Geld also nicht 1.500 Blumensträusse kaufen können. Einzige Alternative: das EU-Geld nicht annehmen und auf die Anlage verzichten. Das kann aber nicht ernsthaft gewollt sein. Der Gag geht an dieser Stelle leider in die falsche Richtung.

13. Oktober 2009 Ausschusssitzungen
Ratsherr Haeger behauptete in der Flensborg Avis, ich sei "verpflichtet" an Ausschussitzungen als Bürgermeister teilzunehmen - das ist Falsch! Verpflichtungen zur Teilnahme eines Bürgermeisters gibt es nur an Ratssitzungen und beim Hauptaussschuss. Eine Verpflichtung, an Fachausschüssen teilzunehmen besteht dagegen nicht. Ein Bürgermeister muss sich zu den Fachausschüssen auch nicht "abmelden" , wie Herr Haeger es behauptet. Zugleich öffentlich zu sagen, ein Fachausschus könne nicht tagen, wenn der Bürgermeister nicht anwesend ist, ist vollkommener Unsinn.
Eine Frechheit ist es, wenn Herr Haeger öffentlich behauptet, ich hätte "Feierabend gemacht", als ich nicht zum Werkausschuss erscheinen konnte. Ich hatte drei parallele Termine: Eine Sitzung mit Ordnungsämtern aus dem Umland zum Thema Fundtiere, die Arbeitsgruppe Bildungslandschaft und gleichzeitig der Werkausschuss. Zerreisssen kann sich ein Bürgermeister körperlich bei drei parallen Terminen nicht!
Ich habe dieses Thema Teilnahme an Fachausschusssitzungen bei den Bürgermeistern der Mittelstädte angesprochen und es wurde bestätigt, dass in ganz Schleswig-Holstein kein Bürgermeister an Fachausschussitzungen teilnimmt, es sei denn, es stehen besondere Themen oder Beschlüsse auf der Tagesordnung. Ich habe bisher an allen Fachausschusssitzungen teigenommen, soweit es der Terminkalender erlaubte - also nicht anderes , als es Herr Nielsky heute in seinem Leserbrief schreibt. Herr Nielsky hat nicht mit mir gesprochen, zitiert mich aber in seinem Leserbrief aus dem Sinnzusammenhang. Herr Nielsky erschien einmal selbst bei einer Ratssitzung wegen eines dienstlichen Termines verspätet - keiner war ihm deswegen böse. Ich werde auch - wie in der letzten Woche bei der gemeinsamen Sitzung des Sozial, Jugend-, Sportaussschusses mit dem Bauausschuss - an Fachausschusssitzungen teilnehmen, wenn wichtige Punkte verhandelt werden und soweit es mein Terminkalender erlaubt.

10.10.2009 Einmal etwas Privates:
Bekannte möchten eine "ölige" Suziki GSXR umständehalber verkaufen. Das Motorrad hat 136 PS, Kettensatz und Reifen neu, HU/TÜV bis Mai 2011, 3750 Euro Verhandlungsbasis. Bei Interesse gebe ich die Mail gern an den Verkäufer weiter.

7.10.2009 "Verfahren nicht beeinflussen", Flensborg Avis
Ich freue mich, dass nun Ruhe in das Verfahrren kommt und begrüße die Aussage des Direktors der Stadtwerke, Herr Schoofs. Herr Schoofs teile mit, sich nicht weiter zu äußern, um das Verfahren nicht zu beeinflussen.

6.10.2009 "Geld für Fernwärme", Schleswiger Nachrichten
Der Artikel ist gut recherchiert. Die Äußerungen von Herrn Schoofs allerdings verblüffen: Bundesweit wird über die Abgabe für gewinnbringende Fernwärmenetze gesprochen, nur Schleswig soll eine Ausnahme bleiben? Die Stadt Schleswig wird im kommenden Jahr ca. 8 Mio Euro Defizit haben. Auf viele Einnahmen verzichtete die Stadt bisher (Fremdenverkehrsabgabe, Parkgebühren, Konzessionen für Fernwärme, die Gewinnabführung eigener Betriebe reduzierte sich erheblich!), die Ausgaben der Stadt (Schulen, Kindergärten) sind jedoch die gleichen wie in anderen Städen. Ich habe den Auftrag von der Ratsversammlung erhalten, einen neuen Konzessions-Vertrag auszuhandeln. Ich freue mich auf gute Angebote.

1.10.2009 Konzessionsverträge: Antworten auf Äusserungen

In den letzten Tagen war wieder viel über die Konzessionsverträge zu lesen. Ich möchte zu einigen Punkten öffentlich antworten:

1.10.2009 Pressemitteilung von Verdi (Anmerkung: Die Pressemitteilung liegt mir nicht vor, ich habe nur eine Nachfrage der Presse erhalten): Verdi stellt die Behauptung auf, dass ich als Bürgermeister dafür sorge, dass die Anbieter sich unterbieten und damit die Tariflichen Bezahlungen an die Mitarbeiter wegfallen könnten. Das ist natürlich absoluter Unsinn! Denn: die Konzessionsabgaben sind in der Höhe begrenzt. Hier wird es kaum einen Wettbewerb geben. Es wurde schon immer der Höchstbetrag gezahlt. Auch schon in der Vergangenheit - darunter musste auch bisher kein Mitarbeiter eines Energieversorgers leiden. Aber: Die "Musik spielt" in den Nebenbedingungen zum Vertrag ..... und da können z.B. auch Dinge mit erfasst werden, die bisher KEIN Vertragsbestandteil waren. Genau hier erwarte ich GUTE Angebote. Übrigens: fast alle Städte haben Ihre Konzessionsverträge ausgeschrieben. Erstaunlich: NUR in Schleswig gibt es wieder Grundsatzdebatten. Da kann jemand Böses vermuten!
Bei der Höhe der Zahlung der Konzessionabgaben wird es also bei den Angeboten wenig Überraschungen geben..und auf die Tarife der Mitarbeiter wird es wenig Einfluss haben, denn es hatte ja in der Vergangenheit auch keinen Einfluss, oder? "Hier werden Menschen verunsichert, wer sowas macht, muss Rede und Antwort stehen", sagt Thorsten Dahl. "Der Energiemarkt ist seit Jahren liberalisiert. Das wissen alle Anbieter seit Jahren (und Verdi auch)!". Da wird der Schleswiger Bürgermeister auch keine EU-Norm unterwandern. Denn die EU möchte den Wettbewerb unter den Energieversorgern. Da hat die Veröffentlichung der Stadt Schleswig also herzlich wenig Einfluss auf diese europaweite Entwicklung. "Ich bin sehr erstaunt über die Erfindungsgabe einiger Beteiligter. Jeder Energieversorger mit öffentlichem Einfluss schreibt selbst Bauleistungen aus..das ist ein ganz normaler bundesweiter Vorgang. Man nennt dieses Wettbewerb", sagt Bürgermeister Thorsten Dahl.

Flensborg Avis 1.10.2009: Frau Hopfe schreibt in der Überschrift "Anzeigenpanne". Nun, eine "Panne" war es ganz bestimmt nicht, ich bin stolz, den ganzen Gegenwind zu trotzen und eine rechtmässige, dem Beschluss der Ratsversammlung entsprechende Veröffentlichung gemacht zu haben. Ich vermute fast, dass offenbar einige gar nicht wussten, was sie beschlossen haben, sonst würde es so manche Äußerung einiger Ratsmitglieder nicht geben. Noch einmal: Der zu kündigende Konzessionsvertrag umfasst Strom, Gas UND Wasser (Das haben die Stadtwerke selbst gewollt!).
Und: ich soll einen neuen Vertrag aushandeln..doch bitte auf dem Stand von heute, nicht auf dem Stand von vor 20 Jahren, oder? Also werde ich das Thema Fernwärme mit aufgreifen bei den Verhandlungen..und genau das ist veröffentlicht worden. Vor 20 Jahren war Fernwärme noch kein Thema, weil es nicht gewinnbringend war..das hat sich aber geändert. Also, ich hoffe, dass so manche Äußerung von Verantwortlichen nicht zu einer "Panne im Verfahren" führt - ich werde für die rechtmässige Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung sorgen und die Interessen der Stadt Schleswig wahren! Welche Interessen andere vertreten, möchte hier nicht hinterfragen! 

Flensborg Avis 1.10.2009: Karsten Reimer, Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke, Mitarbeiter bei EON (in der Zeitung zu lesen!) und Mitglied der Ratsversammlung sieht keine Veranlassung, die Veröffentlichung rechtlich prüfen zu lassen. Reimer sagt "Es lohnt sich nicht, aufzuarbeiten, was der Bürgermeister falsch gemacht hat". Auch ein anderer Fraktionsvorsitzender hat mir als Bürgermeister "Rechtswidriges Tun" vorgeworfen.Diese Aussagen lasse ich NICHT im Raume stehen, denn die Veröffentlichung und mein Handeln ist rechtlich einwandfrei!
Daher lasse ich nun mein Handeln bei der Ausführung der Beschlüsse der Ratsversammlung von Externen rechtlich prüfen und werde der Ratsversammlung das Ergebnis vorlegen. Solche Aussagen meines "Dienstvorgesetzten"  (stellvertretendes Hauptausschussvorsitzender Karsten Reimer) werde ich selbstverständlich entgegentreten. Insbesondere da auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses hingewiesen wird. Herr Schoofs hatte am Freitag letzter Woche mir gegenüber ebenfalls eine rechtliche Prüfung angekündigt - eine Ergebnis von Herrn Schoofs habe ich bisher nicht erhalten. Herr Schoofs hat dem entgegen öffentlich verlautbaren lassen, sich nun dem Wettbewerb zu stellen. Diese Kosten einer externen Prüfung hätte ich der Stadt Schleswig gern erspart. Ich möchte mit meiner Prüfung und Begleitung des Verfahrens durch Drittte zur Versachlichung beitragen und jeglichen Versuch, das Verfahren möglicherweise unredlich zu beeinflussen, entgegengetreten. Bei diesem Wettbewerb und diesen harten Bandagen ist eine Begleitung Dritter nun aus meiner Sicht notwendig. "Es ist richtig, diesen Weg zu gehen ", sagt Bürgermeister Thorsten Dahl "da auch die Entscheidung der Ratsversammlung durch Dritte geprüft werden kann und eine "unrichtige" Vergabe zu Schadenersatzforderungen führen kann. Bei diesen - von einigen Ratsmitgliedern - gemachten Äußerungen und Anschuldigungen muss ich für ein rechtlich sauberes Verfahren eintreten. Ich habe mich vorher rechtlich durch Volljuristen beraten lassen und das Verfahren ist rechtlich korrekt. Wenn einige Ratsmitglieder es nicht glauben und öffentlich was anderes behaupten, dann muss eben eine zusätzliche Externe Beratung her. Der Prophet gilt im eigenen Lande eben nichts".

Übrigens. Die Stadtwerke selbst sagen zu dem Ganzen: "Sinn dieser Regelung (Anmerkung: §46 Abs. 3 EnWG) ist die Erreichung eines Wettbewerbes um die ausstehenden Netze" - Wenn also alle von dem Wettbewerb wissen...warum wird dann so ein Wirbel gemacht?. Die Stadtwerke selbst haben die vorzeitige Beendigung des bestehenden Konzessionsvertrages (Strom, Gas, Wasser) beschlossen. Was ich nun erwarte: von allen Anbietern tolle Angebote an die Stadt!

Übrigens: Ein Stadtwerkemitarbeiter sagte öffentlich in der Zeitung, ich hätte mich von einem "Rechtsreferendaren" beraten lassen, das sei wie "einen Lehrling an eine Starkstromleitung lassen". Dem muss ich widersprechen: Ich habe mich beraten lassen von einem Volljuristen, der die Befähigung zum Richteramt hat und das zweite Staatsexemen abgelegt hat. Also: an der fachlichen Kompetenz meiner Beratung ist nicht zu zweifeln. Die Frage ist nur, wo sich andere haben beraten lassen, die nun offenbar Unrichtiges in der Öffentlichkeit behaupten? Nun wird auch noch ein Externer Dritter das Verfahren begleiten - damit diese unsäglichen Behauptungen einiger Verantwortlicher ein für alle mal aus der Welt geräumt werden (siehe oben)!

28. September 2009 Artikel in der Flensburg Avis vom 26.9.2009
Erst heute las ich den Artikel der Flensburg Avis unter der Überschrift "Dahl stellt Stadtwerke zum Verkauf" - ich bin entsetzt, wie die Zeitung sowas schreiben kann, denn das stimmt nicht! Hier ist der Original Text der Veröffentlichung im Bundesanzeiger:

"Bekanntmachung der Stadt Schleswig über das vorzeitige Vertragsende
des Strom- und Gaskonzessionsvertrages für das Gebiet der Stadt Schleswig
gemäß § 46 III Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Die Stadt Schleswig gibt hiermit gemäß § 46 III EnWG bekannt, dass der mit der Schleswiger Stadtwerke GmbH geschlossene Konzessionsvertrag für das Gebiet der Stadt Schleswig vorzeitig zum 31.12.2009 beendet wurde.

Qualifizierte Energieversorgungsunternehmen, die am Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der Stadt Schleswig interessiert sind, werden aufgefordert, ihr Interesse mit Vorlage eines Angebots und Nachweis ihrer Qualifikation schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Stadt Schleswig, Rathausmarkt 1, 24837 Schleswig zu bekunden.

Verspätete Interessenbekundungen werden nicht berücksichtigt.

Es ist beabsichtigt, einen neuen Konzessionsvertrag für das gesamte Stadtgebiet Schleswig für das Betreiben der Netze der allgemeinen Versorgung für Strom, Gas und Wasser sowie für die Versorgung mit Fernwärme abzuschließen." 

Es handelt sich hier um eine Interessenbekundung, nicht aber um einen Verkauf. Die Ratsversammlung hat mich gleichzeitig beauftragt, einen neuen Konzessionsvertrag zu verhandeln. Das kann ich aber nur, wenn er aufgrund von heutigen Grundlagen verhandelt wird, nicht aber auf dem Stand vor 20 Jahren. Vor 20 Jahren wurde auf Fernwärme verzichtet - weil es ein Zusatzgeschäft war. Heute hingegen zählen solche Betriebszweige schon zur Verhandlungssache. Ich habe hier die Interessen der Stadt zu wahren.
Die Flensborg Avis verstossen nach meiner Ansicht gegen das Handwerk des Journalismus, wenn "Verkauf" berichtet wird - so ein Unsinn! Ich möchte die Stadtwerke NICHT verkaufen! Wie kommt die Flensborg Avis also auf so eine Falschmeldung?

In dem Artikel sind noch mehr Fehler: Ich habe nicht auf "Wasser ausgedehnt", sondern die Ratsversammlung hat beschlossen DEN bestehenden Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken zu kündigen, und der umfasst Strom, Gas UND Wasser!

Wie können nach Worten des Stadtwerkedirektors die "Existenz der Stadtwerke auf dem Spiel stehen", wenn dieses Thema tatsächlich unter "Verschiedenes" im Aufsichtsrat der Sadtwerke behandelt wurde? Behandelt man Existenzielle Punkte unter "Ferner Liefen"? Warum gab es dann nicht einen Extra-Tagesordnungspunkt, wenn das Thema so gewichtig erschien?

Ich habe nicht "einfach den Hörer aufgelegt", sondern der Direktor der Stadtwerke, Herr Schoofs nötige mich am Telefon, den Ratsbeschluss nicht umzusetzen. Ich erklärte ihm, was genau beschlossen wurde. Daraufhin hat Herr Schoofs am Telefon mehrfach versucht, mich emotional unter Druck zu setzen. Ich bat ihn sachlich zu bleiben, ansonsten würde das Gespräch beendet werden. Da Herr Schoofs emotional blieb, wurde das Gespräch ganz ruhig und sachlich beendet.

Die Flensborg Avis schreiben, dass ich am Freitag nicht zu erreichen gewesen wäre..das stimmt ebenfalls nicht, denn zwei Redaktionen, nämlich Die Schleswiger Nachrichten und der NDR haben mich problemlos erreicht.  Ich war also gut zu erreichen.....

Was soll nun erreicht werden?
Die Ratsversammlung beschloss, den Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken über Strom, Gas und Wasser zu kündigen. Das MUSS im Bundesanzeiger veröffentlicht werden (siehe Veröffentlichung oben). Gleichzeitig wurde ich aufgefordert, einen neuen Vertrag zu VERHANDELN. Das bedeutet, dass ich die Interessen der Stadt zu wahren habe und nun Vergleichanangebote einhole und mit den Interessenten einen Neuen Vertrag verhandle und diesen der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorlege. Wenn ich die Möglichkeiten der Stadt NICHT ausschöpfen würde, wäre es aus meiner Sicht ein Frevel.
Was ich nun erwarte, sind einfach gute Angebote, die dann Grundlage für die Verhandlungen werden. Diesem Wettbewerb müssen sich alle möglichen Konzessionsnehmer stellen!

28. September 2009 Leserbrief von Eckhard Haeger, SPD
Dem Leserbrief von Eckard Haeger, SPD und Mitglied des Aufsichtsrates der Schleswiger Stadtwerke, möchte ich wie folgt öffentlich antworten:
- Der Ratsbeschluss wird umgesetzt! Es wurde beschlossen, den bestehenden Konzessionsvertrag zu kündigen (dies MUSS bekannt gemacht werden) UND einen neuen Vertrag auszuhandeln. Der bisherige Vertrag beinhaltet NICHT die Wärmeversorgung, in anderen modernen Konzessionsverträgen ist dies jedoch Bestandteil. Wenn nun ein neuer Vertrag ausgehandelt werden soll, dann doch bitte auf der Höhe der Zeit, Herr Haeger. Schließlich muss die Ratsversammlung einem neu ausgehandelten Konzessionsvertrag zustimmen. Was würde die Ratsversammlung sagen, wenn er schlecht ausgehandelt würde und auf einem alten Stand wäre? Und...es steht in der Veröffentlichung nur.."Es wird beabsichtigt"..schauen wir mal was kommt....
- Ich bin kein ordentliches Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke (die Ratsversammlung hat andere Mitglieder entsandt, nicht den Bürgermeister!). An dieser Sitzung des Aufsichtsrates konnte ich aus zwei Gründen nicht teilnehmen: 1. Es war in der Urlaubszeit (ich war gar nicht da!) und ..... Der Punkt Konzessionsverträge wurde unter dem Tagesordnungs-Punkt "Verschiedenes" im Aufsichtsrat vorgetragen. Können Sie mir das erklären, warum ein so wichtiger Punkt nicht auf der Tagesordnung steht? Wie soll sich ein Bürgermeister für eine solche Sitzung vorbereiten, wenn er nicht da ist und Konzessionsverträge gar nicht auf der Tagesordnung stehen? Steckt da ein Plan dahinter? Von der Verwaltung nimmt stets ein Mitarbeiter an den Sitzungen des Aufsichtsrates der Stadtwerke teil = Der Bürgermeister ist also immer bestens infomiert!
Ich habe als Bürgermeister die Interessen der Stadt zu wahren!

26. September 2009 ""Existenz der Stadtwerke"
Den Unterstellungen einiger Personen in dem Bericht der SN antworte ich wie folgt:
- suggeriere NICHT, dass die Stadtwerke zum Verkauf stehen, wie Herr Schoofs es sagt. Richtig ist, dass EU-Weit ein transparenter Markt besteht. Die Stadtwerke haben Interesse, Ihr Gebiet "auszubreiten", ebenso haben andere das gleiche Recht. Hier herrscht ein harter Wettbewerb. Die Stadtwerke haben sich dem Wettbewerb zu stellen. Herr Schoofs sagt selbst, dass er "vor dem Wettbewerb keine Angst habe".
In der Anzeige des Bundesanzeigers wird bekannt gegeben, dass die Stadt Schleswig beabsichtigt, den Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken zu kündigen. Das hat die Ratsversammlung so beschlossen. Herr Schoofs hat mit seiner Pressearbeit und dem heutigen Artikel den Stadtwerken sicher einen Bärendienst geleistet. Denn durch diese Öffentlichkeitsarbeit von Herrn Schoofs sind jetzt schon viel mehr Personen auf die Kündigung aufmerksam geworden, als es durch die kleine Anzeige im Bundesanzeiger (was ja gesetzlich gefordert ist) der Fall sein wird.
- Im gleichen Artikel sagt Herr Schoofs, dass "eine Ausschreibung den Stadtwerken schaden könne". Ich bin über diese Aussage erstaunt. Eine Ausschreibung erfordert ein Leistungsverzeichnis. Hier wird nur gesagt, dass Unternehmen ihr Interesse bekunden können. Es handelt sich hier NICHT um eine Ausschreibung. Was schaden könnte, sind Klagen Dritter, wenn in diesem Verfahren "gemauschelt" wird. Wettbewerb zu unterdrücken ist das Falscheste, was man hier machen kann. Übrigens...Die Stadtwerke selbst machen Ausschreibungen. Schaden diese den Unternehmen, die sich daran beteiligen?
- Zum Ratsherrn Petersen: Der Ratsbeschluss wird umgesetzt!. Es soll ein neuer Vertrag ausgehandelt werden. Warum, Herr Petersen, ist in diesem Verfahren mit der Veröffentlichung eine Drei-Montas-Frist gesetzlich eingebaut?. Doch nicht um Menschen zu ärgern, sondern damit Dritte Zeit haben, Ihr Interesse bekunden zu können. Und das ist von EU-Normengeber so gewollt.
- Herr Petersen behauptet, es werde Schaden bringen. Im Gegenteil: Ich habe die Pflicht, Schaden von der Stadt abzuhalten. Ich habe mich offen gegen jede Form von "Gemauschel" und "Filz" gestellt. Wenn nun Dritte bewusst ferngehalten werden würden, dann hätten diese ein Recht auf Schadenersatz der Stadt gegenüber. Genau diese Schadenersatz-Forderungen muss ich von der Stadt fernhalten! Ich frage mich, warum man Transparenz und offene Verfahren von Ratsherrn Petersen als "Dummheit und Katastrophe" bezeichnen kann. Haben Sie, Herr Petersen, nicht selbst von der Verwaltung immer Offenheit und Transparenz gefordert?  

Zur Kenntnis: Im Kommentar zum Energiewirtschaftsgesetz steht ausdrücklich, dass eine "Ortsnähe" von Unternehmen kein Entscheidungskriterium sei.
Ich denke, dass Hamonie viel besser ist, als ein Sturm der Entrüstung. Ich bin der Auffassung, dass besonnenes Handeln und rechtsicheres Verhandeln die beste Grundlage für die Zukunft ist.  
Ich werde der Ratsversammlung einen neu ausgehandelten Konzessionsvertrag vorlegen, so wie es beschlossen wurde. Ich habe die Interessen der Stadt zu wahren, nicht die Interessen einzelner Personen. Ich hoffe nun auf ein faires Verfahren und für die Stadt gute Angebote.

25. September 2009: Viel Wirbel um Konzessionsverträge
Die Ratsversammlung hat am 21. September folgendes einstimmig beschlossen: "Die vorzeitige Beendigung des mit der Schleswiger Stadtwerke GmbH bestehenden Konzessionsvertrages wird beschlossen. Im Anschluss daran wird der Vertrag mit der Schleswiger Stadtwerke GmbH vorzeitig beendet. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den neuen Konzessionsvertrag auszuarbeiten und der Ratsversammlung zum Beschluss vorzulegen."
In der Sachdarstellung der Vorlage heisst es wörtlich: "Ziel ... ist ein entstehender Wettbewerb um die ausstehenden Netze. In diesem Verfahren ist keine formelle Ausschreibung nach vergaberechtlichen Grundsätzen erforderlich, da Konzessionsverträge als Dienstleitungskonzessionen eingestuft werden. Eine Veröffentlichung hat in jedem Fall im Bundesanzeiger zu erfolgen."
Der zu kündigende Konzessionsvertrag umfasst die Leitungen für Strom, Gas und Wasser. Entsprechend dem Beschluss der Ratsversammlung, der wortwörtlich dem Beschlussentwurf durch die Schleswiger Stadtwerke entspricht und 1:1 übernommen wurde, wurde nun eine Ankündigung der beabsichtigten Kündigung der Konzessionsverträge im Bundesanzeiger vorbereitet, die nun am 28. September 2009 erscheinen wird. Darin wird diese beabsichtigte vorzeitige Kündigung des Konzessionsvertrages zwischen der Stadt Schleswig und den Schleswiger Stadtwerken bekannt gegeben. Gleichzeitig wird angekündigt, dass nun Angebote abgegeben werden können, damit EU-Konform eine Offenheit und Transparenz stattfindet (auch ohne diesen Hinweis hat jeder das Recht sein Interesse zu bekunden. Im Gegenteil: Ohne diesen Hinweis könnte ein Dritter evtl das Verfahren anzweifeln!).
Doch nun gibt es Widerspruch vom Stadtwerkedirektor, er würde sich ja nur auf Strom- und Gas-Leitungen beziehen und nicht auf Wasser. Doch genau das sagt der Ratsbeschluss NICHT aus. Der bestehende Konzessionsvertrag umfasst Strom- Gas und Wasser. Eine Einschränkung hat die Ratsversammlung nicht beschlossen. Mein Hinweis, dies in der nächsten Sitzung der Ratsversammlung zu behandeln, um sich "schlauer zu machen" wurde nicht gefolgt. Ich habe in der Ratssitzung bekannt gegeben, dass innerhlb der Verwaltung noch viele Fragen offen waren. Zudem bat ich um mehr Zeit, da im Oktober in Rendsburg eine Informationsveranstaltung zu Konzessionsverträgen vom Städteverband angeboten wird. Diese Informationsveranstaltung wollte ich gern VOR einem Beschluss in der Ratsversammlung abwarten. 
Der Stadtwerkedirektor wirft mir nun vor "Die Arbeitsplätze der Schleswiegr Stadtwerke zu gefährden". Ich weise diese Anschuldigung auf Schärfste zurück, da die Ratsversammlung dem Beschlussvorschlag des Stadtwerkedirektors gefolgt ist und ich nun diesen Beschluss der Ratsversammlung umzusetzen habe..und das auch noch unter Zeitdruck, denn am 28.9. MUSS die Anzeige im Bundesanzeiger erfolgen, damit noch in diesem Jahr eine Entscheidung nach einer Dreimonatsfrist gefällt werden kann..das ist  dann am 28. Dezember.
Ich würde sagen..."Die Geister, die jemand rief..." denn: die Ratsversammlung ist dem Beschlussvorschlag von Herrn Schoofs 1:1 gefolgt. Wenn nicht jetzt vorzeitig die beabsichtigte Kündigung der Verträge bekannt gemacht würde, dann würde ohnehin in absehbarer Zeit eine komplette Ausschreibung erfolgen. Das ist vom EU-Gesetzgeber so gefordert. Eines ist wichtig: wenn das Verfahren nicht transparent und offen geführt wird, dann haben Dritte das Recht auf Schadenersatz. Ich habe Schadenersatzforderungen von der Stadt fern zu halten. Insofern handelt es sich hier grundsätzlich um ein ergebnisoffenes Verfahren!
Was jetzt benötigt wird, ist keine initiierte Demo und emotionale Aufregung, sondern auch von den Stadtwerken ein gutes Angebot für Konzessionsverträge. Denn auch Dritte haben nun die Möglichkeit, ein Angebot abzugeben. Ich setze dies heute auf meine Internetseite, da ich diese Auskünfte heute auch der Presse auf Anfrage (NDR 1 und Schleswiger Nachrichten) gegeben habe.

25.9.2009 Speeldeel in der Klemme?
Auf die Anfrage der Schleswiger Speeldeel in der Einwohnerfragestunde in der letzten Ratsversammlung habe ich geantwortet, dass bei Festen eine Frist bis zum 15 September für Anträge eingehalten werden muss. Das ist zum Teil richtig.
Richtig ist folgendes: Für Einzelveranstaltungen gelten die Richtlinen für Stadtfeste und Kulturelle Veranstaltungen aus dem letzten Jahr. Danach muss für Einzelveranstaltungen bis zum 15 September ein Antrag beim Kulturamt auf Förderung vorliegen. Hier geht es jedoch nicht um Einzelveranstaltungen, sondern um eine institutionelle Förderung.
Bisher wurden für Niederdeutschen Bühnen und dem dänischen Generalsekretariat jeweils ein fester Betrag als Zuschuss gewährt. Dafür gab es feste Haushaltsstellen, die zu einem Deckungskreis zusammengefasst wurden mit den den Geldern zur Förderung der Stadtfeste.
Auch in diesem Jahr ist im Haushalts-Entwurf für das kommende Jahr 2010 ein Betrag für Stadtfeste und daneben auch ein Betrag für die Niederdeutschen Bühnen und die dänische Kulturpflege vorgesehen. Also..für 2009 ist niemand in der Klemme und der Haushalts-Beschluss für 2010 wird am 14. Dezember 2009 in der Ratsversammlung gefällt. es ist also NIEMAND in der Klemme.

16. August 2009 Workshop zur Haushaltskonsolidierung abgesagt
Im Finanzausschuss zog ich heute die Vorlage zum Beschluss zur Einladung zu einem Workshop zurück. Für den ursprünglich am 18. September angesetzten Workshop zur Haushaltskonsolidierung lagen bisher nur zwei Anmeldungen vor. "Es macht keinen Sinn zu einem Workshop einzuladen,  wenn keiner Zeit hat", sagte ich. Nun wird der Haushaltsentwurf wie gewohnt weiter vorbereitet. Eckpunkte des Verwaltungsvorschlags werden in einem kleinen Kreis mit den Fraktionsvorsitzenden und der Vorsitzenden des Finanzausschusses vorbesprochen. Dieses Gespräch ist vollkommen unverbindlich und ersetzt nicht die Beratungen in den Ausschüssen und in der Ratsversammlung. Der Haushalt wird auch in diesem Jahr voraussichtlich stark defizitär sein, zumal nun die kaufmännische Buchführung das "alte" kameralistische System ersetzt. In der neuen Kaufmännischen Buchführung werden erstmals die Abschreibungen mit enthalten sein.

29. August SN:"Parkgebühren, höhere Steuern? Der Stadt droht ein heißer Herbst"
Es ist gut, dass eine wichtige Erkenntnis nun publik wird: der Haushalt der Stadt ist zu sanieren. Nur wie? Wenn es dafür ein Patentrezept gäbe, wäre es schon angewandt worden. Fakt ist: 4 Mio Euro Defizit müssen in irgendeiner Weise "angepackt" werden - gemeinsam.
Es kommt schnell der Tenor auf "Der Bürgermeister ist böse, weil er konkrete Vorschläge macht", dem ist aber nicht so: jeder Bürgermeister muss in der Situation nun alle an den Tisch holen, um gemeinsam Wege zu finden, den Haushalt zu sanieren. Worte von Herrn Ley wie "Die laufende Geschäftstätigkeit der Verwaltung verschligt zuviel Geld. Was will er da sparen - nichts" helfen keinem weiter. Schließlich wurden schon zwei Gutachten über die Verwaltung erstellt - die sehen das , was Herr Ley sagt, so nicht. Wie kommt Herr Ley also auf eine solche Aussage? Er wird sicher konkrete Vorschläge machen..
Ganz unrecht hat Herr Ley aber nicht: Die "laufende Geschäftstätigkeit" hat den Auschüssen zuzuarbeiten. Doch die Anzahl der Ausschüsse ist aus meiner Sicht zu hoch...und die Ausschüsse müssen betreut werden, Protokolle erstellt werden..das lässt sich wirklich alles straffer organisieren und damit Geld sparen. Die Reduzierung der Ausschüssse steht übrigens schon lange im Raum und wurde bisher abgelehnt. Doch stundenlange Sitzungen verschlingen Personalkosten. Jede Stunde zählt (und kostet). Nun aber wird es erneut diskutiert - und das ist gut. Allein dies Beispiel zeigt, dass das von Herrn Ley zitierte "Nichts" so nicht richtig ist.
Aber nun, das Verweisen auf andere hilft hier nicht, sondern hier gilt es . gemeinsam Kräfte zu entwicklen. Ein "Pauschales Kürzen von Haushaltsstellen" ist auch keine Lösung, weil das Personal ja "da" ist, und einen gesetzlichen bzw. tariflichen Anspruch auf Bezahlung hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Ley Entlassungen anstrebt. Hier sind also eine feinfühligere Lösungen gefragt, die nur gemeinsam entwickelt werden können.
Was belastet den Haushalt? Wir haben in erheblichen Maße investiert in der Vergangenheit, Königswiesenumgestaltung, Brandschutz in den Schulen, Mensabauten an den Schulen - alles wichtige Maßnahmen. Diese müssen aber durch Zins und Tilgungsleistungen auch bezahlt werden. Die Ausgaben sind da. Bei Tilgungen und Zinsen kann man nicht kürzen.
Übrigens: privat finde ich Parkgebühren nicht gut, als Bürgermeister muss ich dieses Thema aber ansprechen. In anderen Städten ist es normal, doch die Stadt Schleswig verzichtet auf diese Einnahmen. Kein Wunder, dass der Haushalt dann in eine Schieflage kommt.
Ich freue mich auf viele gute sachliche Diskussionen und Vorschläge. Gemeinsam werden wir Lösungen entwickeln.

28.8.2009 Peermarkt-Motorradcorso
Am Freitag, 28. August, starteten 30 Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer von Schleswig nach Kappeln, um auf den Schleswiger Peermarkt aufmerksam zu machen. In Kappeln begrüsste Horst Trauzettel, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Kappeln, die Schleswiger Motorradfahrer.
Die Tour wurde von den Schleswiger Chaoten Bikern ausgearbeitet und gesichert - dafür einen herzlichen Dank an die "Schleswiger Chaoten-Biker".
Tipp1: die Schleswiger Chaoten-Biker treffen sich jeden Sonntag um 11 Uhr am Restaurant "Zur roten Buche" im Kattenhunder Weg zur Ausfahrt. (siehe auch http://www.schleswiger-chaoten-biker.de/).
Tipp2: Am Sonnabend, 29. August 2009, wird auf dem Stadtfeld Schleswig um 14 Uhr der Schleswiger Peermarkt eröffnet... Man sieht sich auf dem Peermarkt!

Thorsten Dahl, Horst Trauzettel (Stellv. Bürgermeister aus Kappeln), "Lolly" und Ingo in Kappeln

27.8.2009 Flensborg Avis: "Bürgermeister verkennt Dynamik"
In dem Artikel schreibt Frau Hopfe, dass Fraktionen auf das "unabgestimmte Konzept zur Konsolidierung des Haushaltes" reagieren.
Diese Darstellung ist in sich komplett falsch!
Erstens: es ist eine Diskussiongrundlage zur Vorbereitung der Fraktionen und jedes Ratsmitgliedes, das als Anlage eines Beschlussvorschlages zum Finanzausschuss beigefügt ist. Mein Beschlussvorschlag lautet "Der Bürgermeister wird beauftragt, zeitnah eine Haushaltskonsolidierungskommission im Rahmen eines Workshops einzuberufen". Der Beschluss ist eigentlich nicht notwendig, da der Bürgermeister jederzeit zu einer solchen Sitzung ausserhalb der Ausschüsse der Gremien der Stadt Schleswig einladen kann. Das Diskussionspapier sollte aber ganz offiziell allen Ratsmigliedern zugänglich gemacht werden - darüber wird keine Klage erheben können.
Zweitens: ist ist kein "unabgestimmtes Konzept", es kann nicht abgestimmt sein, da es ein Vorbereitungspapier ist, das alle freiwilligen Leistungen der Stadt Schleswig darstellt. Das Papier soll ja gerade der Abstimmung zur Verbereitung des Haushaltes dienen! Freiwillige Leistungen sind alle Maßnahmen, zu denen die Stadt weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet ist. Und es ist kein "Konzept", weil in diesem Papier alle freiwilligen Leistungen aufgelistet sind, die auch im Haushalt der Stadt Schleswig derzeit enthalten sind. Nicht alles wird sinnvoll zur Konsolidierung beitragen. Die einzelnen Werte werden bis zur Haushaltskonsolidierungskommission noch zusammengetragen. Ferner umfasst das Papier auch eine Liste des Innenministeriums, die an alle Kommunen versandt wurde. In dieser Liste sind exemplarisch Maßnahmen aufgeführt, die Kommunen bei der Konsolidierung prüfen können.
Also: Die Liste des innenministeriums wird niemand "abstimmen" wollen. Die Abstimmung soll im Workshop und dann offiziell in den Ausschusssitzungen und schließlich in der Ratsversammlung stattfinden. Ich halte diese Vorgehensweise für absolut richtig.
Flasch ist die Aussage von Ratsherrn Petersen, dass "etwas verbreitet wird, ohne dass die Gremien eine Information erhalten haben". Richtig ist, dass die Fraktionsvorsitzenden - also auch Herr Petersen - von mir einen persönlichen Brief erhalten haben, worin ich auf den Workshop hinweise. Herr Petersen hatte in einer Ratsversammlung vor der Ratsversammlung eine Haushaltskonsolidierungskommission angeregt. Und richtig ist: die Diskussionsliste ist im Allrisverfahren der Stadt im Internet für alle Ratsmitglieder einsehbar als Anlage zum Beschlussvorschlag zur Vorlage 2009-126 (Haushaltskonsolidierung) . Die Ratsmitglieder, die nicht darauf zugreifen können, bekommen dies per Post zugesandt..das war übrigens immer schon so..d.h. die Presse ist über das Internet eher informiert als Ratsmitglieder, die nicht aufs Internet zugriefen können und den Postweg gewählt haben.

In dem Konzept ist übrigens kein "Kahlschlag" an freiwilliigen Leistungen enthalten - wie Herr Petersen sagt. Richtig ist, dass die freiwilligen Leistungen der Stadt z.B. im sozialen Bereich etwa 50.000 Euro betragen, ein Betrag, der gar nicht zur Konsolidierung dienen kann. Es wird auch kein "Porzellan zerschlagen", wenn z.B. ein Auszahlungsbetrag aus dem Vorjahr nun als Basis für eine Diskussion dient. Porzellan wird zerschlagen, wenn es keine Blickrichting gibt, tatsächlich den Haushalt zu konsolidieren.

Ich möchte übrigens nicht, wie Herr Petersen behauptet, das "Pferd von hinten aufzäumen", weil ich die Diskussionsliste dem Finanzausschuss und danach der Haushaltskonsolidierungskommission vorlege. Ich möchte nur, dass der Finanzausschuss, der mit seinen Mitgliedern zum Workshop eingeladen werden wird, bereits möglichst früh das Diskussionspapier kennt. Und damit erhalten es alle Ratsmitglieder über Allris zur Einsicht. Der Finanzausschusss wird im November eine Empfehlung an die Ratsversammlung für den Haushalt 2010 geben. Insofern ist der Finanzausschuss DAS Gremium, dass sich am intensivsten mit der Konsolidierung auseinandersetzen sollte.

Ich stimme Herrn Ley zu, dass eine inhaltliche Diskussion jetzt noch gar nicht stattfinden soll, damit sich keine Meinungen verfestigen. Wir müssen alle unvoreingenommen an die Konsolidierung herangehen.

Ratsherr Reimer vermutet in dem Artikel, dass "Dahl die Verwaltung auf die gesetzlichen Aufgaben reduzieren will" - das ist natürlich absolut falsch! Diese Aussage von Herrn Reimer weise ich strikt zurück. Denn ich weiss, was die Stadt Schleswig Positives mit den Zuschüssen an die Vereine und Verbände bewirkt. Darum geht es gar nicht. Ich habe auch Frau Hopfe klar signalisiert, dass die Stadt kein Ausgabeproblem hat, sondern ein Einnahmeproblem (zu wenig Einnahmen, statt zuviele Ausgaben). Die Stadt verzichtet derzeit auf viele Einnahmemöglichkeiten, die es nun zu diskutieren gilt. Bei der Haushaltslage muss man jede einzelne Position bei Einnahmeverzichten abklopfen, ob sich das in der gegenwärtigen Situation noch halten lässt.
Herr Reimer hat Recht, dass alle Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Das stimmt! Das wird auch im Herbst des Jahres 2009 so sein. Aber: die Haushaltskonsolidierungskommission ist kein "städtischer Ausschuss", sondern hat die Funktion einer Arbeitsgruppe, zu der der Bürgermeister einlädt. Und das kann natürlich nichtöffentlich sein. Ziel ist, dass die Ratsmitglieder einmal offen sagen können, wie man sich auf einen Konsenz verständigen kann. Sozusagen als Vorberatung. Übrigens: die Sitzungen der Fraktionen sind auch nichtöffentlich...und da werden oft wichtige Entscheidungen für die Gremien vorab getroffen. Vielleicht möchte Herr Reimer seine Fraktionssitzungen auch öffentlich machen? Die Fraktionen sind ein Teil der Ratsversammlung und damit ein Teil des höchsten Gremiums der Stadt Schleswig. Nein, Scherz beiseite, das entscheiden die Fraktionen selbst, wie sie tagen wollen. So hat auch der Bürgermeister das Recht, mit den Mitgliedern der Selbstverwaltung einmal ein internes Gespräch zu führen und auf einen Konsenz hinzuarbeiten. Übrigens: nichtöffentliche Gespräche finden fast täglich statt...

Herr Wenzel sagt, er "wünsche sich langfristiges Denken". Dem stimme ich zu: den Haushalt mit vier Mio Euro Defizit werden wir nicht komplett auf einen Schlag konsolidieren können, das ist unwahrscheinlich. Mit den steten Einnahmeverbesserunegn und Ausgabenüberprüfungen wollen wir nun gerade langfristig den Haushalt in dieser schwierigen Zeit "in den Griff bekommen".

Wir werden noch viele Diskussionen bis zum Beschluss am 14. Dezember in der Ratsversammlung führen! Nur jetzt wird noch niemand konkrete Aussagen machen können. Wir wollen gemeinsam eine gute Lösung für Schleswig erarbeiten.

26. August 2009
"Sparpolitik: Keiner bleibt verschont" - Flensborg Avis vom 26.8.2009
Ich denke, dass der Artikel von Frau Hopfe schon gut die aktuelle Dramatik ausdrückt, die derzeit finanziell auf der Stadt Schleswig lastet. Der Tenor ist jedoch ein anderer. Nur ein Miteinander alle Kräfte in Schleswig löst diese gemeinschaftliche Aufgabe.
Nicht der Bürgermeister oder eine Fraktion oder ein Ratsherr hat sich Konsolidierung auf die Fahnen zu schreiben, sondern alle!
Die Lage ist dramatisch: über vier Millionen Euro beträgt das Defizit im städtischen Haushalt derzeit.
Es müssen also langfristige Konzepte erarbeitet werden und zwar gemeinschaftlich.
Frau Hopfe schreibt als Überschrift, dass es ein "Konzept" gibt - ich hatte Ihr im Telefonat gesagt, dass es sich in der Anlage zum Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss um ein "Diskussionpapier" handelt - was später auch im Artikel in der Avis steht.
Die Diskussiongrundlage umfasst bisher lediglich alle freiwilligen Leistungen der Stadt Schleswig, zu denen die Stadt weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet ist. Diese sind auch bisher im Haushalt der Stadt Schleswig öffentlich einsehbar.
Wie gehen wir vor?
Wichtig ist, das niemand allein diese "Bürde" des Sparens tragen kann, sondern nur alle gemeinsam zu einem Konsens kommen können. Geldausgeben ist leichter als Geld sparen. Geld einnehmen ist schwieriger als auf Einnahmen zu verzichten.
Es wird sicher viele Kräfte geben, die für "Ihre" Ausgaben werben....aber darum geht es hier jetzt nicht, es geht darum, wie wir alle den Gesamthaushalt langfristig wieder ausgleichen zu können.
Daher lade ich zu einer Haushaltskonsolidierungskommission ein. Diese soll besetzt werden aus Mitgliedern des Finanzausschusses, den Fraktionsvorsitzenden und den Ausschussvorsitzenden swie allen Amtsleitungen der Ämter der Stadt. Es wird ein Workshop vorbereitet, der sich nichtöffentlich am 18. September zusammensetzen soll. Dabei werden alle möglichen Maßnahmen besprochen mit dem Ziel, das derzeitige Defizit von über vier Millionen Euro zu senken. Es ist unrealistisch, die kompletten vier Millionen Euro auf einmal zu konsolidieren. Ein "erster Schitt" sollte daher ein Betrag von 1,5 Mio Euro sein. Wenn das Defizit z.B. auf 2,5 Mio Euro gesenkt werden kann, wäre das schon ein großer Schritt nach vorn.
Wir müsen bedenken, dass viele äußere Einflüsse wie die Steuerschätzungen dies auch belegen, auf alle öffentlichen Haushalte einwirken. Nicht alles, kann "vor Ort" bestimmt werden.
Die Vorbereitungen des Workshops laufen: Jeder Maßnahme wird ein Wert zugeschrieben, um den das Defizit vermindert werden kann.
Das Ergebnis des Workshops wird dann in die Vorlage zum Haushaltsentwurf 2010 einfließen.
Dieser Haushaltsentwurf ist dann der "Beschlussvorschlag" der Verwaltung, der dann natürlich noch politisch in den Ausschüssen beraten und schließlich am 14. Dezember in der Ratsversammlung beschlossen wird.
Was passiert, wenn nichts passiert?
Wenn die Haushaltskonsolidierungskommission zu keinem "brauchbaren" Ergebnis kommt, dann wird wie bisher ein Haushaltsvorschlag erarbeitet und genauso in den Ausschüssen besprochen, wie bisher auch. Die Kommission ist eine Vorberatung und Plattform für einen gemeinsamen Konsens in einer schwierigen Haushaltssituation. Die Kommission ist nichtöffentlich, damit alle Mitglieder die Chance haben "offen" zu sprechen. Die offiziellen Ausschussitzungen sind dann später selbstverständlich öffentlich.
Wenn es nicht zu einem Haushaltsbeschluss in der Ratsversammlung am 14. Dezember kommen sollte, wird die sogenannte "vorläufige Haushaltsführung" umgesetzt. D.h. es werden nur alle gesetzlichen und vertraglichen Leistungen umgesetzt werden können. Freiwillige Leistungen sind dann gar nicht möglich, bis ein gültiger Haushalt beschlossen wird. Ich habe aber die Hoffnung, dass ein gemeinsamer Konsens für einen Haushaltsbeschluss gefunden wird. Er muss nicht einstimmig, aber schon mehrheitlich sein.
Was passiert, wenn man sich einigt, die Personalkosten "pauschal" zu kürzen, wie es schon einmal diskutiert wurde?
Darauf antworte ich, dass wer "A" sagt , auch "B" sagen sollte. D.h. der Haushalt hat eine Anlage, den sogenannten Stellenplan. In einer Personalkommission wird immer bei den Haushaltsberatungen auch dieser Stellenplan in einer nichtöffentlichen Sitzung beraten. Das Ergebnis dieser Beratung MUSS sich im Haushalt wiederfinden. Wenn auf der einen Seite Stellen beschlossen werden, muss auf der anderen Seite auch die Ausgabe beschlossen werden. Das wäre, als ob man etwas kauft, aber nicht bezahlt. Kurz: eine pauschale Kürzung bei Personalkosten ist nicht möglich, weil es sich um eine tarifliche (Angestelle) bzw. gesetzliche (bei Beamten) Leistung handelt, die nicht einfach weggestrichen werden kann. Wenn man aber Neueinstellungen verhindern möchte, wäre das durchaus möglich. Man muss aber wissen, dass dann evtl. Leistungen an Dritte sich bei den Sachkosten wiederfinden müssen. Man kann also nicht einfach Ausgaben "wegstreichen", sondern muss wissen, welche Leistung dann dafür wegfällt. ein einfaches Wegstreichen von Ausgaben ist keine Haushaltskonsoliedierung! 
Kurzum: es wird eine interessante Diskussion. Entscheidend ist, was am 14. Dezember in der Ratsversammlung beschlossen wird. Und bis dahin wird noch eine ganze Menge beraten werden.

16 Juli 2009 Wolfgang Börnsen
Während ich noch am 6. Juli schrieb, dass ich es klasse finde, dass Wolfgang Börnsen sich für eine Änderung von Normen einsetzt, so muss ich heute in den Schleswiger Nachrichten lesen, dass er nun doch nichts unternimmt. Ich bin ehrlich gesagt sehr enttäuscht, dass er dieses Thema bei der Schützengilde aufgreift - vollkommen sinnlos. Ich habe ihm die Gerichtsbeschlüsse zukommen lassen. Das Verwaltungsgericht Schleswig teilt die Meinung Börnsens ausdrücklich nicht. Es war die TA Lärm - eine Bundesnorm, die seinerzeit dazu führte, dass die ganze Diskussion begann. Lieber Wolfgang Börnsen, ich lese in der Zeitung über einen Brief an mich, den ich noch gar nicht erhalten habe... Wie ernst ist es Wolfgang Börnsen also, sich wirklich einzusetzen? Und wenn Wolfgang Börnsen schreibt, er mache sich Sorgen..dann möchte ich ihm auf diesem Wege mitteilen, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen mich vorliegt, weil ich die TA Lärm nicht durch Verbot eingehalten hätte. Für mich war das Thema bereits vor eineinhalb Jahren beendet. Über Wolfgang Börnsens Brief habe ich nun in der Zeitung gelesen. Wenn ich den Brief tatsächlich in Händen halte, werde ich ihn lesen. Danach wahrscheinlich einfach abheften. Das Thema ist für mich beendet!

15. Juli 2009 Königswiesen - Hunde
Die Königswiesen werden in den nächsten Wochen von den Überwachungskräften des ruhenden Verkehrs mit überwacht. Aber diesmal nicht auf stehende Autos, sondern auf freilaufende Hunde. Eine Anweisung erfolgte heute an das Ordnungamt auf Drängen einiger Mitglieder der Selbstverwaltung. Lediglich eine Personenkontrolle ist nicht möglich. Eine Anfrage bei der Polizei ergab, dass - wenn Zeit ist - ein Streifenwagen käme. Allerdings ist der Schwerpunkt der Polizei nicht die Personenkontrolle auf den Königswiesen wegen freilaufender Hunde....das ist nachvollziehbar! Falschparker können nicht aufatmen: die Überwachung des ruhenden Verkehrs erfolgt weiterhin!
Also liebe Hundebesitzer, in den nächsten Wochen werden Sie von netten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung freundlich gebeten, der Schleswig-holsteinischen Hundeverordnung und den Schildern Folge zu leisten und die Hunde anzuleinen. Auf einem extra abgegrentzen Bereich "Hundebadestrand" können Sie ihre Hunde frei laufen lassen ...

7. Juli 2009 Jost Henningsen ist neuer Schützenkönig
Am 7. Juli 2009 fiel um 21:07 Uhr der Königsschuss: Jost Henningsen wird neuer Schützenkönig. Er heist "Jost, der Felsenfeste".
Herzlichen Glückwunsch, Jost!

Jost, der Felsenfeste, wird über die Schützenkoppel getragen

6. Juli 2009 Wolfgang Börnsen setzt sich für Änderung ein
Beim Gildefrühstück der Lollfußer Schützengilde griff mich der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen an: Er wollte, dass der Bürgermeister doch das nächtliche Marschieren mit Musik zulässt. Ich entgegnete, dass es doch Bundesnormen waren, die genau dies nicht zulassen. Dennoch drücke ich derzeit "mehr als ein Auge zu". Ich bat Wolfgang Börnsen, sich doch dafür stark zu machen, dass bei Traditionsveranstaltungen eine Ausnahme von der Nachtruhe zugelassen werden könne, damit der Bürgermeister nicht gegen diese Normen verstossen muss. Nach den Reden kam Wolfgang Börnsen auf mich zu und bat um weiteres Info-Material. Er wolle sich für eine solche Regelung einsetzen. Das finde ich klasse!

1. Juli 2009 Schleswiger Nachrichten Standpunkt "Mehr Fragen als Antworten"
Ich halte die Ansicht des Redakteurs Dirk Jennert für nicht passend. Richtig ist: Meinungen austauschen und abstimmen ist der Sinn der Ratssitzungen.
Fragen klären, sollte grundsätzlich VOR den Ratssitzungen geschehen.  Dafür gibt es Ladungsfristen. Dann bildet man sich eine Meinung und tauscht diese in der Ratssitzung aus. Dann bildet sich durch Abstimmungen die Meinung des Gremiums.

Die Ratsversammlung hat Tagesordnungen, die oft über 30 Punkte umfasst. Die Sitzungen des Rates dauern manchmal ab 16 Uhr sieben Stunden. Dies nach einem langen Arbeitstag auch für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder beinahe unzumutbar. Ziel sollte es daher sein, den Meinungsbildungsprozess effektiv zu gestalten. Nach sieben Stunden Beratung besteht zudem die Gefahr, dass die Aufmerksamkeit sinkt.

Die einzelnen Vorlagen der Tagesordnungspunkte werden in den Fachausschüssen intensiv - teilweise ebenfalls über Stunden - beraten. Dazu werden Einzel-Fragen werden gestellt und beantwortet. Die Fachausschüsse sprechen der Ratsversammlung Empfehlungen aus.

In diesem speziellen Fall war die Vorlage bereits seit 23 Tagen im Ratsinformationssystem Allris für jedermann einsehbar eingestellt - 10 Tage vor dem Termin des Fachausschusses, also seit dem 6. Juni 2009.

Ratsherr Neubauer hat also über drei Wochen Zeit gehabt, sich die Vorlage anzusehen und seine Fragen zu formulieren. Auch wenn er nicht selbst zur Fachausschusssitzung kommen könnte, kann er die Fragen von seinen Fraktionskollegen im Fachausschuss vortragen lassen und beantworten lassen. Laut Satzung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung - die ja die Spielregeln vorgibt - müssen Fragen an den Bürgermeister normalerweise zwei Wochen vor der Ratsversammlung eingereicht werden - dann hat auch der Bürgermeister ausreichend Zeit, die teilweise sehr speziellen Fragen zu recherchieren. Ein Bürgermeister kann und muss nicht jedes Detail wissen..und wenn man es doch von ihm erwartet - dann muss man einem Bürgermeister auch die Gelegenheit zur Recherche geben. 

Es ist für mich unverständlich, dass sich einige Ratsmitglieder erst in der Ratsversammlung überhaupt Detailwissen zur Beschlussfassung durch Fragen aneignen, wo doch ausreichend Zeit besteht, diese Fragen vorab zu formulieren. In diesem Falle über drei Wochen! Anders verhält es sich bei "Tischvorlagen", die kurzfristig vorgelegt werden und dann selbstverständlich intensiv "befragt" werden müssen - das lag in diesem Fall jedoch nicht vor.

Die "Politiker" müssen also nicht, wie Herr Jennert schreibt, erst in der Ratsversammlung "mühsam recherchieren". Dafür gibt es Ladungsfristen und rechtzeitigen Versand bzw Veröffentlichung von Vorlagen. Ich und auch die Mehrheit der Ratsmitglieder bereiten sich intensiv auf die Ratssitzungen vor.

Die Ratssitzungen dauern - wie oben beschrieben - oft teilweise über sieben Stunden. Ich denke, endlose Fragerunden sind meiner Meinung nach den anderen ehrenamtlichen Ratsmitgliedern gegenüber unzumutbar, die sich intensiv und rechtzeitig vorbereiten.
Meinungen austauschen und abstimmen ist der Sinn der Ratssitzungen.
Fragen klären, sollte VOR den Ratssitzungen geschehen.  

Übrigens liegen doch Empfehlungen der Fachausschüsse vor.....so verwundert es , wenn darüber hinaus noch zahllose Einzelfragen offenbar "ungeklärt" sind. Herr Jennert meint, es seien "schwache Papiere" (Beschluss-Vorlagen). Ich finde es merkwürdig, dass diese gleichen "Papiere" bereits Wochen vorher doch in den Fachausschüssen beraten wurden und dort nicht kritisiert wurden, sondern sogar Beschlussempfehlungen an die Ratsversammlung ausgesprochen wurden. Wie kommen dann die Empfehlungen der Fachausschüsse zustande? Oder provokant gefragt: Wozu brauchen wir Fachausschüsse, wenn doch "alles" noch einmal komplett im Rat im Detail durch"gefragt" wird?
Ich bin sehr dafür, dass jeder seine Fragen offenen stellt - doch dann bitte rechtzeitig gern vor der Ratssitzung und nicht drei Minuten vor der Abstimmung!

29. Juni 2009 Falschmeldung der CDU
Es lässt nicht nach: die CDU greift den Bürgermeister sinnlos an. Bürgermeister Thorsten Dahl stellt klar: Es gibt keine Anweisung an das Jugendzentrum wie es  von der CDU in den Schleswiger Nachrichten von heute zitiert wird!
Thorsten Dahl: "Es ist eine bodenlose Frechheit von Herrn Ley und der Schleswiger CDU-Fraktion wieder mir Worte in den Mund zu legen, die ich nicht gesagt habe. Das ist nicht das erste mal".
Richtig ist: das Jugendzentrum bietet seit Jahren erfolgreich Comedy-Veranstaltungen an. Diese wurden zwar zur Kenntnis genommen, waren aber von den Gremien der Stadt Schleswig nie beschlossen worden. Nun aber reichen die Personalkapazitäten für solche Veranstaltungen nicht mehr aus. Das Jugendzentrum bat um eine Aufstockung einer Personalstelle von 30 auf 39 Stunden pro Woche. Dies wurde als Vorlage von mir dem Sozialausschuss vorgelegt. Die SPD hat im Ausschuss klar ihre ablehnende Haltung geäußert, die CDU und der SSW konnten sich nicht festlegen. Der Antrag wurde im Sozialausschuss von mir zurückgezogen, da absehbar war, dass die Vorlage bei einer Abstimmung abgelehnt worden wäre. Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplanes. Ein Nachtrag zum Stellenplan wird heute in der Ratsversammlung beschlossen.
Richtig ist: wenn die Ratsversammlung die Personalaufstockung nicht zustimmt, dann kann es Personalkapazitätsgründen keine Comedy-Veranstaltungen im Jugendzentrum mehr geben. Aber: Eine Personalaufstockung entspricht nicht einer Haushaltskonsolidierung, die von der CDU gefordert wird.
Thorsten Dahl "Man darf auf die Debatte in der Ratsversammlung gespannt sein. Wird die CDU ihre Forderung einer Haushaltskonsolidierung damit aufgeben? Ich erwarte heute in der Ratsversammlung eine Entschuldigung der CDU, mir Worte in den Mund zu legen, die ich nicht gesagt habe!"

26. Juni 2009 Zu Gast bei der Deutschen Bank wegen Hertie-Immobilien
Am 26. Juni 2009 trafen sich 40 Bürgermeister der bundesweiten Hertie-Standorte um im Hause der Deutschen Bank mit Immobilien-Eigentümer-Vertretern über die Zukunft der Hertie-Immobilien zu sprechen.
Bürgermeister der Schleswig-Holsteinischen Hertie-Standorte in Frankfurt vor dem Gebäude der Deutschen Bank

Dabei wurde folgende gemeinsame Erklärung verfasst:

„Vertreter der Mercatoria Acquisitions V (MABV), Eigentümerin von Hertie-Liegenschaften, und Bürgermeister der von der Hertie-Insolvenz betroffenen Städte und Kommunen trafen sich heute zu einem Gespräch, um gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für die jeweiligen Standorte zu finden. Die Bürgermeister müssen hinnehmen, dass für eine Fortführung der insolventen Kaufhauskette keine Chancen gesehen werden. Chris Hancock, von der MABV mit der Entwicklung und der Verwertung der von der von Hertie gemieteten Liegenschaften beauftragt, erläuterte das Konzept der Eigentümerin für die Suche von Investoren bzw. neuen Mietern für die Hertie-Liegenschaften. Die Bürgermeister trugen ihre Besorgnis vor, dass insbesondere ein längerer Leerstand der Gebäude negative Auswirkungen auf den Einzelhandel und die Attraktivität der Innenstädte der betroffenen Kommunen haben werde. Die Bürgermeister äußerten den Wunsch, auch nach Zwischenlösungen zu suchen.
Chris Hancock wies drauf hin, dass man bereits für elf Hertie Immobilien neue Investoregn gefunden habe und erklärte, dass auch bezüglich einer Reihe weiterer Standorte bereits konkrete Verhandlungen mit Investoren geführt würden. allerdings werde de Suche nach neuen Lösungen noch behindert, da der Insolvenzverwalter gegenüber der Eigentümerin noch zu keiner Aussage zu der Räumung durch Hertie bereit war. MABV und die Bürgermeister vereinbarten, zeitnah weitere Detailgespräche auf Ebene der einzelnen Städte und Kommunen zu führen, um rasch nach Lösungen für die verbleibenden Hertie-Liegenschaften zu kommen. Die Bürgermeister haben den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass auch eine Unterstützung bei der Vermittlung der Hertie-Arbeitnehmer mit in die Verkaufsverhandlungen einbezogen wird.
Das Gespräch wurde auf Bitten der Bürgermeister von der Deutschen Bank moderiert.“

Thorsten Dahl in Frankfurt bei dem Gespräch mit Chris Hancock. Die Kopfhörer dienten der Simultanübersetzung aus dem Englischen

Chris Hancock (MABV), Christoph Meyer (Atisreal), Herr Fitschen (Deutsche Bank) und Andre Grützmacher

Die nächsten Gespräche finden kommenden Mittwoch statt.

23. Juni 2009 Besuch Kurpark Büsum
Heute besichtigte der Seniorenbeirat der Stadt Schleswig sowie einige Ratsmitglieder den Kurpark in Büsum. Herr Keller stellte die Senioren-Spielgeräte vor. Diese sind Vorbild für das geplante Sportband an den Königswiesen. In der Ratsversammlung am Montag wird ein Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt erwartet, um die haushaltsrechtlichen Grundlagen für das Sportband in Schleswig zu schaffen.

Thorsten Dahl probiere ein "Seniorenspielgerät" in Büsum aus

16. Juni 2009 Für den Erhalt von Hertie Schleswig
Am 16. Juni fand vor dem Kaufhaus Hertie um "fünf nach zwölf" eine Demonstration zum Erhalt des Kaufhauses in Schleswig statt. Die Gewerkschaft Verdi und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hertie sammelten Unterschriften zum Erhalt der Arbeitsplätze. In wenigen Tagen finden weitere Gespräche zwischen dem Insolvenzverwalter, den Eigentümervertretern und Bürgermeistern der Hertiestandorte unter der Moderation der Deutschen Bank statt.
Ziel ist es, die großen Kaufhäuser als Magneten für Kunden in der Innenstadt zu erhalten und damit die Vielfalt des Angebotes in den Ladenstraßen zu bewahren.

Betriebsratsvorsitzende Büttner, Verdi-Geschäftsführerin Ute Dierks und Bürgermeister Thorsten Dahl

09. Juni 2009 Besuch bei der Deutschen Bank in Frankfurt
Am Dienstag, 9. Juni 2009, besuchten über 40 Bürgermeister der Hertie-Standorte die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt.

Die Delegation der Bürgermeister der Hertie-Standorte aus Schleswig-Holstein.
Dabei wurden auch die 300 Unterschriften aus Schleswig, die Hertiemitarbeiter am Montag gesammelt haben, an die Deutsche Bank überreicht:


Bürgermeister Thorsten Dahl überreichte 300 Unterschriften, die Hertie-Mitarbeiter sammelten, an die Deutsche Bank.

Im Ergebnis wurde festgehalten:
- Die Bürgermeister der Hertie-Standorte haben die Sorgen der wirtschaftlichen Perspektiven der Städte vorgetragen.
- Die Deutsche Bank nimmt die Sorgen der Bürgermeister um die Entwicklung der Städte ernst.
-  Die Deutsche Bank ist kein Kreditgeber der Hertie-Immobilien
- Die Deutsche Bank verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Interessen
-  Die Deutsche Bank erklärt sich bereit, als Moderator für ein Gespräch zwischen den Eigentümern der Gebäude, dem Insolvenzverwalter, möglichen Investoren und Vertretern der betroffenen Städte und Kommunen einzutreten, um alle Lösungsmöglichkeiten auszuloten.

17. Mai "Euer Tag" bei den Schleswiger Werkstätten
Am 17. Mai beteiligten sich viele Motorrad-, Gespann-, Roller- und Trikefahrer beim Aktionstag "Euer Tag" bei den Schleswiger Werkstätten. Die Schleswiger Chaoten-Biker (www.schleswiger-chaoten-biker.de) organisierten diesen Tag, der Menschen mit Behinderung und Jugendlichen die Möglichkeit bot, einmal auf einem Motorrad oder in einem Gespann mitzufahren. Ich fuhr insgesamt 105 Kilometer bei insgesamt acht Touren. Einen Dank an die Schleswiger-Chaoten-Biker!

15. Mai 2009 Schleswiger Nachrichten: Gutachten
Herr Neubauer irrt. Die Gutachten der Stadt sind fast ausnahmslos von den städtischen Gremien angefordert worden. Dieses basierte auf Beschlüssen von Gremien, die verbindlich sind. Würden diese Gutachten nicht erstellt werden, obwohl diese von den Gremien angefordert würden, wären Beschlüsse nicht umgesetzt. Es ist unerheblich, ob ein einzelnes Ratsmitglied wie Herr Neubauer eine andere Meinung vertritt. Dazu gehören auch Gutachten für Gebäudeuntersuchungen (wie jetzt bei der Lornsenschule), aber auch Organisationsgutachten, die von den Gremien gewünscht waren. Statt dies in einem Schritt zu machen, wurden nun drei einzelne Gutachten gewünscht. Die Zahl "21" ist daher relativ und sagt nichts über den Umfang aus. Die Ergebnisse werden derzeit abgearbeitet bzw. sind bereits abgearbeitet worden. Dabei geht es u.a. um Stellenbewertungen und Stellenbemessungen. Dabei wird von Dritter Seite geschaut, ob die Anzahl der vorhandenen Stellen tatsächlich zu dem Arbeitsumfang passt. Solche Bewertungen können z.B. künftig mit eigenem Personal durchgeführt werden.
Das aktuelle Tourismuskonzept war ursprünglich "Hausaufgabe" des Wirtschaftsministeriums als Vorbereitung für die Therme. Bis Ende Mai werden die ersten Schritte vorbereitet. Das Touristikkonzept bietet viele neue Ideen.
Für die Gutachten stellt die Ratsversammlung die Mittel zur Verfügung.
Das genannte Rechtsgutachten dient der Vorbereitung einer Vorlage für das Beteiligungsmanagement. Mit Beteiligungen sind die Gesellschaftsanteile bei privaten GmbHs gemeint, an denen die Stadt "beteiligt" ist. Viele Fragen waren in der Vergangenheit offen, die nun klar herausgestellt sind. Klar herausgestellt wurde, dass bei 100%-Beteiligung die entsandten Aufsichtsratsmitglieder eine Auskunftspflicht gegenüber dem Bürgermeister und der Ratsversammlung in Gänze haben. Demgegenüber hat die Ratsversammlung ein Weisungsrecht gegenüber den entsandten Aufsichtsratsmitgliedern. Dies ist die Grundlage für ein Beteiligungsmanagement, das z.B. auch die Ziele dieser Beteiligungen festlegen soll. Dies ist in der Vergangenheit überhaupt nicht geschehen. Die Ratsversammlung konnte Ihrer "Kontroll- aber auch Steuerungsfunktion" gar nicht nachkommen. Insofern ist Herr Neubauers Wunsch nach "Projektcontrolling" nur ein anderer Begriff für "Beteiligungsmanagement".

8. Mai 2009 Stadt verpachtet Luisenbad
Herr Reimer von der SPD irrt: Das Luisenbad wird nicht ohne Gegenleistung verpachtet. Wie in der Vergangenheit bei zwei Verpachtungen wird das Luisenbad für einen Gegenwert von 400 Euro im Monat verpachtet. Der Pächter verpflichtet sich nicht nur die Reinigung der Toilettenanlagen des öffentlichen Strandbades zu übernehmen, sondern ist für die Pflege des Areals und die Übernahme der Nebenkosten der öffentlichen Badestelle im Wert von etwa 400 Euro zuständig. Diese Kosten hätte die Stadt sonst selbst zu tragen. Rechnet man die Nebenkosten und Reinigung zusammen und stellt dem die "Pacht" gegenüber, ist das eine einfache Rechnung.
Das Auswahlverfahren fand zweistufig statt. Im Bauamt wurden die sieben Bewerbungen gesichtet und zwei Bewerber waren an herausragender Stelle. Dort wurde die Vorauswahl getroffen. Als ein unterlegener Bewerber von der Entscheidung des Bauamtes erfuhr, intervenierte er bei mir. Ich habe daraufhin zu einem weiteren Termin die beiden herausragenden Bewerbungen nochmals zu mir eingeladen und beiden Bewerbern die gleichen Fragen gestellt. Die Bewerbungen unterschieden sich sehr stark voneinander. Die Konzepte waren sehr unterschiedlich.
Dies habe ich in einem Bewerbervermerk handschriftlich zusammengefasst noch während des Gespräches.
Die Entscheidung war eindeutig zugunsten von Herrn Dammann und Herrn Zilch.
Im Bewerbungsgespräch hat der unterlegene Bieter kein Geld angeboten. Erst im Nachhinein - als das Verfahren bereits beendet war - hat der unterlegene Bewerber "Geld" geboten. Das ist natürlich in einem Bewerbungsverfahren unmöglich..
Die Vermutung liegt nahe, dass hier insbesondere Herr Reimer und Herr Ley mächtig irren. Sollten diese das Bewerbungsverfahren kritisieren, steht Ihnen die Akteneinsicht frei. Das Verfahren lief absolut richtig, die Vorwürfe von Herrn Reimer und Herrn Ley sind unhaltbar. Ich frage mich nur, warum Herr Reimer und Herr Ley nicht vor dem Bewerbungsverfahren "ihre" Kriterien formuliert haben. Sollte da "Gemauschel" im Hintergund sein? Wenn Ja, bleibe ich standhaft.

1. Mai 2009 Familie Piehl 125 Jahre auf Schleswiger Jahrmärkten
Seit nun 125 Jahren bietet die Familie Piehl auf den Schleswiger Jahrmärkten Kaffee und Kuchen an. Aus diesem Anlaß wurde Familie Piehl eine Urkunde überreicht verbunden mit einem besonderen Dank für die langjährige Treue zu den Schleswiger Jahrmärkten.

Bürgermeister Thorsten Dahl überreicht die Urkunde an die Familie Piehl.
Die Familie Piehl betreibt das Cafe Wien und das "Alte Backstüble"

Dommarkt Motorrad-Corso am 30. April
Am Donnerstag, 30. April, fand der Dommarkt-Motorradcorso statt. Insgesamt 47 Motorräder mit knapp 70 Personen nahmen an der Ausfahrt teil.
Nach der Ausfahrt traf sich der Corso an der Schleswiger Kartbahn zum Klönschnack.

Mitfahrer Hans und Thorsten Dahl bei der Abfahrt nach der Rast in Rendsburg

Schausteller des Dommarktes und Thorsten Dahl bei der Rast in Rendsburg.

Die Schausteller des Dommarktes waren mit den "Fat-Boys" zahlreich vertreten

Einen Dank an die Schleswiger-Chaoten-Biker für die Absicherung und Organisation. "Lolly": Danke und gute Besserung!
Der nächste Corso findet zum Peermarkt im Herbst statt. Der Termin wird noch bekannt gegeben.

28. April 2008 Workshop Naturpark Schlei
Ich habe am heutigen Abend am Workshop zur Vorbereitung des Naturparkplanes des Naturparkes Schlei teilgenommen. Dabei wurden in vier Arbeitsgruppen verschiedene Themen behandelt wie z.B. Wirtschaft, Touristik und Naturmerkmale der Region. Der Naturparkplan legt die Ziele für den Naturpark Schlei fest. Wer Ideen zur Schlei und zum Naturpark hat, kann mich gerne ansprechen.

28. April 2008 Keinen Beschluss des Rates zur Therme
Ich habe der Ratsversammlung am 27. April zur Therme einen Beschlussvorschlag mit drei Sätzen gemacht: Sinngemäß:
1. Satz: Abkehr von den bisherigen Gutachten,
2. Satz: Vorschlag zum Beginn einer Markterkundung als Vorbereitung zur Ausschreibung,
3. Satz: Finanzierung der Markterkundung.
Die CDU hat hierzu einen Änderungsantrag gestellt: Der erste Satz sollte gestrichen werden.
Die SPD hat einen weiteren Änderungsantrag gestellt: Die Sätze zwei und drei sollten gestrichen werden.
Bei der Abstimmung über den CDU-Antrag gab es eine Patt-Situation: der CDU-Änderungsantrag wurde somit abgelehnt.
Die Abstimmung über den SPD-änderungsantrag gab ebenfalls eine Patt-Situation und führte zur Ablehnung.
Dann wurde über meinen Vorschlag als ganzes abgestimmt: wieder Patt. Damit war auch mein o.g. Vorschlag abgelehnt.
Jetzt wird sich eine Lenkungsgruppe mit Vertretern aus den Fraktionen, der Verwaltung und dem Grundstückseigentümer an der Freiheit zusammensetzen und sehen, ob und welche Schritte als nächstes eingeleitet werden. Die bisherigen Ratsbeschlüsse bleiben alle bestehen. und diese gilt es jetzt weiter zu bearbeiten.

25. April 2008 "Schwung der Landesgartenschau"
Im Bericht der Schleswiger Nachrichten äußern sich Frank Zarp von der Stitung Landesmuseen und Wolfram Weiss vom Bürgerverein negativ zu den Folgen der Landesgartenschau. Ich sehe das anders: Die Folgen der Landesgartenschau sind positiv im touristischen Bereich. Es kommt doch auf die Wahrnehmung an, wie die schöne Stadt Schleswig von außen gesehen wird. Und das ist positiv. Erst gestern wurde ich sogar in Dresden darauf angesprochen. "Wie habt ihr das gemacht?".
Und im Inneren? Die Stadt Schleswig hat 3,8 Mio durch Mehrheitsbeschluss in der Ratsversammlung in dieses Projekt gesteckt. Mit welchem Betrag haben sich die beiden Institutionen, die Herr Weiss und Herr Zarp vertreten, an der Landesgartenschau finanziell beteiligt? Ich lasse diese Frage offen. Letztlich kommt es darauf doch im Nachhinein gar nicht an. Die Außenwahrnehmung ist positiv und das ist wichtig.
Nun schauen wir auf das nächte Projekt - die Therme. Wollen wir sie als Stadt oder wollen wir sie nicht? Viele Augen schauen wieder auf die Stadt. Schaffen wir es, einen Schulterschluss zu bekommen?
Die Gesundheitstherme würde uns langfristige Arbeitsplatzeffekte in der Stadt bringen. Zusätzliche Gäste werden kommen, die auch die Stiftung Landesmuseen besuchen werden.
Können wir die Therme bezahlen, können wir sie uns leisten - werden andere fragen. Und ich antworte darauf:
Ja, wenn wir es wollen. Wir können uns die Therme leisten, wenn wir sie bezahlbar planen und in der Stadt auf andere Ausgaben verzichten und neue Einnahmen generieren.
Das erfordert ein Umdenken - wir müssen dafür gemeinsam an einem Strang ziehen. Dies wird die Ratsversammlung letztlich entscheiden!

8. April 2009: Urlaub
Am 14. April endet mein Frühjahrs-Urlaub. Gartenarbeit und Aufräumen ist bis dahin angesagt - und das Osterfest! Hier wird auf dem Boden liegendes Holz zersägt. Der Apfelbaum hatte den Winter leider aus Altergründen nicht überstanden.

Die obligatorische Augenschutzbrille habe ich nur wegen des Fotos abgenommen. Tochter Melanie machte das Foto.

31. März 2009, SN: "Kein "Zentrums"-Spaß mehr?"
Der Artikel erweckt den Eindruck, es gäbe einen Auftrag, die Kulturarbeit im Zentrum ab 2010 einzustellen. Dies ist jedoch nicht richtig. Richtig ist, dass es einen Auftrag gab, die soziale Komponente auf den Königswiesen in einem konzept zu gestalten. Comedy-Veranstaltungen im Jugendzentrum sind wünschenswert und eine Bereicherung und Alleinstellungsmerkmal für die Stadt Schleswig. Sie sollen bleiben! Nach den Osterferien wird es hierzu Gespräche geben. Ich stimme darin überein, dass das altersübergreifende Angebot erhalten werden soll. Die daraus erzielten Einnahmen wurden der Jugendarbeit zugeführt. Dies gilt es beizubehalten.

28. März 2009, Müllsammelaktion
Heute war ich mit meinen Kindern bei der Müllsammelaktion. Nach eineinhalb Stunden waren wir dann aber so durchnass, dass wir uns erst mal gestärkt haben. Ich sage allen Schleswigerinnen und Schleswigern, die mitgesammelt haben, ob als Einzelperson oder als Mitglied eines Vereines, Verbandes oder Organisation: Danke für den Einsatz für eine saubere Stadt!

In Aktion: hier in der Lutherstraße! Müllsammeln ist eine Sache.
Müll vermeiden ist das Ziel! Gelbe Säcke bitte erst am Abfuhrtag morgens an die Straße stellen.

27. März 2009: Sonntagsöffnungen: Neue Stadtverordnung wird vorbereitet
Es gibt eine wichtige Neuigkeit: Am 26. März wurde mir im Schule-, Kultur- und Touristik-Ausschuss eine Kopie einer Nachricht von Wirtschaftsminister Marnette übergeben (das Original des Schreibens liegt mir noch nicht vor!):
Schleswig hat das Recht, ebenso wie die Gemeinde Busdorf, allen Geschäften im Stadtgebiet zu erlauben, in einem gewissen zeitlichen Rahmen und mit einem nur eingeschränkten Warenangebot an Sonntagen zu öffnen. Dazu ist eine Stadtverordnung notwendig, die wiederum auf einer Landesverordnung basiert (Landesverordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Erholungs- und Ausflugsorten vom 2. Februar 2005).
Die Landesverordnung gilt nur bis zum Ende des Jahres 2009.
Stadtverordnungen, die jetzt erlassen werden, gelten auch über das Jahr 2009 hinaus, laut Wirtschaftsminister.
Die Antwort kam aufgrund einer Anfrage von mir beim Wirtschaftsministerium, die ich am 25. Februar gestellt habe.
Ich habe das Ordnungsamt gebeten, diese Stadtverordnung sofort vorzubereiten.
Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass nach Erlass der Verordnung an Sonntagen nur sehr eingeschränkt geöffnet werden darf und auch nur sehr wenige Warengruppen angeboten werden dürfen. Dazu gehören Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch- und Milcherzeugnisse, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind.
Ferner bestimmt die Landesverordnung:
Die Öffnung kann bis zu 40 Sonn- und Feiertage umfassen und bis zu acht Stunden täglich.
Bürgermeister von Gemeinden über 10.000 Einwohner können hierzu eine Verordnung erlassen. Auf die Hauptgottesdienstzeiten ist Rücksicht zu nehmen.
Die Stadt Schleswig ist in dieser Landesverordnung bisher nur mit Teilen genannt. Dazu zählten die Schlossinsel und die Bereiche Dom und Holm der Stadt Schleswig. Neu ist nun, dass die Stadt Schleswig in Gänze unter dieser Verordnung fällt, da Schleswig nicht nur "Ausflugsort", sondern auch Erholungsort ist. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Landesverordnung war dies noch nicht der Fall.

Damit kann eine entsprechende Stadtverordnung erlassen werden.

Es wird sicher einige Diskussionen um diese Stadt-Verordnung geben.
Die o.g. Verordnung des Landes ist jedoch seit 2005 unbestritten rechtsgültig.
Die Rechtsgrundlage für die Stadtverordnung ist einwandfrei.
Ich werde am Montag die Kirchen in Schleswig über die vorgesehene Verordnung unterrichten und in den Prozess mit Einbinden (Hauptgottesdienstzeiten).
Diese Verordnung ist aber aus touristischer Sicht und wirtschaftlicher Sicht ein erhebliches Plus für die Stadt Schleswig. Aufgrund der nur geringen Warengruppen wird dies mit Sicherheit nicht alle Geschäfte umfassen.
Man kann, man muss aber nicht öffnen!

27. März 2009: Noch einmal Hausverkauf
Die Ratsversammlung hat am 22.5.2008 in nichtöffentlicher Sitzung den Verkauf der städtischen Wohnimmobilien über einen Makler beschlossen. Der Vorlage wurde ein Bericht über den Sanierungsstau der Immobilien beigefügt. Herr Ley hat also seit dem 22.5.2008 alle Informationen und fast ein Jahr später fängt er seine Kritik an... das nenne ich Politik! Wer wie Herr Ley ein gutes Jahr in seinen Ansichten hinterherhinkt, kann kaum nach vorne blicken!
Wir werden nun einen Zwischenstandsbericht über den Hausverkauf vorbereiten, um der Selbstverwaltung damit eine weitere Steuerungsmöglichkeit zu geben.

27. März SN: "SPD gegen politische Amokläufe"
Die SPD kritisiert Ratsherrn Petersen (SSW). Ich halte mich dezent zurück. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass ich einem zu frühen "Verheiraten" mit einem möglichen Betreiber einen Riegel vorschieben muss! Wir haben alle möglichen Betreiber chancengleich zu behandeln! D.h. um eine EU-weite Ausschreibung kommen wir bei EU-geförderten Projekten sicher nicht herum. Insgesamt haben sich nun vier Interessenten gemeldet!
Debatte über Umgang mit Dahl: Es ist nett zu wissen, wie einige SPD-Mitglieder denken. An Herrn Haeger und Herr Pribnow:  Wie wäre mit einem Gespräch miteinander? Herr Pribnow: ich komme zu fast jeder Ausschusssitzung, außer ich habe andere dienstliche Verpflichtungen. Gestern tagte der Schule-, Kultur-, Touristik-Ausschuss von 17 bis 22:30 Uhr. Wo waren Sie? Ich war da! Ich gehe gern zu Ausschuss-Sitzungen, aber es ist nicht immer realisierbar. Wichtig ist mir, Effizienz in die Ausschussarbeit zu bringen. So lange Sitzungen sind auch Selbstverwaltungsmitgliedern nach einem langen Arbeitstag nicht zuzumuten. Schauen Sie mal nach Bad Segeberg, ich möchte doch gern mal wissen, wie oft Ihr Favorit an den Ausschusssitzungen tatsächlich teilnimmt! Und: wir führen nun ein Beschluss-Controlling ein. Damit hören endlich mal die Legenden und Gerüchte auf, Beschlüsse werden nicht umgesetzt. Herr Pribnow: bitte sagen Sie mir doch bis Montag, welche Beschlüsse bewusst nicht umgesetzt seien! Ich warte gern auf Ihre Antwort!

26.März SN "Streit um Verkauf von Stadt-Immobilien"
Ley und nochmal Ley: Erneut wirft mir Ratsherr Ley unhaltbare Dinge vor. Ley behauptet: "Es geht um Millionenwerte, und der Bürgermeister kümmert sich nicht darum" - das ist schlichtweg eine Frechheit. Der Bürgermeister setzt die Beschlüsse der Gremien um, insbesondere den Haushaltsplan. Kürzungen der Haushaltsstellen bei baulicher Unterhaltung sind ebenfalls Beschlüsse von Gremien - das vergisst Herr Ley. Wenn - wie Herr Ley sagt -  "keine oder keine befriedigenden Antworten gegeben werden", so ist die oft das Ende einer stundenlangen Debatte im Verhör-Stil. Man fragt so lange, bis der Bürgermeister keine Antwort hat. Das ist genau das was ich meine: diese teilweise stundenlangen Fragerunden entsprechen nicht der Geschäftsordnung. Denn Fragen müssen 14 Tage vorher gestellt werden - eben damit sich der Bürgermeister und die Verwaltung vorbereiten können. Ich habe diese Fragerunden in der Vergangenheit gutmütig immer "mitgemacht", um Ruhe zu bewahren. Aber nun, wo Herr Ley Politik damit betreibt, werde ich Ratsherrn Ley auf die Einhaltung der Spielregeln verpflichten - damit er seine fundierten Antworten in der Sitzung erhält. Dass Herr Ley die Regeln der Geschäftsordnung nicht nachvollziehen kann, ist für mich unerklärlich - schließlich handelt es sich bei diesen "Spielregeln" auch um Ratsbeschlüsse - die er wissentlich für seine Vorgehensweise missachtet. Die Einhaltung der Geschäftsordnung kann ja nur im Sinne des Ratsherr Ley sein. Seine Behauptung ich wüsste nicht welcher Makler beauftragt sei und wie die Auftragsvergabe erfolgt sei - ist schlichtweg falsch. Herr Ley macht Politik - greift den Bürgermeister an.
Wenn Herr Ley so ein gewichtiges Interesse an seinen Fragen gehabt hätte - warum stellt er seine Fragen nicht rechtzeitig, schriftlich und im zuständigen Ausschuss? Eben weil er eine Absicht verfolgt: den Bürgermeister anzugreifen, statt ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen.
Und noch eine Frechheit von Herrn Ley: Er sagt "Der Hauptausschuss ist Ihr Dienstvorgesetzter. Wie gehen Sie mit Ihrem Chef um?". Genau das ist der Punkt: Herrr Ley ist Ratsmitglied, der Politik betreibt. Der Hauptaussschuss ist aber nicht Herr Ley in Person. Der Hautaussschus ist ein Gremium. Hier geht es um einen Disput "Dahl - Ley". Herr Ley, Sie sind nicht der Hauptausschuss! Ich spreche Sie persönlich als Ratsherrn und Politiker an! Beachten Sie ihre Pflichten, beachten Sie die Spielregeln der Ratsversammlung! Und, Herr Ley: Sie haben sich bei Antritt als Ratsmitglied verpflichtet, Ihr Amt unparteiisch auszuüben - davon merke ich nichts!
Im letzten Hauptausschuss musste ich Sie, Herr Ley, mehrfach auffordern, bestimmte Fragen gar nicht mehr zuzulassen. Der Hauptaussschuss ist kein "Überausschuss", sondern hat nach der (von der Ratsversammlung beschlossenen) Zuständigkeits-Ordnung bestimmte Aufgaben. Daran werde ich Sie in Zukunft freundlich erinnern!

Sie werden sich fragen, warum ich nun auf diese Spielregeln poche: Damit endlich mal Ruhe in Schleswig einkehrt! Die Stadt verkauft sich mit solchen politischen "Spielchen" nicht gut. Nach innen diskutieren und nach aussen Geschlossenheit zeigen - das ist mein Ziel für unsere Stadt!

25. März 2009 SN "Dahl kritisiert CDU-Fraktionschef".
Folgenden Text habe ich am 24. März den Schleswiger Nachrichten übersandt:

1) Reihenfolge
Ich muss korrigieren: dass bei "Großen" Dingen wie Komplettverkauf der Häuser die Reihenfolge wie folgt festgelegt wurde: Finanzausschuss-Hauptausschuss-Ratsversammlung. Insofern sind die Anfragen von Ratsmitgliedern zuerst im zuständigen Finanzausschuss zu stellen (Nicht Bauausschuss!).

2) Grund für den Zustand der Immobilien
Der jetzige Zustand der nun zu verkaufenden Immobilien liegt in der Beschlussfassung der Gremien begründet. Die Verwaltung hat immer die Sanierung der Häuser im Fokus gehabt. Aber in den Haushaltsberatungen wurde immer wieder bei baulicher Unterhaltung gekürzt, um andere Projekte und Aufgaben zu finanzieren. Dies wurde über Jahre hinweg so betrieben. Es wurde nicht investiert, sondern gekürzt. Zum einen sollten die Mieten niedrig sein, damit auch günstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Zum anderen waren so natürlich weniger Einnahmen zu erwarten. Zum weiteren wirkt sich dies natürlich nun ungünstig auf den Verkauf aus.

3) Soziale Komponente wird von einigen Ratsmitgliedern außer acht gelassen
Die Objekte waren vorrangig den Mietern zu günstigen Konditionen angeboten worden - auch diese Abfrage hat einen langen Zeitraum in Anspruch genommen. Problem ist, dass viele Mieter dort seit Jahrzehnten wohnen, mit fortgeschrittenem Lebensalter, so dass eine Finanzierung durch Banken oft gar nicht möglich ist/war. Viele Mieter wollten aber konnten nicht kaufen, fürchten aber nun durch einen Verkauf die (liebgewonnenen) Häuser verlassen zu müssen.
Hier ist eine wichtige soziale Komponente, die von dem Ratsherrn Ley gänzlich außer acht gelassen wird.
Ich denke, dass hier ein sensibles Vorgehen wichtig ist. Nur den Euro zu sehen, und nicht die Schicksale, die sich dahnter verbergen, halte ich als Bürgermeister für sehr ungeschickt von Seiten einiger Ratsmitglieder, die sich nun über einen "schleppenden Verkauf" beschweren. Wer im fortgeschrittenen Alter sein Haus evtl verlassen muss, ist über den schleppenden Verkauf sicher nicht böse.

4) Weitere Kaufabsichten liegen vor
Mir liegen weitere Kaufabsichten vor. Bin von mehreren Interessenten angesprochen worden, die jedoch nicht den Mindestpreis zu zahlen bereit sind. Insofern werden sich diese Interessenten und Makler noch "irgendwo"in den Zahlen treffen müssen.

5) Gute Objekte bereits im Vorwege verkauft
Die "Guten" neuen und sanierten Objekte wurden im Vorwege von der Stadtverwaltung bereits selbst ohne Makler verkauft, einige gingen wie warme Semmeln weg. Die älteren Objekt nun brauchen naturgemüß mehr Zeit bei der Vermarktung. "Die Häuser ohne Makel, wurden vorher ohne Makler verkauft".

6) Mietpreis
Es wird im Artikel gesagt "Bei der Vermarktung bekleckerte sich die Stadt nicht mit Ruhm. So wurden die Häuser viel zu günstig vermietet". Nach meinem Kenntnisstand wurde mehrfach in den Vergangenen Jahren von Seiten der Verwaltung der Versuch unternommen, die Mietpreise moderat anzupassen. Dies ging zum einen nur im gesetzlichen Rahmen, zum anderen liegen für die Mieten Beschlüsse der städtischen Gremien vor. Wenn Beschlüsse umgesetzt werden, hat das nichts mit Ruhm, sondern mit Bürgerwillen zu tun.

7) Anfragen von Herrn Ley und anderen - Die Geschäftsordnung legt das Prozedere fest.
Herr Leys Meinung, er erhielte keine Antworten, weise ich weiterhin strikt zurück. Seine Anfragen hat er nicht, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, 14 Tage vorher an mich gerichtet. Wegen des Prozedere bei Anfragen werde Herrn Ley künftig auf die Einhaltung der Geschäftsordnung verweisen. Wenn er sich nicht an die "Spielregeln" hält, wird er diese lernen müssen. Das Prozedere bei Anfragen habe ich nachstehend aus der Geschäftsordnung beigefügt. Bei nicht zu beantwortenden Fragen werden diese in der nächsten Sitzung beantwortet. Eine 14 Tage Frist ist ebenfalls festgelegt, die Herr Ley regelmäßig nicht beachtet. Herr Ley betreibt hier also Politik - bei Einhaltung der Geschäftsordnung "wird ihm wohl so manche Frage in Zukunft etwas früher einfallen müssen". Darauf werde ich Herrn Ley jetzt verweisen. Seine Abfrage-Runde im Hauptausschuss nach dem Motto: "wer will den Bürgermeister noch mal mit Spontan-Fragen ärgern?", wird es in Zukunft also nicht mehr geben. Herr Ley hat hier nun einfach den "Bogen überspannt". Wenn keine Anfragen beim Bürgermeister nach Geschäftsordnung schriftlich vorliegen, dann werden die Frage-Runden in den Sitzungen künftig wegfallen, die Sitzungen werden deutlich kürzer ausfallen und effizienter gestaltet werden können.

21. März 2009 Besuch der Kristalltherme in Bad Wisnack
Am 19. und 20. März besuchte ich mit Mitgliedern des Aufsichtsrates der Schleswiger Kommunalbetriebe, Geschätfsführer Wolfgang Schoofs, und Ratsmitgliedern die Kristalltherme in Bad Wisnack (zwischen Berlin, Hannover und Hamburg im Bundesland Brandenburg gelegen). Das Gespräch war sehr informativ und angenehm.

In der Kristall-SoleTherme in Bad Wilsnack: Thorsten Dahl im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden Frank Nägele.
Insgesamt haben sich damit bisher drei Firmen für einen Bau einer Therme in Schleswig interessiert. Ein Betreiber hält sich bisher noch bedeckt. Das weitere Vorgehen: Frank Nägele wird mit den Fraktionen Gespräche führen.
Der Mitbewerber Teunissen von der Conegroup möchte sein Konzept dem Hauptausschuss am 20. April 2009 vorstellen.
Von den in den Gutachten genannten Zahlen werden wir uns daher langsam "verabschieden".. denn die Zahlen der Betreiber weichen von den bisherigen Zahlen der Gutachten ab.

18. März 2009 Flensborg Avis: Absage stößt auf Unverständnis
Nochmal Nordische Nacht: Da ein Akteneinsichtsrecht besteht, die Daten nicht "geheim" sind und es sich zudem um Steuergelder handelt , kann ich an dieser Stelle den in der Flensborg Avis genannten Finanzierungsplan im Wortlaut wiedergeben:
"Die Finanzierung erfolgt über Sponsoring, Eintrittsgelder sowie noch einzureichende Fördermittel. Der Anteil der Eigenmittel errechnet sich nach Abzug der oben genannten Kosten und verbleibt beim Veranstalter (Zentrum Stadt Schleswig /Teil der Stadtverwaltung Schleswig)."
In der groben Kostenschätzung wurden 11.400 Euro genannt. Aus meiner Sicht sind die o.g. vier Zeilen keine ausreichend abgesicherte Finanzierung. Es ist keine Haushaltsstelle genannt, um die Kosten von 11.400 Euro zu zahlen. Die Mittel im Haushalt sind derzeit durch einen Sperrvermerk belegt. Sponsoring und Eintrittsgelder können die Ausgaben gegenfinanzieren. Doch muss bei der Planung ein kompletter Finanzierungsplan vorliegen. Daher musste ich die "Nordische Nacht" unter diesen Voraussetzungen absagen.

Die Aussage von Ratshern Petersen steht unter folgendem Vorbehalt:
Auszug aus dem Protokoll der RV vom 8: Dezember 2008:
Das „Nutzungskonzept nach der Landesgartenschau 2008 Schleswig Schleiregion für den Bereich der Königswiesen“ i. d. F. vom 26.11.2008 wird zur Kenntnis genommen. Es wird beschlossen, die entsprechend der Drucksache VO/2008/175-1 für die Umsetzung benötigten Sachmittel im Haushalt 2009 einzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Umsetzung entsprechend des Konzeptes vorzunehmen und die zuständigen Fachausschüsse (Ausschuss für Schulen, Kultur und Touristik/Sozial-, Jugend- und Sportausschuss) regelmäßig über den Sachstand zu informieren. Die Haushaltsstelle wird mit einem Sperrvermerk versehen.

Dies bedeutet, dass die Ratsversammlung diesen Betrag zunächst freigeben müsste. Ratsherr Petersen hätte also von vornherein sich dafür aussprechen können, dass diese Haushaltsstelle einen Betrag für eine Großveranstaltung enthält. Die Ratsversammlung hat aber einen Sperrvermerk verhängt. Das muss man nicht machen. Aber ein Bürgermeister hat dies zu berücksichtigen, sonst würde er gegen Ratsbeschlüsse verstoßen. Das wiederrum würde die CDU auf den Plan bringen. Nun, alles vorzubereiten ohne diese gesicherte Finanzierung ist für eine Verwaltung unseriös. Damit würde die Ratsversammlung "unter Druck" gesetzt werden. Seriös hätten die Vorbereitungen jedoch erst nach Mittelfreigabe erfolgen dürfen. Eine Vorlage zur "Entsperrung" wurde bis dato nicht vorgelegt. Eine andere Entscheidung war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

13. März 2009 Nordische Nacht abgesagt
Gestern wurde die Musikveranstaltung Nordische Nacht abgesagt. Mir wurde trotz Nachfrage weder ein Finanzierungsplan noch eine Sponsorenliste vorgelegt. Die Musikveranstaltung Nordische Nacht sollte nun zeitgeich parallel mit Swinging City stattfinden sollte. Ursprünglich war die Nordische Nacht allein vorgesehen. Aber nachdem Swinging City sich eine Woche nach vorne verlegt hatte, kollidierten beide Veranstaltungen zeitlich.
Beide Veranstaltungen könnten sich auch gegenseitig ergänzen. Bis zur Veranstaltung sollte ein Mitarbeiter jedoch fünf Stunden Vorbereitungszeit pro Woche benötigen. Dafür stehen keine Personalkosten zur Verfügung. Die 150.000 Euro im Haushalt sind durch die Ratsversammlung noch nicht "freigegeben". Im Moment kann ich es daher nicht verantworten, ohne schlüssiges Gesamtkonzept und nachvollziehbaren Finanzierungsplan "kleckerweise" Beträge frei geben zu lassen.
An diesem Tag entsteht in Schleswig keine "Lücke" im Angebot, da ja Swinging City den Bedarf an Musik in Schleswig an dem Abend abdeckt. Warum sollten also Steuergelder für eine parallel stattfindende Musikveranstaltung ausgegeben werden?
Nun regen sich Sponsoren auf (die mir bis zum heutigen Tage nicht einmal bekannt waren)...sie könnten nun ja die Nordische Nacht nicht unterstützen. Ja, aber nicht zu 100%. Denn die Personalkosten trägt die Stadt. Und verschoben ist ja nicht aufgehoben. Nun geht es erst einmal um das Gesamtkonzept, das neben Kulturangeboten auch soziale Aspekte abdecken soll. Das geplante Zusammenführen von Kulturvernetzung und Kulturangeboten auf den Königswiesen ist in einem Workshop vor drei Wochen gescheitert (siehe vorhergehender Absatz). Übrigens könnten sich die Sponsoren auch bei Swinging City engagieren..? Und wenn im Herbst eine Musikversanstaltung stattfindet, ist das ja auch nicht schlecht, oder?
Als Verantwortlicher konnte ich ohne weitere Informationen zu der Veranstaltung keine andere Entscheidung treffen. Mich wundert, dass die Schleswiger Nachrichten offensichtlich über mehr Informationen verfügen.

12. März 2009 Therme und Ratsherr Petersen von der SSW
Zum weiteren Fortgang der Therme (siehe 6. März 2009) gibt es heute Neues zu berichten: Ich habe heute ein Gespräch mit einem europaweit agierenden Thermenbetreiber geführt, der sein Interesse am Bau einer Therme in Schleswig bekundet hat. Den Betreiber habe ich an Team Vivendi vermittelt. Die bisherigen Gutachten sind für diesen Betreiber nicht wirklich interessant, da dieser "eigene Zahlen" ermittelt. Dieser Betreiber wurde gebeten, am 20. April in der Hauptauschusssitzung sein Konzept exemplarisch vorzustellen. Die Zahlen der bisher vorgestellten Gutachten lassen einen Betrieb aus meiner Sicht nicht zu. Der Betreiber bringt jedoch eine eigene Beispielrechnung mit und wird im Hauptausschuss am 20. April Alternativen aufzeigen.

Ratherr Otmar Petersen hat sich in der Flensburg Avis heute abfallend über mich geäußert. Auch Ratsherr Petersen kann nicht den Bürgerwillen akzeptieren. Ratsherr Petersen erkennt nicht die vielen positiven Veränderungen in der Stadt. Statt mit dem Bürgermeister zusammen zu arbeiten und die Ärmel hochzukrempeln, "meckert" er nur. Ich wünschte mir, dass auch Ratsherr Petersen erkennt, dass gute Ratsmitglieder an konstruktiven Vorschlägen, aber nicht an sinnloser Meckerei zu erkennen sind. Ich werde weiter mit allen Ratsmitgliedern zusammen arbeiten..... sachlich und zielorientiert. Ich fordere aber auch klare Entscheidungen/Abstimmungen.
Im Bereich Nutzung Königswiesen ist vor drei Wochen ein Workshop mit der Wirtschaft zusammen insofern nicht erfolgreich verlaufen, weil die Ratsfraktionen untereinander komplett konträre Auffassungen vertraten und sich nicht auf eine einheitliche Linie einigen konnten. Die Wirtschaft startet also das Stadtmanagement zunächst ohne die Stadt (leider). Es war angedacht, das Stadtmanagement mit der Kulturvernetzung zusammenzuführen und in das Gesamtkonzept Königswiesen einzubinden. Das ist im Moment gescheitert (siehe nächster Absatz). Die Stadt wird daher in einem zweiten Schritt in das Stadtmanagement mit "einsteigen", wenn eine Einigung der Fraktionen erreicht wurde.

11. März 2009 SN: "Unterschriftenaktion gescheitert"
Die Äußerung von dem Ratsherrn Holger Ley zeigen, woran es in Schleswig krankt: Der Unterstützung der hauptamtlichen Verwaltung durch einige Ratsmitglieder. Ich sage bewusst "einige". Ich bin der Ratsversammlung verpflichtet und meine Treue gilt der Ratsversammlung als ganzes. Meine Meinungsfreiheit gibt mir das Recht, einzelne Meinungen von Ratsmitgliedern zu entgegnen. Und dies werde ich an dieser Stelle künftig tun:
Solange Sie, Herr Ley, mit solchen Worten die Arbeit des Bürgermeisters und die Person des Bürgermeisters gebetsmühlenartig angreifen, wird Schleswig als Stadt ein Problem haben!
Andere Kommunen lachen über die eigentlich intern zu führenden und vollkommen überzogenen Diskussionen und Angriffe auf die Verwaltung in der Öffentlichkeit.
Die Darstellung Schleswigs leidet durch diese ewigen Querschüsse, wie Sie, Herr Ley, es an dieser Stelle wieder versuchen.
Warum akzeptieren Sie, Herr Ley, nicht endlich einmal die Meinung der Bevölkerung?

Ein weiteres Problem scheint die CDU insgesamt zu haben:
Ein Beispiel: Die CDU schaffte mit ihrer absoluten Mehrheit die Baumschutzsatzung in Schleswig ab. Damaliger Kommentar eines Ratsherrn der CDU: "Darüber diskutieren wir nicht. Wir handeln".
Und nun spricht die CDU-Fraktion anläßlich der Erschließung der Freiheit darüber, die hauptamtliche Verwaltung solle die abgeschaffte Baumschutzsatzung bitteschön weiter anwenden (einige Bäume mussten anläßlich der Erschließung gefällt werden). Ich sage..wir schützen die Bäume so gut es geht. Doch mit Stimmen der absoluten CDU-Mehrheit wurde die Baumschutzsatzung abgeschafft und später ein B-Plan verabschiedet, in dem Straßen geplant sind..und nun MUSSTEN deswegen die Bäume gefällt werden. In dem B-Plan sind Ausgleichsmaßnahmen mitbeschlossen worden. Offenbar war dies der CDU bei der Abstimmung über den B-Plan auf der Freiheit gar nicht bewusst. Anders kann man sich solche Äußerungen einiger CDU-Ratsmitglieder nicht mehr erklären.

Ich bin damals wegen der Querälen der CDU-Schleswig über den Haushalt der Stadt aus der CDU ausgetreten und bin parteilos geworden. Und ich fühle mich in dieser Entscheidung bis heute bestätigt, dass es richtig war. Einer solchen Orts-Partei würde ich - solange dieses Gebahren von führenden Köpfen weiter auftritt - immer wieder den Rücken kehren.

Ich führe mit der hauptamtlichen Verwaltung die Beschlüsse der städtischen Gremien zielgerichtet aus. Wir nutzen Instrumente wie Leistungsorientierte Bezahlung und Zielvereinbarungen. Damit sind wir nicht nur auf einem guten Weg, sondern sind anderen mehr als eine Nasenlänge voraus. Die Transparenz ist durch das Ratsinformationssystem sehr groß geworden, davon träumen andere Kommunen noch. Ich lasse mich von keinem Ratsmitglied mehr angreifen und werde energisch einschreiten!

Was Sie machen, Herr Ley, sind Sonntagsreden. Ändern Sie bitte mal Ihre innere Einstellung!
So sollte es sein: Ich wünsche mir, dass es so funktioniert wie bei anderen Kommunen. Intern wird vieles besprochen, nach außen zeigt eine Stadt Geschlosssenheit. Solange einige Selbstverwaltungsmitglieder die Arbeit der hauptamtlichen Verwaltung in der Öffentlichkeit und insbesondere des Bürgermeisters zerreißen, wird Schleswig ein schwerwiegendes Problem haben. Investoren kann man so in Schleswig nicht gewinnen! Solche Angriffe wie die von Herrn Ley müssen endlich mal aufhören!

Die Arbeit von Ratsmitgliedern sollte an Sachdiskussionen und guten - dem eigenem Gewissen unterworfenen - Entscheidungen gemessen werden. Nicht aber an den Angriffen auf die Menschen, die die Beschlussvorschläge vorbereiten und die gefassten Beschlüsse umsetzen.

Es müssen Sachdiskussionen geführt werden, aber nicht diese ewigen persönlichen Angriffe auf der Emotionsebene!

weitere Kommentare zum Thema z.B. Penzweb

Übrigens: der SHZ sagt wörtlich: "Karsten Lietz und Thorsten Dahl: Der eine, studierter Ingenieur für Lebensmitteltechnologie, Fleischermeister im Ruhestand, spricht von Enttäuschung. Dem anderen, Bürgermeister von knapp 24.000 Schleswigern, mag nun ein Stein vom Herzen gefallen sein."
Man hätte auch sagen können..
Thorsten Dahl studierte Verwaltungswissenschaften und ist Diplom-Verwaltungswirt (FH) sowie ausgebildeter Datenverarbeitungskaufmann und gewählter Bürgermeister einer 24.000 Einwohner Stadt.
Dann wären die Ausbildungsgänge und Tätigkeiten sicher noch etwas treffender bezeichnet worden.

10. März 2009 Abwahl-Verfahren beendet
Das Abwahlverfahren ist mangels ausreichender Beteiligung eingestellt worden. Diese Information erhielt ich heute von den Schleswiger Nachrichten.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Schleswigerinnen und Schleswigern bedanken, die mich mit Rat und Tat unterstützt haben und mir Mut zugesprochen haben. Danke!
Ich werde weiter mit viel Elan für Schleswig arbeiten!
Auf die Frage, was ich dazu dazu zu sagen habe, habe ich den SN geantwortet:
"Es war ein demokratisches Verfahren. Ich bin keinem böse, der seine Rechte hierfür in Anspruch nahm. Wer Bürgermeister ist, wird es nie allen recht machen können. Dass es Menschen mit einer anderen Auffassung gibt, gehört zur Demokratie dazu. Es war eine anstrengende Zeit. Es ging hier nicht um sachliche Fragen, sondern um Emotionen. Einige Fragen blieben offen, wie zum Beispiel, wer die Kosten der Anzeigen und Werbeblätter tatsächlich gezahlt hat. Einige möchten es wissen - ich allerdings nicht. Schleswig war in dieser Zeit stark polarisiert. Ich hoffe, dann nun wieder Ruhe für die Sacharbeit einkehrt.
Herrn Lietz lade ich wie versprochen zu einem Bier ein, wenn er möchte, um seine Fragen noch einmal aufzugreifen und ihm ein Gespräch zu führen".
Ich bin seinerzeit zur Wahl angetreten, um mich dafür einzusetzen, dass es in Schleswig immer um Sachthemen geht, nicht aber um "Politik" oder "Parteiarbeit". Für mich ist dies nun eine Art "dritte Wahlzeit". Noch einmal Danke Schleswig!
 

10. März 2009 Kartbahn neu eröffnet
Die Schleswiger Kartbahn ist wieder eröffnet worden. Unter neuer Leitung und einem Förderverein konnte der Betreib in Schleswig in der Heinrich-Hertz-Straße wieder aufgenommen werden. Übrigens: Die Karts sind neu und sind mit einem Katalysator ausgestattet. Viel Spass beim Fahren!

Probesitzen in einem der neuen Karts mit Katalysator:

6. März 2009 Weiteres Vorgehen Therme
In dieser Woche lud ich die Ausschussvorsitzenden ein, um das weitere Vorgehen zur Therme zu besprechen. Beteiligt waren die Bürgervorsteherin und die Vorsitzenden des Finanzausschusses, Hauptausschusses, Bauausschusses, Sozialausschusses und Schule-, Kultur- und Touristikausschusses.
Dabei wurde folgendes vereinbart:
Es wird keine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse vor der Rtasversammlung zu diesem Thema geben. Auch werden sich die Auschüsse nicht einzeln mit einem Vorlagenentwurf zur Ratsversammlung beschäftigen. Dieses Thema wird von den Ausschussvorsitzenden nicht auf die Tagesordnung der regulären Sitzungen der Ausschüsse gesetzt.
Stattdessen wird die Vorlage für die Ratsversammlug als "Bericht" im Hauptausschuss am 20. April vorgestellt, aber nicht abgestimmt.
Dann wird sich die Ratsversammlung am 27. April mit dieser Beschlussvorlage beschäftigen und ggfls. ein Votum dazu abgeben.
Was geschieht bis dahin? Die Verwaltung wird eine Vorlage erarbeiten, aus der die bisherigen Vorgänge zur Therme zusammengefasst werden. Es wird der Ratsversammlung ein Vorschlag auf Basis der bisher vorliegenden Informationen unterbreitet. In der Zwischenzeit wird noch eine "Markterkundung" vorgenommen. Es wird festgestellt, inwieweit Interessenten vorhanden sind und zu welchen (evtl. anderen) Bedingungen in Schleswig ein solches Projekt verwirklicht werden kann. Diese neuen Informationen werden in die Ratsvorlage am 27. April einfließen.  

4. März 2009 SN "Domschuldirektor mahnt...."
Nur kurz am Rande... Die Ausschussmitglieder des Bauausschusses kritisierten, dass ich nicht bei der Bauausschuss-Sitzung am 3.3.2009 anwesend war. Ich war zu dieser Zeit bei dem Stadtwerkeforum Schleswig-Holstein. Dort ging es um Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken. Ich nehme grundsätzlich an allen Ratsversammlungen und den Sitzungen des Hauptausschusses teil. An den Fachausschüssen nehme ich teil, soweit es meine Zeit zulässt. Dass die Schleswiger Nachrichten das immer so explizit aufnehmen, wundert doch sehr: weder die Bürgervorsteherin als oberste Repräsentantin der Ratsversammlung noch der Bürgermeister können an allen Fachausschuss-Sitzungen teilnehmen. Dies ist beim Kreis in Bezug auf Landrat und den Kreispräsidenten nicht anders. Doch dort wird deswegen keine Kritik geäußert.

4. März 2009, Moin Moin "Therme"
Ja, ich habe in der Ratsversammlung den technischen Gutachter gefragt, ob statt einer Solebohrung auch Salz in Frischwasser gemischt werden könne. Und das hat seinen Grund: Bei einer Bohrung an der Südseite der Schlei ist "nur" zu 80% wahrscheinlich, das man dort auf Salz-Sole trifft. Stelle man sich mal vor: die Stadt Schleswig verausgabt zwei Millionen Euro für eine Solebohrung..und man stößt dort auf gar kein Wasser. Was dann? Der Bund der Steuerzahler würde auf die Barrikaden gehen - zu Recht. Daher war meine Frage darauf gerichtet, die Sole zu mischen. Andere Thermen in Deutschland machen dies auch. Und haben sich damit zwei Millionen Euro erspart.
Übrigens: in ein Flugzeug, dass nur zu 80% sicher fliegt steige ich nicht ein. Bei der Sole-Bohrung würde ich die gleichen Maßstäbe ansetzen.
Liebe Moin-Moin-Redaktion: Wenn Sie einen Kredit bei der Bank beantragen und sagen, Sie würden diesen Kredit zu 80% sicher zurückzahlen, was meinen Sie: würden Sie den Kredit von der Bank tatsächlich bekommen? Die Stadt Schleswig müsste auf Kreditbasis dieses 80% sichere Unterfangen finanzieren. Jeder möge selbst entscheiden, ob er dann nicht auch Alternativen prüft. Und genau dies war meine Frage an den technischen Gutachter.

2. März 2009 SN: "Holmer dürfen mit Musik marschieren"
Keiner kann das Nachtreten der Beliebung nachvollziehen: Nicht der Bürgermeister, sondern der Bundestag hat mit seiner Gesetzgebung das nächtliche Musizieren auf den Straßen untersagt. Also stimmt die Überschrift so nicht! Ich habe der Bürgervorsteherin einen Eid geschworen, die Gesetze zu beachten. Eine Ausnahme für nächtliche Musik lässt das Gesetz bundesweit nicht zu (mir möge jemand eine andere Stadt in Deutschland nennen, in der man nachts auf den Straßen musizieren darf). Das Verwaltungsgericht gab dem Bürgermeister in der ersten Instanz des Eilverfahrens Recht in einer ausführlichen Stellungnahme. In der zweiten Instanz wurde in einer kurzen Ausarbeitung das Gegenteil gesagt. Daher wurde das Marschieren zugelassen.... Wohl gemerkt..das Marschieren. Und zwar ohne Auflage!
Das nächstliche Musizieren ist damit nicht automatisch erlaubt - das Gesetz verbietet es nach wie vor! Den Umstand kann ich nicht ändern, das kann nur der Bundestag durch eine geändertes Gesetz, das bisher eine Ausnahme von nächtlichem Musizieren auf der Straße um drei Uhr nachts nicht zulässt. Das nächtliche Musizieren bleibt in Schleswig ohne Folgen - zumindest von meiner Seite!
Dieses Agreement nun im Nachhinein zu torpedieren und den Bürgermeister so anzugreifen - das kann kaum einer nachvollziehen.
Übrigens: gegen mich läuft nach wie vor wegen des "Nichteinschreitens gegen das nächtliche Musizieren" eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

28. Februar 2009  SN: Themen-Debatte - Ministerium liegt Gutachten nicht vor
Die Schleswiger Nachrichten schreiben, dass dem Wirtschaftsministerium am 17. Februar das Thermen-Gutachten nicht vorlag, obwohl man rechtzeitig darum gebeten hatte. Das stimmt! Das lässt sich auch leicht erklären: Als ich aus dem Wirtschaftsministerium einen Anruf erhielt mit der Anfrage nach dem Gutachten, habe ich dieses per Mail sofort abgesandt. Erst Tage später erfuhr ich, dass diese Mail nie ankam. Die Stadt Schleswig ist mit der Mail-Funktion am Server des Kreises Schleswig-Flensburg angeschlossen. Der Mailserver des Kreises lässt keine Mails mit Anlagen über 5 Megabyte (manchmal auch kleiner) durch. Beide Thermengutachten umfassen jedoch 9 Megabyte. Daher wurde die Mail auf halben Wege vom Kreis "abgefangen". Dem Ministerium wurde daraufhin das Gutachten auf CD per Post zugesandt. Die Ministeriumsmitarbeiterin wurde zusätzlich zur Ratsversammlung am 23. Februar eingeladen - das Ministerium war jedoch nicht vertreten bei der Ratssitzung. Eine weitere CD mit dem Gutachten hatte ich zur Sitzung am 23.2. mitgenommen, um es dort persönlich auszuhändigen. Ich habe diesen zweiten Umschlag mit der zweiten CD dann am 24. Februar per Post abgesandt. Spätestens seit Donnerstag muss das Gutachten also im Ministerium vorliegen.
Der derzeitige Stand zur Weitergabe des Gutachten ist unverändert: Das Ministerium hat ein Exemplar, die Fördergeldstelle ebenfalls. Ebenso die Ratsmitglieder und bürgerlichen Mitglieder. Dies wurde von dem Wirtschaftsgutachter entsprechend freigegeben. Ob der Personenkreis erweitert werden darf, ist derzeit noch offen.
Ich bin nur entsetzt, dass die Schleswiger Nachrichten auch in diesem Fall mal wieder nicht bei mir nachgefragt haben....

19. und 20. Februar 2009 "Seminar Feuerwehr"
Am 19. und 20. Februar nahm ich an einem Seminar "Brandschutz für Bürgermeister" an der Landsfeuerwehrschule in Harrislee teil. U.a. wurde auch über die landesweiten Feuerwehrbedarfspläne gespochen. Aktuelles zu Feuerwehren gehörte ebenso zum Seminar wie rechtliche Stellungen, Verantwortlichkeiten und Beschaffungswesen. Das Seminar endete mit einer Übung von Feuerwehr-Anwärtern von Berufsfeuerwehren, die genauso wie die Freiwilligen Feuerwehren in Harrislee ihre Ausbildung absolvieren.

...ein Haus in einer Halle und künstlicher Rauch.. So lässt es sich ideal üben.

27.5.2008 Schuh auf der Landesgartenschau
Im Schuhbaum des Verbandes der Kleingärtner auf der Fläsche der Landesgartenschau hängt nun auch der Schuh von Thorsten Dahl. Die Schuhe sollen zu einem späteren Zeitpunkt für einen guten Zweck versteigert werden. Die Schuhe sind alle bepflanzt. Ein Besuch beim Baum lohnt sich..wer entdeckt welche Schuhe am Baum?

26.5.2008:  200 Polnische Motorradfahrer zu Gast in Schleswig

Am 26. Mai besuchten 200 polnische Motorradfahrer die Stadt Schleswig. Sie erinnern an einen polnischen General, der im 30jährigen Krieg von Polen bis nach Dänemark zog. Vor Ort wurden die Gäste vom Polnischen Kulturverein betreut. Nach einer Andacht im Dom und einem Fußmarsch über den Holm wurde die Landesgartenschau besichtigt. Thorsten Dahl begleitete die Gäste durch die Stadt.

24.5.2008 zum Artikel "Dahl will Rechtstreit fortsetzen" von Dirk Jennert, Schleswiger Nachrichten
Der Artikel erweckt den Eindruck, die Ratsversammlung hätte ein Entscheidungsrecht in dieser Sache. Dem ist nicht so. Ich habe in der Sitzung darauf hingewiesen, dass Ordnungsrecht keine Angelegenheit der Ratsversammlung ist. Nachdem Frau Schwarz das Thema angesprochen hat, habe ich die Bürgervorsteherin mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass in der Ratsversammlung - zumal unter dem Tagesordnungspunkt Haushaltsplan-Nachtrag - keine Entscheidungskompetenz der Ratsversammlung liegt. Dennoch wurde diese Diskussion zugelassen, die dann zu dieser Berichterstattung führte.
Es geht hier nicht um "Streit", nicht um "Zorn", "Posse", "Niederlage" "Quälendes Thema" (wie Herr Ley von der CDU sagte).
Es geht hier um einen Ausgleich von Interessen aller Bürgerinnen und Bürger. Die Einen wollen feiern, die anderen möchten Nachtruhe. Emotionen gibt es auf beiden Seiten. Übrigens wurden bisher die vielen Anrufe und Beschwerden im Ordnungsamt nicht aufgeschrieben. Also, eine Beschwerde war es nicht, sondern viele. Künftig werden die Beschwerden etwas "gewichtiger" genommen, als in der Vergangenheit. Ziel ist es daher, für die Zukunft eindeutig zu klären, was sein darf und was nicht. Wenn das Gericht letztlich zulässt, dass nachts um drei Uhr Blasmusik gespielt werden darf, dass haben die Holmer Ruhe vor allen Angriffen. Wenn die Gerichte entscheiden, dass nachts keine Musik sein darf, dann haben die Anwohner das Recht, in Ruhe nachts durchzuschlafen bis zum nächsten Morgen. Lieber Dirk Jennert: mit einem "persönlichen Streit" hat das nun rein gar nichts zu tun, auch wenn es in den Schleswiger Nachrichten immer wieder so dargestellt wird.

21.5.2008 Zum Artikel "Holmer Beliebung siegt gegen Stadt" von Dirk Jennert
Es gibt einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG), dass vorläufig die Beliebungen auch nachts mit Musikkapelle marschieren dürfen. In der Hauptsache liegt noch keine Entscheidung vor. D.h. mit Erlaubnis des OVG dürfen die Beliebungen dieses Jahr nachts marschieren. In der ersten Instanz wurde entscheiden, dass das Marschieren nachts nur ohne Musik zulässig sei. Die Frage, ob es "weiter geht" im Rechtsverfahren: klares "Ja". Denn nur ein Gericht kann Recht sprechen und dann haben wir ein für alle mal Rechtsklarheit in der Angelegenheit. Man wird sehen, inwieweit dieses Jahr Beschwerden bei der Stadtverwaltung eingehen gegen das nächtliche Marschieren mit Musik oder inwieweit es akzeptiert wird.
Egal, wie es ausgeht: Wir werden nach dem Urteil des OVG eine klare Rechtssituation haben.

20.5.2008 Viele emails erreichen uns. Eine von diesen hier exemplarisch zur Kenntnis:
"Guten Morgen Thorsten,
endlich mal gute Nachrichten am frühen Morgen! Obwohl der "Artikel" ja
scheinbar nicht ohne spitze Schlusssätze ausgekommen ist, auch habe ich,
zumindest den Versuch einer Entschuldigung, oder den Ausdruck des Bedauerns
vermisst. Aber so sind sie eben, die Damen und Herren des
"Spitzenjournalismus" in Schleswig. Ich hoffe nur inständig, dass sich die
Geschichte nicht einfach in Luft auflöst und zumindest für die Urheber und
die IM (informelle Mitarbeiter) möglichst unangenehme Konsequenzen folgen.
Ich wünsche Dir von ganzem Herzen, dass nun ein wenig Ruhe einkehrt und Dir
möglichst wenig Schaden (auch nervlichen) aus dieser Schmierenkomödie
entstanden ist.
Liebe Grüße ..."

20.5.2008 Flensborg Avis: Verfahren gegen Dahl eingestellt. Von Renate Hopfe
Renate Hopfe schreibt in dem Artikel, dass die "Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ulrike Stahlman-Liebelt, ..sagte, die Freundin Dahls...habe die Polizei gerufen". Das ist nicht richtig. Ich habe die Polizei nicht gerufen.
Ich bin entsetzt, was über mich geschrieben wird!
Doris Lampersbach

19.5.2008: Thorsten Dahl besuchte die Jugendgala in Schleswig
Im Hauptausschuss am 19.5.2008 wurde ich öffentlich gefragt "Wie war es denn in Schierensee". Ich antwortete: "Das kann ich nicht sagen, ich war nicht dort, sondern bei der Jugend in Schleswig". Auf Gut Schierensee war am Sonnabend ein Treffen vieler Bürgermeister aus Schleswig-Holstein mit umfangreichem Kulturprogramm. Ich persönlich habe mich jedoch entschieden, der Jugendgala in Schleswig beizuwohnen. 400 Jugendliche aus Schleswig und Umgebung zeigten Im Gebäude des Stadttheaters ihre ausgezeichneten Beiträge zum Thema "Chaos und Ordnung" auf Einladung der Serviceclubs aus Schleswig. "Die Jugend ist mir wichtiger als das Treffen in Schierensee", sagte Thorsten Dahl. "Leider waren beide Termine zeitgleich, da muss man seine Schwerpunkte setzen".

Wir klagen an: Wie konnte es zu so einer Berichterstattung kommen?

Doris Lampersbach und Thorsten Dahl klagen über die „Berichterstattung“ in den Schleswiger Nachrichten und der Flensborg Avis in Schleswig am 9. und 10. Mai 2008.
„Wir beide haben selbst mit den Redakteuren der Flensburg Avis und Schleswiger Nachrichten gesprochen und gebeten, eine solche Berichterstattung über unser Privatleben zu unterlassen – vergebens“, sagen Doris Lampersbach und Thorsten Dahl. Sie sind erzürnt über die Berichte in der Flensborg Avis und Schleswiger Nachrichten – sogar im SHZ überörtlichen Teil wurde berichtet. Die Berichterstattung in der Flensborg Avis brachte eine Flut von Anfragen – von NDR, dpa, taz bis zu RSH. „RSH hat sofort Abstand von einer Berichterstattung genommen – wir sind in der Wahlzeit, das war RSH zu offensichtlich unsachlich“, sagt Thorsten Dahl
„Ich soll Doris geschlagen haben, das ist nicht wahr“, sagt Thorsten Dahl und Doris Lampersbach fügt hinzu „Ich bin nicht geschlagen worden und ich habe auch keinen Strafantrag erstattet gegen Thorsten“.
Wie konnte es also zu einer solchen Berichterstattung mit Mutmaßungen und Verleumdungen kommen?
Doris Lampersbach und Thorsten Dahl fordern eine restlose Aufklärung über diese Art der Berichterstattung. „Wie konnte es dazu kommen?“, fragen sie.
„Mir ist die monatelange einseitige Berichterstattung beider Redakteure nun zuviel geworden“, sagt Thorsten Dahl und fordert, dass die Zeitungen Schleswiger Nachrichten und Flensborg Avis ihre Redakteure Dirk Jennert und Renate Hopfe suspendieren oder  in andere Redaktionen versetzen.
Das ist für die Stadt Schleswig, deren Bürgermeister ich bin, nicht länger hinnehmbar, dass so offensiv gegen den Pressecodex des Deutschen Presserates verstoßen wird.
Verleumdungen, unsauberere Recherche, einseitige Darstellungen , Sensationslust, Spekulationen, Ausspielen von Akteueren gegeneinander, Verunsicherung der Bevölkerung, Streuen von Gerüchten und Mutmaßungen, das Stützen auf „ungenannte Quellen“ - das muss ein Ende haben.
An diesem Beispiel ist eindeutig belegbar „dass in Schleswig in der Berichterstattung und Recherche mehr als nur ein Wurm drin ist“, sagt Thorsten Dahl.
Welche Rolle spielen die Polizei in Schleswig und die Staatsanwaltschaft? Wie können solche Institutionen offenbar an die Presse Auskünfte geben – wir sind entsetzt!
Doris Lampersbach und Thorsten Dahl sind sich einig, in Ihrer Würde verletzt zu sein.
„Übereinstimmend haben wir den Presseredakteuren unsere Auffassungen wiedergegeben, trotzdem wird alles verdreht dargelegt und angeprangert“, sagen sie.
„In den Schleswiger Nachrichten steht, ich soll von Thorsten mehrfach bedrängt worden sein – das ist falsch“ sagt Doris Lampersbach. „Ich soll mit meinem Verhalten der Stadt geschadet haben – in der Landesgartenschauzeit. Möchten sich diejenigen, die das geäußert haben, mal an ihre eigene Nase fassen“, sagt Thorsten Dahl.
Beide sind sich einig, lückenlose Aufklärung über die einseitige ehrverletzende Meinungsmache von den Handelnden zu erhalten.
„Wir fordern von den leitenden Redakteuren eindeutige Signale“, sagen Doris Lampersbach und Thorsten Dahl. „Das muss über eine bloße Entschuldigung hinausgehen“, fordert Thorsten Dahl.
„Ich bin öffentlich schon aufgefordert worden, mein Amt Ruhen zu lassen – das ist ja schon eine Beeinträchtigung der Amtsausführung. Das darf nicht sein“.
Doris Lampersbach und Thorsten Dahl fordern von den Verantwortlichen nun ein rasches Handeln. „So etwas wie jetzt und in der Vergangenheit darf sich nicht wiederholen“, sind sich beide einig. „Wir sind glücklich miteinander und lassen uns weder von Behörden noch von der Presse in unser Privatleben hineinreden“.

10.5.2008 Berichterstattung in den Schleswiger Nachrichten vom heutigen Tage
Mit Entsetzen musste ich wiederholt feststellen, wie wenig der heutige Artikel den Tatsachen entspricht.
Es ist ausschliesslich Privatsache und verdient es nicht, in der Presse dargestellt zu werden, da jeder ein Recht auf Wahrung seiner Würde hat.
Ich moechte betonen, dass ich nicht geschlagen worden bin und keinerlei Strafanträge gegen Herrn Dahl gestellt habe.
Ich bitte das Privatleben jeglicher Personen zu berücksichtigen.
Doris Lampersbach

9.5.2008 Ermittlungen, Flensborg Avis (und morgen in den Schleswiger Nachrichten)
Am heutigen Tage berichten die Flensborg Avis über Ermittlungen gegen meine Person. Ich möchte hiermit mitteilen, dass ich die gegen mich erhobenen Tatbestände nicht erfülle und ich davon ausgehe, in den nächsten Tagen eine Einstellungsmitteilung erhalte.
Den Pressevertretern habe ich heute Hintergründe mitgeteilt, die ich - um eine Person zu schützen - nicht öffentlich abgegeben habe. Aufgrund dieser Hintergründe hat RSH es beispielsweise abgelehnt,  hierüber zu berichten.

Anders bei der Flensborg Avis und auch morgen in den Schleswiger Nachrichten. Ich bin erstaunt, wie schnell eine Vorverurteilung stattfindet.
Auf die Frage, warum Frau Hopfe über einen Verdacht und nicht über Fakten "berichtet", antwortete sie: "Das ist mein Job". Auf die Frage woher sie irgendwelche Mutmaßungen habe, antwortete sie "Das ist Recherche". Ich antwortete, dass es eher in den Bereich der Verleumdung gehe.
Liebe Frau Hopfe, lieber Herr Jennert: berichten Sie doch mal, wo das ganze an Beschuldigungen herkommt, jede Information hat ja eine Quelle.....  in Anbetracht der Zeit, in der wir uns befinden, ist es ganz schön traurig, wegen eines Verdachtes so öffentlich angeprangert zu werden!
.........

Papparazzi in Schleswig?
Als Lebensgefährtin von Thorsten Dahl fällt mir immer wieder auf, wie sehr besonders im beschaulichen Städtchen Schleswig zu Wahlkampfzeiten von den ortsbekannten Medien "großartig" recherchiert und berichtet wird. War es zur Bürgermeisterwahl 2007 die große Schlagzeile "Dahl von Exibitionisten überfallen", jeder fühlt sich an die große Zeitung mit den vier Buchstaben erinnert, so machen jüngst die heutigen Schlagzeilen auf Thorsten Dahl aufmerksam: "Ermittlungen gegen Thorsten Dahl". Diesmal pünktlich zur Kommunalwahl. Laut persönlicher Anfrage bei Frau Hopfe (Flensborg Avis) und Herrn Jennert (Schleswiger Nachrichten), ob nicht auch eine "öffentliche Person" ein Anrecht auf ein Privatleben habe, bekam ich beiderseits die Antwort "Wir machen unseren Job". Nun mag jeder für sich entscheiden, wofür er bezahlt wird. Doch stellt sich mir die Frage, wie Herr Jennert Auszüge aus meiner Polizeiaussage verlesen kann, ohne evtl sich selbst nicht ganz legaler Recherche bedient zu haben ???
Sehr geehrte Frau Hopfe, Sehr geehretr Herr Jennert, bevor Sie mit Schimpf und Schande über das Privatleben anderer schreiben, denken Sie doch bitte mal über Ihre Art und Weise der Arbeitsausführung nach, bevor Sie andere öffentlich an den Pranger stellen. Denn sie berichten keinesfalls über Fakten. Ich gehe davon aus, dass das Verfahren in den nächsten Tagen eingestellt wird, weil der Tatbestand nicht erfüllt ist.
Doris Lampersbach

29.4.2008 Sozialausschuss-Sitzung unter Protest verlassen
In der Sitzung des Sozial- Jugend und Sportausschusses wurde von einem Ratsmitglied dargelegt, dass er "Die Selbstverwaltung durch Äußerungen eines Vereinsgründers stark angegriffen sehe". Mitglieder eines Vereins in Gründung hatten sich offenbar vor wenigen Tagen negativ über Beschlüsse "der Schleswiger Politik" geäußert. Ein anderes Ratsmitglied forderte mich als Bürgermeister auf, den Äußerungen entgegenzutreten. Dabei wurde ich stark angegriffen. Ich entgegnete, dass es nicht Aufgabe des Bürgermeisters sei, private Äußerungen zu kommentieren. Es herrscht Meinungsfreiheit, daher werde ich nicht einschreiten. Ich wurde daraufhin nochmals stark von Ausschussmitgliedern angegriffen. Daraufhin habe ich den Raum verlassen, zum einen aus Protest zum anderen aufgrund meiner Neutralität.
Ich bin der Gemeindewahlleiter der Stadt Schleswig, daher werde ich für einen reibungslosen Ablauf der kommenden Kommunalwahl eintreten. Ich werde daher weder Meinungen von Ratsmitgliedern noch von Personen außerhalb der Ratsversammlung kommentieren. Auch werde ich mich in der Kommunalwahlzeit nicht in Diskussionen zwischen Bürgern und der Ratsversammlung bzw. Ratsfraktionen einmischen.
Ich bin fassungslos, dass ich in solche politischen Diskussionen als Neutraler einbezogen werden sollte. Daher habe ich aus Protest und um meine Neutralität zu wahren den Raum der Ausschusssitzung verlassen.
Ich wünsche mir, dass die Ratsfraktionen und Ratsmitglieder meine Rolle respektieren.

28.3.2008 Freitagsinterview mit Dr. Malte Bischoff.
Herr Dr. Bischoff sagt in dem Interview "Für Herrn Dahl und die Ratsversammlung bedeutet der ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr, ergänzt) nur unnütze Kosten". Diese Aussage ist eindeutig falsch!
Richtig ist, dass Entscheidungen über den Haushalt von den Städtischen Gremien getroffen werden. Schon bei der Haushaltsberatung im Jahre 2007 wurden die Fraktionen mit eingebunden. Es  wurde offen darüber diskutiert, wo an welcher Stelle ein zusätzlicher Bus evtl von der Stadt bezahlt eingesetzt werden sollte.  Es wurde sehr konkret gefragt, und tatsächlich gab es EINEN (!) Bürger, der eine zusätzliche Buslinie am Wochenende erbat. Die Kosten für diesen einen Wunsch eines Bürgers lag bei etwa 18.000 Euro. Es fand sich dafür keine Mehrheit. Ausdrücklich muss ich Herrn Dr. Bischoff wiedersprechen, dass zuerst ein gutes Angebot geschaffen werden muss, um mehr Fahrgäste zu erzielen. Genau das wurde durch die VSF gemacht. Die Folge: Leere Busse au diesen Versuchsstrecken.
Lieber Herr Bischoff, gern bin ich zu einem Gespräch über konkrete Vorschläge bereit. Aber Diskussionen über Sinn und Unsinn von ÖPNV und Individualverkehr helfen uns nicht wirklich weiter.

22.3.2008 Bus-Rechnung, Schleswiger Ansichten, von Frauke Bühmann
Frau Bühmann schreibt, der "Kreis sei für den Busverkehr nicht zuständig". Entschuldigen Sie bitte, Frau Bühmann, aber das ist falsch. Definitiv ist die Stadt Schleswig nicht für den Busverkehr zuständig. Ebensowenig wie jede andere Gemeinde des Kreises. Es gibt keinen Stadtverkehr mehr. Ich möchte Ihnen daher an dieser Stelle schreiben, wer für was zuständig ist:

- Buswartehäuschen : seit 1.1.2008 ist die Stadt hierfür zuständig. Die Stadt prüft, ob ein ÖPP-Modell möglich ist. D.h. es wird eine Finanzierung durch Werbung geprüft.
- Bus Haltestellen-Schilder mit Mast: Das "Unternehmen" ist zuständig
- Mülleimer an Bushaltestellen:  Das "Unternehmen" ist zuständig
- Busfahrpläne an H-Stellen: Das "Unternehmen" ist zuständig; auch für die Lesbarkeit der Buspläne
- ÖPNV: der Kreis ist zuständig. Der Kreis wird diese Leistung künftig ausschreiben (müssen).
- Tiefbau an Haltestellen: die Stadt ist zuständig. Es wurden vor wenigen Tagen von der Stadt etliche Bushaltestellen zur Landesgartenschau barrierefrei hergestellt.

Ja, ich habe von den VSF ein Angebot für zusätzliche Busse in Schleswig eingeholt und dieses den Fraktion der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben, ob im Rahmen freiwilliger Leistungen künftig etwas für Busse von der Stadt gezahlt werden soll. Hintergrund: Das wäre eine vollkommen freiwillige Leistung, eine Verpflichtung der Stadt hierzu besteht nicht. Warum ist das gemacht habe: Weil ich Beschlüsse der Ratsversammlung vorbereite. Diesen Sachverhalt habe ich im Hauptausschuss am Montag dieser Woche öffentlich dargestellt. Komischerweise wird mir "Untätigkeit" vom VSF vorgeworfen...
Dem Kreis habe ich das Angebot der VSF zumindest nicht zugesandt. Frau Bühmann, das ist leider falsch von Ihnen berichtet.

Und wenn sich Herr Degner als SPD-Kreisfraktionsvorsitzender über das - wie Sie schreiben - "Dahl Schreiben" wundert: Dann fragen Sie ihn doch einmal, ob er das Schreiben denn je gesehen hat. Wahrscheinlich hat er es nie gesehen. Denn mein Schreiben ist an den Landrat gerichtet und nicht an die SPD-Kreistagsfraktion. Und: Der Kommentar von Herrn Degner passt da gar nicht zu, denn in dem Schreiben ist kein Angebot der VSF enthalten. Und eine Rechnung ist es schon gar nicht. Insofern ist Herrn Degners Aussage in Ihrem Bericht nicht nachzuvollziehen.

Was mich nur wundert ist: Vor ein paar Tagen stand in der Flensborg Avis, dass die VSF keine Beschwerden über den Busfahrplan erhalten haben. Warum also die ganze Diskussion?

Zumindest hat sich der Landrat insofern geäußert, dass er mein Schreiben an die ServiceGesellschaft des Kreises weitergeleitet hat. Anfang April gibt es ein Gespräch zwischen mir und dem Geschäftsführer des Servicebetriebes des Kreises.
Auch eine Stadt kann Euros nur einmal ausgeben. Ich hoffe nur, dass in meinem Urlaub die gesetzlich notwendige Haushaltssperre nicht einfach....

1.3.2008 Schleswiger Ansichten "Pausen-Clown", von Frauke Bühmann
Frau Bühmann schreibt, ich wäre barfuß in der Sporthalle gewesen. Das ist falsch. Jeder weiss, dass man in der Sporthalle in Bereichen, die nicht mit Matten ausgelegt sind, seine Strassenschuhe auszieht, um den Hallenboden zu schonen. Ich hatte die Schuhe nicht plötzlich, sondern beim Betreten des nicht-ausgelegten Bereiches ausgezogen. Ich hatte Socken an, so wie es von allen Nutzern normalerweise gefordert wird und da gehe ich mit gutem Beispiel voran. Denn Strassenschuhe zerkratzen den Boden wegen des Sandes und die schwarzen Sohlen ziehen auf dem Hallenboden schwarze Streifen.Das T-Shirt bekam ich nach der offiziellen Eröffnung des Tages der offenen Tür, die ich vorgenommen hatte, von der Schulleiterin geschenkt. Die Idee eines Schul-T-Shirts für die Gallbergschule-Regionalschule finde ich übrigens absolut klasse. Übrigens: Frau Bühmann habe ich gar nicht in der Sporthalle gesehen. Bildet sich Frau Bühmann Ihr Urteil vom Hörensagen? und...warum wird in der eigentlichen Berichterstattung auf Seite 2 der Tag der offenen Tür in der Gallbergschule Regionalschule kaum erwähnt. Was die Schülerinnen und Schüler mit Ihren Lehreinnen und Lehrern auf die Beine gestellt haben war wirklich beachtlich. Davon schreiben die Schleswiger Nachrichten leider gar nichts.
Was haben die Schleswiger Nachrichten nur, dass sie sich so eines Stiles bedienen? Ich glaube, ich beziehe die Schleswiger-Nachrichten künftig nicht mehr...für so einen Unsinn möchte ich kein Geld mehr ausgeben.

26.2.2008: Zu Leserbrief "Keine Prämie für den Bürgermeister" von Renate Schmidt aus Busdorf
Ich möchte auf die Zeilen von Frau Renate Schmidt wie folgt antworten. Ich wollte Frau Schmidt gern anrufen. Aber Frau Schmidt steht nicht im Telefonbuch (die angegebene Frau R.Schmidt ist eine andere Dame). Es ist auch keine Postadresse angegeben. Frau Schmidt war also leider nicht erreichbar für mich.

• Speisen der Landesgartenschau ist Angelegenheit der Landesgartenschau GmbH. Also: Die Landesgartenschau GmbH eine eigene Rechtspersönlichkeit und ist nicht identisch mit der Stadt Schleswig. Die Stadt Schleswig ist Gesellschafterin der Landesgartenschau GmbH.

• Nicht der Bürgermeister, aber die Privatperson Thorsten Dahl ist beim Papst zur Audienz  im Jahr 2006 gewesen. Ganz privat und auf eigene Kosten. Frau Schmidt: Auch Sie können sich dort anmelden. Warum machen Sie es nicht einfach? Eine Messe auf dem Petersplatz in Rom beizuwohnen, ist wirklich ein Erlebnis. Mit dem Papst direkt zu sprechen, ein  ganz besonderes Ereignis, das man sein Leben lang nicht vergisst.

• Thorsten Dahl hat als Zeuge bei der Polizei ausgesagt, dafür lasse ich mich von Ihnen nicht vorführen. Ich schaue nicht weg. Sie?

• Skateranlage: Der Standortvorschlag Baubetriebshof wurde von dem Sozial-, Jugend-Sportausschuss ohne Vorlage und ohne weitere Vorprüfung beschlossen. Erst dann konnten die Kosten ermittelt werden. Und es wurde festgestellt, dass ein Lärmschutzschirm notwendig ist. Die Kosten sind also nicht "explodiert". Sodann machte ich mich persönlich mit einem Skater , dem Bauamt und dem Amt für Jugend Schule und Soziales auf eine neue Standortsuche für eine Anlage, die man hoffentlich günstiger errichten kann.

• Frau Schmidt, Sie schreiben, dass die Beliebungen nachts nicht mehr durch die Strassen marschieren dürfen. Das ist definitiv falsch. Warum schreiben Sie so etwas? Richtig ist, dass die Gilden die Genehmigung von mir erhalten haben, auch nachts durch die Strassen zu marschieren. Allerdings zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ohne Blasmusik.

• Sie schreiben, dass die Beamten eine Leistungsprämie erhalten sollen. Ja, das wurde von der Ratsversammlung Anfang Dezember 2007 so beschlossen. Ja, es ist richtig, dass alle in das Prämiensystem einbezogen werden. Neu ist, dass es Zielvorgaben gibt, Zielvereinbarungen, das gab es bisher bei der Stadtverwaltung noch nie. Bei den Tarifangestellten ist es Tarifliche Verpflichtung, warum sollten also gerade die Führungskräfte bei den Zielvereinbarungen ausgeschlossen werden? Der Bürgermeister nimmt natürlich an einem Prämiensystem nicht teil. Ich setze einen Ratsbeschluss um, der - soweit mich nicht alles täuscht - einstimmig gefasst wurde. Waum fragen Sie nicht, warum sich ein Ratsherr an seine eigene Abstimmung nicht erinnert?

Frau Schmidt, ich biete Ihnen gern ein Gespräch an. Rufen Sie einfach an: Tel 04621/814-100. Dann können Sie einen Termin vereinbaren. Liebe Busdorfer, Sie haben eine nette Bewohnerin in Ihrem Dorf, die sich sicher einmal persönlich schlau machen möchte. Sprechen Sie sie doch einmal an, zumindest diejenigen, die Leserbriefverfasserin Frau Renate Schmidt kennen.
Zusatz vom 1.3.2008: Frau Renate Schmidt gibt es offenbar nicht, bis heute hat sie sich nicht bei mir gemeldet und keiner hat sich bei mir gemeldet, dass es eine Frau Renate Schmidt tatsächlich gibt. Prüfen die Schleswiger Nachrichten eigentlich gar nicht die Richtigkeit ihrer Leserbriefe?
Zusatz vom 22.3.2008: Bis heute hat sich Frau Schmidt nicht bei mir gemeldet. Auch hat mir keiner gesagt, dass es eine soclhe Frau Schmidt gibt. Ich muss also davon ausgehen, dass es Frau Schmidt wirklich gar nicht gibt...von wem stammte also der Leserbrief vom 26.2.2008?

Zu Kommentar "Geheimniskrämer" von Dirk Jennert 23. Februar 2008
Dirk Jennert schreibt "Die Geheimniskrämer unter den Rathausmitarbeitern sind in dieser Woche zur Hochform aufgelaufen". Es wird der Eindruck erweckt, dass die Mitarbeiter des Rathauses nicht offen arbeiten würden. Das stimmt  nicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung arbeiten offen und transparent. Die Pressemitteilungen zu Gremiumssitzungen zeigen nur den Vorschlag der Verwaltung. Ob Sitzungen öffentlich oder nicht-öffentlich stattfinden, das entscheiden die jeweiligen Gremien selbst.
Die Nicht-Öffentlichkeit hat nichts mit Geheimniskämerei zu tun, sondern soll zum einen den Ratsmitgliedern selbst die Möglichkeit geben, offen, vertraulich und intern miteinander zu sprechen. Zum zweiten dient es auch dem Schutz der Interessen Dritter, über die gesprochen wird.

Zu Leserbriefen "Zumutbare Lärmbelästigung" und "Schämt Dahl sich gar nicht?", Schleswiger Nachrichten 22.2.2008
Ob eine Trompete lauter als 55 Dezibel ist, lasse ich mal dahingestellt. Ich kenne niemanden, der seine Trompete auf Zimmerlautstärke spielen kann. Schon gar nicht als Musikzug gesamt. Dieser Wert wid unzeifelhaft überschritten. Die anderen Ausführungen in dem Lesebrief wurden von Juristen bereits verneint.
"Ob ich mich schäme?" fragt Hannelore Bohlmann. Nein, ich habe der Bürgervorsteherin bei Amtsantritt einen Eid auf die Gesetze gegeben. Nicht ich entscheide, ob etwas stattfinden darf oder nicht. Sondern der Bundestag mit seinem Ordnungswidrigkeitengesetz. Ich habe darauf zu achten, dass diese Normen umgesetzt werden.

19.2.2008 Zu Schleswiger Nachrichten: "Unstimmigkeiten zum Naturpark Schlei"
In dem Artikel ist zu lesen, dass Ratsherr Frank Neubauer sagt "Was soll denn eine einfache Absichtserklärung von uns heute bringen?". Im Bauausschuss am 22.1.2008 wurde aber vereinbart, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Vorschlag zum Beitritt zum Naturpark Schlei dem Hauptausschuss vorzulegen. Diese Vereinbarung wurde nun umgesetzt. Leider gab es wieder - nach nunmehr über ein Jahr - erneut keinen Beschluss. Die Schleiregion wartet auf ein Signal der Schleistadt. Frau Plewa, vom Planungsbüro Plewa, hat dem Bauausschuss ausführlich im Jahr 2007 über das Projekt berichtet, Fragen wurden geklärt. Dennoch hat der Hauptausschuss wiederum weitere Fragen aufgeworfen und die Beschlussfassung dem Bauausschuss zurückübertragen.
Ich persönlich würde mich freuen, wenn es zu diesem Thema nach über einjähriger Beratungszeit endlich einen Beschluss - auch in Form einer einfachen Absichtserklärung gibt. Der Beschlussvorschlag im Hauptausschuss lautete ganz einfach "Die Absicht, dem Naturpark Schlei beizutreten, wird beschlossen". Mehr nicht.
Ach ja: Fragen nach den Folgekosten können derzeit noch gar nicht abschließend geklärt werden, weil es noch gar keine Vereinssatzung zum Naturpark Schlei gibt. Diese Fragen können erst geklärt werden, wenn sich der Verein gründet. Es geht hier nur um die Frage, ob die Stadt Schleswig den Verein mit gründen soll oder nicht. Meine Empfehlung: Ja!

Zu der Diskussion zu nächtlichen Märschen der Beliebungen. Ruhestörung oder Tradition?
Seit einigen Tagen herrscht in Schleswig eine große emotionale Diskussion, ob in Schleswig die teilweise um drei Uhr nachts stattfindenen Märsche der Beliebungen eine Ruhestörung darstellen oder eine Tradition im Ort sind. Ich möchte an dieser Stelle einmal einige Punkte der Diskussion erläutern:
Ich habe der Bürgervorsteherin einen Eid abgelegt, Recht und Gesetz zu wahren. In dem Ordnungswidrigkeitengesetz (ein Bundesgesetz) steht in §117 sinngemäß, dass jeder vermeidbare Lärm zu unterlassen ist. In anderen Normen ist festglegt, dass die Nachtruhe von abends 22 Uhr bis morgens sechs Uhr einzuhalten ist.
Der Gesetzgeber hat große Stücke darauf gehalten, dass Ruhe ein wichtiges Gut ist. Menschen brauchen Ruhe, damit sie sich von den Strapazen des Tages erholen können und einen ungestörten Schaf bekommen. Man sagt, dass nachts eine Geräuschemission nicht über 55 Dezibel (ca.Zimmerlautstärke) stattfinden darf. Blasmusik ist jedoch deutlich lauter als 55 Dezibel.
Es gibt Gerichtsurteile, die besagen, dass bei Traditionsveranstaltungen die Nachtruhe um zwei Stunden verkürzt werden kann, also von 00 Uhr bis sechs Uhr morgens. Dazu ist die Ordnungsbehörde in Schleswig bereit. Aber die Beliebungen möchten um drei Uhr nachts, also genau in der Mitte der absoluten Ruhephase, mit Blasmusik durch die Stadt marschieren.
In den letzten Jahren hat es zunehmend Beschwerden gegen die Störung der Nachtruhe beim Ordnungsamt gegeben. Diese waren mündlich und wurden nicht verfolgt, aber nun gehen Beschwerden auch schriftlich ein. Früher galt: "Wo kein Kläger ist, ist kein Richter", man hat die Blasmusik stillschweigend akzeptiert, da keine Beschwerden vorlagen.
Da die Ordnungsbehörde sich rechtmäßig verhalten muss, gibt es derzeit nur die Rechtslage, die nächtlichen Märsche ohne Blasmusik stattfinden zu lassen.
Die Beliebungen berufen sich auf 300 Jahre alte Tradition, auf Gewohnheitsrecht (das wurde immer so gemacht). Aber: wurde es immer so gemacht? Tatsächlich haben sich die Beliebungen früher nur in ihrem Quartier bewegt. Das waren der Lollfuß oder der Holm (Rathaus-Holm). In diesen Quartieren lebten die Menschen, die feierten. Sie wurden nicht von der Musik gestört, sie feierten selbst. Es gab keine Beschwerden. Heute hingegen maschieren die Beliebungen auch durch andere Stadtteile, auch durch jene, in denen Menschen leben, die mit den Traditionen der Beliebungen nichts zu tun haben.
Eine Beliebung feiert zudem auf einem Platz, an dem sich früher eine Viehmarkthalle befand. Diese wurde vor Jahren abgerissen und an der gleichen Stelle ein Pflegeheim errichtet. In diesem Pflegeheim leben Menschen, die nicht unbedingt aus dem Quartier kommen. Diese Menschen haben ein erhöhtes Ruhebedürfnis. Wenn es ein "Unrecht" oder Gesetzesverstoß wäre, nachts mit Blasmusik zu marschieren, dann kann man sich nicht darauf berufen, dass es immer so gemacht wurde. Ein "Unrecht" dürfte nicht weiter geduldet werden.

Nun gilt es abzuwägen, welche Argumente höher zu bewerten sind. Tradition, nachts mit Musik durch die Straßen zu marschieren, oder das Recht des Einzelnen oder der Allgemeinheit auf Ruhe in der Nacht.
Die Ordnungsbehörde muss diese Abwägung vornehmen. Wenn ein Bürger oder eine Bürgerin ein Recht auf Ruhe hat, dass muss die Ordnungsbehörde das nächtliche Marschieren verbieten. Es reicht, wenn nur ein Bürger sich auf dieses Recht beruft. Ein Nichthandeln könnte ein Klagerecht des Bürgers bewirken, dass die Ordnungsbehörde das Recht nicht anwendet und per Gericht verpflichtet wird, ein Verbot auszusprechen. Andererseits haben die Beliebungen das Recht, gegen ein solches Verbot vorzugehen. Letztlich kann nur ein Gericht diese Abwägung abschließend vornehmen und sagen, was "Recht" ist.

Eine Argumentation erreichte mich in den letzten Tagen: Wenn ein "einfacher Bürger" nachts feiert, laute Musik hört, dann kommt die Polizei und unterbindet die nächtliche Ruhestörung. Wenn aber andere nachts mit Musik durch die Straßen gehen, dann soll es erlaubt sein? Einige möchten das "gleiche Recht für alle".

Persönliche Angriffe in Leserbriefen führen also im Moment nicht weiter. Die Beliebungen sind in Gesprächen aufgefordert worden, ebenfalls nach rechtlichen Lösungen zu suchen. Wir alle wollen ein gutes Miteinander in der schönen Stadt Schleswig.

19.01.2008 Standpunkt: Jetzt müssen Taten folgen, Schleswiger Nachrichten
Dirk Jennert beschwert sich in seinem Standpunkt, dass "Bürgermeister Thorsten Dahl durch Abwesenheit glänzt" (bei einer öffentlichen Präsentation von team Vivendi).
Dazu möchte ich wie folgt öffentlich Stellung beziehen:
- ich hatte einen bereits länger festgelegten Termin bei den Schleswiger Werkstätten. Der Landrat war auch dort. Dort sind bereits Arbeitsplätze, arbeiten Menschen mit Handicaps. Diesen Menschen eine Absage zu erteilen, wäre aus meiner Sicht falsch.
- die Stadt Schleswig war bei team vivendi durch die Bürgervorsteherin Weiß vertreten
- Die Grundzüge der Planung sind vereits seit fast einem Jahr bekannt. Masterpläne und Bebauungs-Plan-Entwürfe liegen längst vor.
- wer sich genau erinnert weiß, dass bereits im September 2007 (also vor fast vier Monaten) ein B-Plan für die Freiheit von der Verwaltung vorgelegt wurde. Die SN berichteten darüber. Damals konnte man sich in dem Bauausschuss nicht über die Geschossanzahl und damit über die Höhe des Hotels einigen.
Zusammengefasst: die jetzt geforderten Taten sind bereits vor vier Monaten erfolgt. Seitdem wird intensiv gearbeitet, die verschiedenen Interessen aller Beteiligten "unter einen Hut zu bekommen".
Dirk Jennert, mal ehrlich: Du hast eine Hand zum Schreiben, nimm auch Deinen Mund zum Fragen. Ein guter Artikel erfordert gute Recherche.

07.01.2008 - Schleswiger Ansichten "Knips-Komik" von Frank Jung
Am 5. Januar schreibt Herr Jung in den Schleswiger Nachrichten, dass es sinngemäß "bedenklich ist, dass Thorsten Dahl bei der Eröffnung der Wechselstube der Stadtwerke in Kappeln am 2. Januar dabei war". Weiter schreibt Herr Jung "dass der Kappelner Bürgermeister nicht dabei war" und dass Thorsten Dahl "mit der Kamera herumsprang und Bilder fürs Privatalbum gemacht habe". Außerdem schreibt Herr Jung, dass "trotz eines Handlungsbedarfes vieles nicht voran kommt".

Lieber Herr Jung,
ich möchte doch einiges mal richtig stellen:
1. Ich war von dem Stadtwerke Direktor Herrn Schoofs zu dem Termin Eröffnung der Filiale der Stadtwerke Schleswig in Kappeln eingeladen worden und bin der Einladung gern nachgekommen - so wie viele Mitglieder der Selbstverwaltungsgremien der Stadt Schleswig auch. Mit Fahrt dauerte der Termin etwa zwei Stunden. Daran ist nichts verwerflich und es ist auch keine Zeit verloren gegangen. Schließlich fanden auch am Rande des Termine viele Gespräche statt. Übrigens: ich bin selbst vorher bereits Wechselstromkunde geworden....
2. Der Bürgermeister der Stadt Kappeln war nicht dabei - richtig. Aber sein Stellvertreter war dabei, weil der Bürgermeister der Stadt Kappeln offenbar ortsabwesend war. Das ist normal und ebenfalls nicht verwerflich.
3. Ich habe nicht fürs Privatalbum "geknipst", sondern für den Friedrichsberger Grogabend sammle ich bereits seit Monaten Bilder von wichtigen Momenten. Und das war aus meiner Sicht ein wichtiger Moment. Das Bild von der Wechselstrombude-Eröffnung werden sie also beim Friedrichsberger Grogabend bewundern können - frei von irgendwelchen Lizenzen - denn ich hab es ja selbst fotografiert.
4. Sie schreiben nicht, was aus Ihrer Sicht einen Handlungsbedarf hat. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie etwas konkreter gewesen wären. Denn in Schleswig laufen die Dinge prima. Ich hätte hierzu auch gern eine Frage beantwortet - wenn sie mich gefragt hätten. Haben Sie aber nicht. So bringt uns Ihr Kommentar nicht wirklich in unserer Stadt Schleswig voran.

16.10.1007 Plakate abgenommen
Noch letzten Sonnabend sprachen die Schleswiger Nachrichten von "Heldenepos", weil die Wahl-Plakate noch hingen. Das hat einen ganz einfachen Hintergrund: Die Plakate klebten sehr fest. Heute war der erste "richtige" Regentag nach der Stichwahl: Endlich ließen sich die Plakate gut abnehmen. "Bei Trockenheit werden Plakate geklebt, bei Nässe abgenommen", sagt Thorsten Dahl. Alle Plakate von Thorsten Dahl sind ab, nur von einem Mitbewerber ist noch ein Plakat offen sichtbar.

14.10.2007 Zwei Wochen Urlaub
Thorsten Dahl befindet sich bis zum 28.10. im Urlaub.

13.10.2007 Zum Artikel Schleswiger Nachrichten: Eva Herrmann bleibt zu Hause
Um es kurz zu machen: eine negative Presse in Schleswig ist hundert mal besser als eine bundesweit negative Presse über die Stadt Schleswig. Die Meinungsfreiheit wird übrigens nicht beschnitten: Jede private Einrichtung kann eine solche Veranstaltung durchführen.Frau H. hat kein Auftrittsverbot, sie kann sich überall - auch in Schleswig - päsentieren. Es ist nicht die Aufgabe der Stadtverwaltung Schleswig, sich in bundesweite Diskussionen einzumischen.
Übrigens: Handelt sich hier nicht um eine freie ehrenamtliche Meinungsäußerung, wie es von vielen dargestellt wurde, sondern um ein kommerzielle Veranstaltung.

11.10.2007 Astrup beschuldigt Dahl
Wie man es macht ist es verkehrt..immer meckert jemand. Jetzt Holger Astrup.
Von allen wird Transparenz gefordert.. Ein Brief wurde weitergegeben und ...nun ist das auch nicht richtig. Holger Astrup beschwert sich, dass Thorsten Dahl transparent arbeitet.

Lieber Herr Astrup: Wenn ich den Brief nicht weitergegeben hätte, dass hätten Sie davon gar nicht erfahren und könnten sich auch gar nicht negativ in der Presse über mich äußern. Wenn ich einen Termin im Ministerium vereinbare..und da rein komme..wer sitzt da: Sie. Ohne die Transparenz hätten Sie von dem Termin gar nicht erfahren.
Dann fordern Sie, es müsse mehr telefoniert werden..nun, eine kurze Frage: wann haben sie mich zuletzt angerufen? Ich kann mich da echt nicht erinnern....wann das war.
Auch für Sie gilt, Herr Astrup: Mehr miteinander als übereinander sprechen. Ich hätte da mal einen Wunsch an Sie: Machen sie doch mal einen Vorschlag, wo die 30% Eigen-Mittel für die Therme herkommen...ich warte gespannt auf ihren Anruf....

08.10.2007 Schleswiger Nachrichten bringen unverständlichen Kommentar
Am 8.10. berichten die Schleswiger Nachrichten über den Wahlausgang. Unter der Überschrift "Märtyrer ohne Macht" kommentiert Chefredakteur Frank Jung die Wahl. Jeder möge sich selbst ein Bild über den Kommentar machen. Ob DIESER Kommentar die Stadt Schleswig voranbringt?
Nur ein paar Worte zu Herrn Jung:

• Thorsten Dahl wird für die zweite Amtszeit von sechs Jahren wieder für alle Bürgerinnen und Bürger da sein. Schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger gewählt.

• Thorsten Dahl wird weiterhin mit allen Ratsfraktionen konstruktiv zusammenarbeiten.

• Von den Ratsfraktionen wird eine sachliche Zusammenarbeit erwartet. Im Hinblick auf Mai 2008 wird dies evtl. ein gewichtiger Punkt sein.

• Der Bürgerwille sollte auch von Ihnen, Herr Jung, respektiert werden

• Nun gilt es, gemeinsam die großen Aufgaben in Schleswig anzupacken. Dabei werden alle an einem Strang ziehen.

• Pressefreiheit bedeutet nicht Parteilichkeit.

• Ich halte es für besser, lieber miteinander als übereinander zu sprechen. Ich lade Sie, Herr Jung, in den nächsten Tagen zu einem konstruktiven Gespräch ein.

Nachsatz: Der Einladung ist Herr Jung leider nicht gefolgt. Dafür haben wir uns 45 Minuten am Telefon unterhalten. Ich habe Herrn Jung u.a. darüber informiert, dass der Bürgermeister einer Stadt an Recht und Gesetz gebunden ist. Und dies am Beispiel des Kranes im Lollfuß verdeutlicht.

07.10.2007 52,9% der Stimmen bei der Stichwahl erreicht
Thorsten Dahl sagt "Danke" bei allen Schleswigerinnen und Schleswigern!

Noch in der Nacht wurde von Thorsten Dahl "Danke Schleswig" auf allen Wahltafeln geklebt. Alle Stellschilder im gesamten Stadtgebiet wurden von thorsten Dahl noch in der Wahl-Nacht wieder eingesammelt.
Zuvor gab es in Gerds Tanzlokal am Lornsenpark eine Nachlese der Wahl mit vielen Gästen.
Direkt nach Bekanntgabe der Ergebnisse im Ständesaal des Rathauses dankte Thorsten Dahl seinem Mitbewerber für einen von beiden Seiten fair geführten Wahlkampf.

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10.10.2008 Schleswiger Nachrichten "Millionengräber von Bädern und Bänken", Seite 3
Die Schleswiger Nachrichten zeigen eine Skateranlage mit der Bildunterschrift "Teurer Umzug: In Schleswig musste diese Skateranlage der Gartenschau weichen". Das ist falsch! Richtig ist, dass auf der Abbildung die Skateanlage der A.P.Möllerskolen in Schleswig gezeigt werden. Diese Skateranlage ist privat durch den A.P. Möllerfonds finanziert worden. Dieses Geschenk an den Dänischen Schulverein als "Steuerverschwendung" darzustellen ist sachlich mehr als falsch.
Zum Inhalt im lokalen Teil: die Rampen der alten Skateranlage waren durch jahrelange Nutzung ohnehin abgängig. Die "Reste" letzten drei Rampen wurden dem Skaterverein übergeben. In den letzten Jahren wurden verschiedene Standortalternativen in Bezug auf Lärm-Emmissionen geprüft, da mittlerweile eine Wohnbebauung nahe des alten Standortes an den Königswiesen vorgesehen ist. Erst durch neue Bauformen (Flüsterbeton) ist der alte Standort wieder als mögliche Alternative in die Diskussion gekommen. Ein Beschluss darüber liegt jedoch noch gar nicht vor. Ich hätte mir eine bessere Recherche gewünscht. Und: nicht alles, was im Schwarzbuch steht, ist richtig.

8.10.2008 SN "Nein zu den Themengärten, Ja zur Bühne"
Ratsherr Neubauer kritisiert mich, dass (für die Nachnutzung der Königswiesen) "kein Konzept vorliege, es eine glatte 6 wäre". Das ist  nicht richtig. Richtig ist, dass Ratsherr Neubauer selbst Mitglied der Entscheidungskommission des Städtebaulichen Wettbewerbs war. Und zwar vor über drei Jahren. Damals lagen jeder Planung für die Königswiesen/Landesgartenschau jeweis ein Plan für die Durchführung und ein Plan für die Nachnutzung der Königswiesen bei. Schon damals hatte Ratsherr Fank Neubauer dieser Planung sein Votum gegeben. Damit weiss Ratsherr Frank Neubauer nachweislich bereits seit über drei Jahren, wie die Fläche nach der Landesgartenschau aussehen soll. Und er hat dies durch seine Stimme in der Ratsversammlung auch vor drei Jahren bekräftigt. Wir haben also seit drei Jahren eine Beschlussfassung der Ratsversammlung über die bauliche Nachnutzung der Königswiesen. Hätte Ratsherr Frank Neubauer etwas anderes haben wollen, hätte er seit drei Jahren einen Änderungsantrag in der Ratsversammlung stellen können. Hat er aber nicht. Nun von einem "fehlenden Konzept zu sprechen" entspricht nicht der Realität.
Diesen Wortbeitrag von mir im Hauptauschuss als Antwort an Ratsherrn Neubauer hat die Redakteurin der Schleswiger Nachrichten leider nicht wiedergegeben.
Auch etwas anderes möchte ich klarstellen: Ich habe den Fraktionen bereits vor drei Wochen, dem Hauptausschuss vor über einer Woche angeraten, die Themengärten - wie geplant - abzubauen, da die Kosten für einen Erhalt einer Dauer von zwei Jahren zu hoch sind. Und zwar aus zwei Gründen: a) durch den kostspieligen Ankauf und b) durch die drohende Rückzahlung von Fördergeldern.

27.9.2008 SN "Dank-Sagung und Skulpturen-Posse" von Hildegard Filz
Frau Filz schreibt in Ihren Schleswiger Ansichten, es gäbe keinen Dank von Seiten der Stadt an den Rotarier-Club. Das ist aber nicht richtig. Beim Aufstellen der Skulptur habe ich den Vertretern des Rotarier-Clubs ganz persönlich "Danke" im Namen der Stadt gesagt. Ich denke, dass ein gesprochenes Wort doch etwas gilt. Und ich wiederhole den Dank an dieser Stelle noch einmal. Ich sagte beim Aufstellen, dass dies ein großes Engagement von Bürgern ist.
Das Justitiariat hat nun die Aufgabe, insgesamt die Denkmale in Schleswig zu betrachten in Bezug auf Herkunft, Pflege, Unterhaltung und rechtliche Belange. Die Frage ist z.B. wer haftet, wenn jemand am Denkmal "turnt", ein Stück abbricht und womöglich noch jemand dabei verletzt wid. Was geschieht, wenn ein Denkmal mutwillig verändert wird. Wem gehören die einzelnen Skulpturen und Denkmale in Schleswig? Mir ist bekannt, dass einige z.B. Leihgaben sind. Aber es gab hierüber noch keine Gesamt-Betrachtung und die wird gerade erstellt. Was ist daran eine Posse? Es ist eine notwendige Aufgabe, dies einmal zu klären. Danke, für die gute Recherche zu dieser "Ansicht".

17. September 2008: Forum der Bürgermeister der Standorte von Hertie in der Stadt Wessling
Am 17. September nahmen aus Schleswig-Holstein Bürgermeister Blaschke aus Itzehoe sowie die Referatsleiterin Mittelstandspolitik, Frau Sandra Splitt, und ich an einem Forum der Bürgermeister der Hertie-Standorte in der Stadt Wessling teil. Der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Bähr erläuterte sehr eingehend die Ist-Situation des Unternehmens. Ziel ist es, möglichst bis Jahresende das Verfahren abzuschließen. Derzeit schauen sich interessierte Investoren die Bücher des Unternehmens an. Zugleich werde eine Analyse aller Filialen erstellt. In etwa zwei Wochen werde die neue Strategie des Unternehmens vorliegen. Bemerkenswert ist es, dass selbst in dieser Zeit des Insolvenzverfahrens eine neue Filiale eröffnet wird. Ziel des Insolvenzverwalters ist es, Vertrauen zurückzugewinnen und aufzubauen und das Unternehmen langfristig zu sichern. Zu den einzelnen Standorten wurden keine Angaben gemacht. Mit einem wöchentlichen Newsletter werden alle Filialen mit Informationen der Geschäftsleitung versorgt.
Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates Herr Horn zeigte deutlich, dass das Personal eng mit dem Insovenzverwalter zusammenarbeite.

Der vorläufige Insovenzverwalter RA Dr. Biner Bähr erläutert im Rheinforum in Wessling die Situation des Unternehmens Hertie.

15. September 2008 SN: "Ministerpräsident: Gartenschau nicht einfach "wegbaggern""
Lieber Herr Jennert, das Innenministerium ist die Kommunalaufsichtsbehörde der Stadt Schleswig, die Städtebauförderungsbehörde, also Fördergeber, und insgesamt ein sehr kompetenter Ansprechpartner der Stadt Schleswig. Ich "plappere" nicht irgendwas nach, sondern weise auf die Konsequenzen der Verletzung von Förderrichtlinien hin. Das dürfen wir uns auf keinen Fall erlauben, Fördermittel zurückzuzahlen. Der "Landesvater" hat nach der öffentlichen Diskussion den Ressortdisput aus seiner Sicht aufklärt. Heute habe ich den Landesvater höflich gebeten, mir die geänderten Förderbescheide bis Freitag zuzusenden. Ansonsten müssen wir den bereits gesetzten engen Zeitrahmen durch das Land Schleswig-Holstein beachten, denn die bisherigen Förderbescheide gelten ja noch! Ich lasse mich gern als "Bürokrat" von Ihnen bezeichnen, wenn ich dadurch der Stadt Schleswig die Rückzahlung von Millionen Euro Fördermitteln ersparen kann. Danke, Herr Jennert, für Ihr Lob!
Letztlich wird die Stadt Schleswig - sprich die Ratsversammlung - als Eigentümerin der Königswiesen entscheiden, was mit diesen Flächen nach der Landesgartenschau geschehen wird - einen gültigen Beschluss gibt es ja schon seit 2005. Es gibt politische Kräfte, die diesen Beschluss jetzt vor Toresschluss verändern wollen. Das ist legitim. Ob es mehrheitsfähig ist und ob die Ratsversammlung den eventuellen Änderungen mit gesichertem Pflegekonzept, genauer Kostenberechnung und Investitionsplan für die nächsten Jahre folgen wird, das entscheidet die Ratsversammlung selbst. Vielleicht werden die Themengärten ja auch einer Sportanlage für Jugendlichen weichen - wer weiss, welche Vorschläge noch kommen werden - wir prüfen diese alle. Die Themengärten sind unbestritten klasse - sie waren jedoch als Schaufenster für die Leistungsfähigkeit der heimischen Wirtschaft während der Landesgartenschau gedacht. Ein Erhalt der Themengärten ist in den derzeitigen Beschlüssen der Ratsversammlung und den gültigen Förderbestimmungen des Landes nicht vorgesehen. "Dahl und Co" - wie Sie Herr Jennert schreiben - bereiten derzeit eine Vorlage für den Hauptausschuss vor. Aber danach haben sie ja gar nicht gefragt.

13. September 2008 "Gartenschau verwundert über Dahl"
Zunächst bin ich etwas enttäuscht, dass Herr Schoofs sich über die Zeitung äußert, obwohl ich ihn am gesterigen Tage zu einem Gespräch eingeladen habe und wir zu einem Ergebnis gekommen sind.  Ich zitiere die "Geschäftsgrundlage" zu denen die Stadt Schleswig vor drei Jahren Fördergelder in Millionenhöhe erhalten hat. Darüber braucht sich Herr Schoofs nicht zu wundern. Die Förderbedingungen und die Beschlüsse der Ratsversammlung kennt Herr Schoofs genau. Statt in der von ihm bezeichneten "Bürgerversammlung" die Fakten darzulegen (Beschlüsse der Ratsversammlung) wird diese Information den Anwesenden vorenthalten und suggeriert, dass "alles abgebaut wird". Wörtlich lies Herr Schoofs am 3.September per Pressemitteilung verlautbaren: "Entweder wir bauen alles ab und nutzen die Impulse nicht oder wir nutzen die Impulse für einen nachhaltigen Aufschwung für die Stadt und die Region".
Mitnichten wird alles abgebaut, alle geförderten Investitionen bleiben erhalten! Schleikanal, Stadtpavillon, Brücken, Stege, Turm alles bleibt bestehen. Nur die temporären Anlagen werden zurückgebaut werden müssen. Dies fusst auf den Förderbedingungen, die von der Ratsversammlung vor drei Jahren per Beschluss angenommen wurden. Die Ratsversammlung hat einen öffentlichen Park beschlossen.
Die Aufforderung zum Abbau der temporären Anlagen wurde von Seiten der Stadt bereits im Mai diesen Jahres an die Landesgartenschau GmbH gesandt. Nicht erst jetzt.
Die Ratsversammlung hat auf Ihrer letzten Sitzung durch keine Fraktion verlautbaren lassen, von den bisherigen Beschlüssen abzuweichen zu wollen. Ich hatte also bei der Vorsprache in Kiel "kein Mandat". Ich werde die Beschlüsse der Ratsversammlung weiter umsetzen - diese nicht unterwandern. Zudem bliebe jetzt für eine Abkehr von diesen Beschlüsen kaum Zeit. Auch der Rückbau wird sehr schnell vonstatten gehen müssen.
Ich habe erfahren, dass auch die Vorsitzende des Fördervereins Landesgartenschau in Kiel vorsprach - erfolglos.
Ich habe Herrn Schoofs gebeten, mir Unterlagen über die Vereinbarungen mit den Gartenbaubetrieben über die Themengärten zur Verfügung zu stellen. Vielleicht erhalte ich so Kenntnisse, warum jetzt so vehement versucht wird, von den Ratsbeschlüssen abweichen zu wollen.
Den Schwung wollen wir nutzen: Über das ISEK - das integrierte Stadtentwicklungskonzept. Damit wollen wir festlegen, wie sich Schleswig in den nächsten Jahren entwickeln soll. Gleichzeitig können wir neue förderfähige Projekte entwickeln.
Gleichzeitig entwickeln wir die Freiheit weiter, auf der sich für Schleswig ein großes Potential entwickelt - auch dies sind hervorragnde Perspektiven. Wir sind also weiter, als "nur" über Themengärten und Zaun zu diskutieren.
Die Landesgartenschau wird am 5.10. beendet sein - ein schöner öffentlicher Park wird entstehen.

Wenn sich jemand wundert, dass ich Ratsbeschlüsse umsetze, dann kann ich damit sehr gut leben - es ist meine Aufgabe!

2. September 2008 "Diskussionsveranstaltung im Nospa Zelt"
Als Zuhörer möchte ich auch gern meine Meinung in kurzen Stichworten zu der Veranstaltung geben:

Mir hat gefallen:

• Der Jugendliche, der sagte, dass ein Zaun niemanden aufhält. Wer über den Zaun will, kommt rüber und ist ungestört. Es muss also andere Wege geben, als einen Zaun aufzustellen. Meine Meinung: die Königswiesen sollen von allen Bevölkerungsgruppen jederzeit genutzt werden können.

• Herr Hopfe, der als Bauamtsleiter sehr sachlich vortrug und darlegte, was nach der Landesgartenschau NICHT abgebaut wird (nämlich sehr viel).

• Der Vorschlag von Herrn Langholz, auf den Königswiesen dauerhaft Aufführungen zu zeigen. Dem Vorschlag gehe ich nach!

• Das Bürgerschaftliche Engagement. Dass sich Bürger einbringen, diskutieren, sich bereit erklären mitzuwirken

• Die positive Stimmung

• Dass so viele Menschen anwesend waren.

Mir hat nicht gefallen:

• Dass es Bürger gibt, die immer noch den Wikingturm kritisieren. Ich bin mit dem Turm aufgewachsen, er ist ein Teil der Stadt Schleswig.

• Dass es bis jetzt noch keine Zahlen der Wirtschaft gibt, die ein positives Wirken der Landesgartenschau auf die Kassen der Geschäfte belegen. Nur Worte allein reichen nicht!

• Dass es nur wenige Vorschläge der Finanzierung gab. Auch das Konzept für einen Stadtmanager beinhaltet eine Finanzierung durch Parkgebühren. Immerhin ist es ein Vorschlag.

• Dass niemand den Menschen dankte, die die Landesgartenschau erst ermöglichten, z.B. die Ticketverkäufer, die Gärtner, die vielen Hände, die zum Gesamterfolg beitrugen. Nicht nur Entscheider, sondern auch die "kleinen Menschen" tragen die Landesgartenschau bei - denen danke ich an dieser Stelle.

• Dass sich viele nicht daran erinnern, was die gewählten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schleswig in der Ratsversammlung im September 2005 beschlossen haben: Die Landesgartenschau und die Nachnutzung der Königswiesen als öffentlichen Park.

• Dass über die Themengärten so viel Uneinigkeit besteht. Richtig ist: dass die Themengärten nicht gefördert wurden und u.a. die Leistungsfähigkeit der Betriebe Schleswig-Holsteins demonstrieren. Die Themengärten wurden nach Aussagen der Planer nicht für eine dauerafte Nutzung angelegt (Untergründe und Regenabläufe) und bedürfen einer sehr intensiven Pflege wie bei einem Hausgarten. Sie entsprechen aber nicht den Anforderungen an einen öffentlichen Park. Die Themengärten sind nicht barrierefrei. Nach dem Abbau der Themengärten ist dort ein "Sportband mit Kleinspielfeldern" geplant. Damit haben auch Jugendliche an dieser Stelle ihre Plätze.

27. August 2008 Bürgerinformation "Allris" in Betrieb
Die Arbeitsweise der Stadtverwaltung Schleswig hat sich ab dem heutigen Tag grundlegend verändert. Offiziell wurde das Bürgerinformationssystem "Allris" in Gegenwart von Vertretern von Fraktionen der Ratsversammlung im Rahmen eines öffentlichen Termins in Betrieb genommen. Über dieses System können sich alle Bürgerinnen und Bürger über Sitzungsvorlagen und Protokolle, Sitzungskalender und Besetzung von Ausschüssen informieren. Innerhalb der Verwaltung werden mit diesem System die Vorlagen erstellt.
"Neu ist die absolute Transparenz", sagt Thorsten Dahl. "Nun kann jeder mit diesem System nach Texten recherchieren. Es ist ein weiterer Schritt zum papierarmen Büro". In den letzten Wochen wurden viele Protokolle der vergangenen Jahre nacherfasst. Innerhalb der Verwaltung wird das System zu einer erheblichen Beschleunigung von Arbeitsabläufen führen.
Das Bürgerinformationssystem Allris ist über die Startseite von www.schleswig.de zu erreichen, oder über das Menüsystem bzw auch direkt unter folgendem Link:
http://www.sitzungsdienst-schleswig.de/bi/allris.net.asp

Herr Wessolowski stellte im Rahmen eines öffentlichen Termins die Funktionsweise des neuen Bürgerinformationssystemes Allris vor.

23. August 2008 "Nachnutzung der Königswiesen"
Derzeit herrscht eine rege Diskussion um die Nachnutzung der Königswiesen nach der Landesgartenschau. Es ist gut, dass viele Ideen entwickelt werden. Und es ist gut, dass eine offene Diskussion stattfinden soll. Gern hätte ich am 2.September an der Podiumsdiskussion um 19:00 Uhr teilgenommen, jedoch findet am 2.September ab 15:00 Uhr der Bauausschuss statt. Diese Bauausschusssitzung ist wichtig, da hier die Bebauungspläne für die Entwicklung der Freiheit beraten werden und voraussichtlich die Empfehlungen der B-Pläne für die Ratsversammlung beschlossen werden. Da in dieser Sitzung 28 Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden, wird man nicht um 19:00 Uhr mit allen Beratungen fertig sein. Damit können - wenn die Sitzung nicht unterbrochen werden sollte - weder ich , noch die Mitglieder des Bauausschusses an der offenen Diskussionsrunde teilnehmen. Ich habe versucht, die Einladenden für die Diskussionsrunde zu überzeugen, dass der Termin verschoben werden sollte, um den entscheidenden Bauausschussmitgliedern eine Teilnahme zu ermöglichen. Mir wurde gesagt, dass der Termin der Diskussion nicht verschoben werden könne, weil der Moderator der Diskussionsrunde, Herr Stephan Richter, nur an diesem Tag Zeit hat.
Bei allen Diskussionen muss eine Ausgangsvoraussetzung dringend beachtet werden: Die Stadt Schleswig hat für die Umgestaltung des "öffentlichen Parks Königswiesen" erhebliche Zuschüsse in Millionenhöhe erhalten. Die Förderbescheide wurden öffentlich im Ständesaal übergeben. Diese Zuschüsse waren an Förderbedingungen geknüpft, die zwingend eingehalten werden müssen - und zwar für die nächsten 25 Jahre.
Sollte auch nur ein Punkt der Förderbedingungen verletzt werden, so besteht die große Gefahr, dass bis zu sechs Millionen Euro zurückgezahlt werden müssten. Die Förderbedingungen regeln u.a. auch die freie Zugänglichkeit der Flächen, ob und in welcher Form überhaupt eine Geschäftstätigkeit auf den Königswiesen stattfinden darf (im Zweifel eher keine bzw. nur sehr eingeschränkt/temporär). Gefördert wurden städtebauliche Maßnahmen, nicht aber das "Event Landesgartenschau".

Nach Aussagen des Ministeriums:
- haben alle Bevölkerungsgruppen jederzeit freien Zugang zu den Königswiesen zu erhalten. Auch ein nächtliches Abschließen (von dem ich bisher ausging, um Vandalismus zu vermeiden) wird es nicht geben können.
- Es wurde u.a. ein Beleuchtungskonzept gefördert - dies wird man nur zu Abendzeiten/Nachtzeiten sehen können. Einige noch fehlende Lampen sind aufzustellen, Wege wieder frei zugänglich zu machen.
- Die Königswiesen müssen in der Hand "der Stadt", nicht von einem Dritten sein. Die "LGS-GmbH" darf die Königswiesen nur während der Zeit der tatsächlichen Landesgartenschau "bespielen" - so die Aussage des Ministeriums.
- "Gewinne" dürften mit den Königswiesen nicht generiert werden.
- Es wurde vom Ministerium ein Rückbauplan gefordert, der zeitnah umzusetzen ist.

Alle diese Punkte sind bei der nun stattfindenden Diskussion mit zu berücksichtigen. Ich habe die Presse am 22. August auf diese Punkte hingewiesen. Zugleich habe ich den Vereinsvorsitzenden des Friedrichsberger Bürgervereins entsprechend informiert. Auch ein Vorstandsmitglied des Fördervereins Landesgartenschau habe ich gestern über die Förderbestimmungen informiert.

Sicher wird nun versucht werden, über die politische Ebene Einfluss zu nehmen. Aber EU-Normen wird man auf diesem Wege nicht umgehen können.

Wo liegen nun die Chancen Schleswigs, wenn die Königswiesen nach der Landesgartenschau erheblich zurückgebaut werden, wird sich mancher Fragen. Meine Antwort: Die Landesgartenschau hat Schleswig auch über die Grenzen des Landes hinaus bekannt gemacht, darauf können wir alle stolz sein. Das haben wir mit unseren Besucher- und Übernachtungszahlen in diesem Jahr deutlich gespürt. Aber die Chancen liegen nun in der Entwicklung des neuen Stadtteils "Auf der Freiheit" und im B-Plan 75 sowie im touristischen Potential in Schleswig und in der Schleiregion. Die Königswiesen werden als Stadtpark ein öffentlicher Anziehungspunkt für alle werden.

18.7.2008 Zum Artikel in der SN "Stadtteil auf der Freiheit" und Standpunkt "Drohendes Debakel" von Dirk Jennert
Um es gelinde auszudrücken: Der "Standpunkt" ist eine bodenlose Frechheit. Während intensiv an der Planung gearbeitet wird, hat die Tageszeitung nichts anderes zu tun, als dieses Projekt, an dem wir alle ein großes Interesse haben, madig zu reden. Der Zeitplan B-Plan im September ist "sportlich", im November "realistisch". Zur Not wird eine Sondersitzung der Ratsversammlung einberufen, um dieses für Schleswig immens wichtige Projekt schnell umzusetzen. Es ist nicht Aufgabe des Bürgermeisters, in einer öffentlichen Sitzung des Bauausschusses über Dritte zu reden. An dem Projekt wird intensiv von allen Seiten weiter gearbeitet.

5.7.2008 Abschlussfeier der Bruno-Lorenzen-Schule und Kunsthandwerkermarkt im Rathaus
Am heutigen Tage erhielten die 10.Klassen der Bruno-Lorenzenschule Ihre Abschlusszeugnisse. Ich gratuliere allen Schulabgängern herzlich zum Zeugnis. Ich wäre gern bis zum Schluss geblieben, doch schon um 12 Uhr startete im Rathaus Graukloster der Kunsthandwerkermarkt im Rahmen des morgigen Schleidörfertages. Am 6.7. wird rund um die Schlei von den Kommunen zwischen Schleswig und Missunde ein tolles Programm auf die Beine gestellt. Ein Pendelbus fährt die einzelnen Stationen ab. An dem Naturerlebnisraum GalloWay (an der Gildestraße) in Schleswig werden am 6.7. um 11 Uhr und 14 Uhr Führungen angeboten. Der Kunsthandwerkermarkt im Graukloster ist von 11 bis 17 Uhr geöffnet. Mehr unter

http://www.ostseefjordschlei.de/de/internes/presse/pressemitteilungen/2008/06/Schleidoerfertag.php .

28.6.2008 Zu SN, Seite 3
Die Darstellung ist falsch! Mir wurde vorab zu verstehen gegeben, dass ich dem Ausschuss, zu dem mit einer Frist von 3 Stunden eingeladen wurde, fernbleiben könne, ja sogar ausgeschlossen werden sollte, wenn ich käme. Zudem werde ich anwaltlich vertreten. Im übrigen habe ich den Brief der Ausschussvorsitzenden an mich noch nicht geöffnet, konnte aber den "Beschluss" aus der Zeitung entnehmen. Der letzte Satz zeigt, welche Intention hinter dem steht.

2.6.2008 Leserbrief von Mark Ketelsen, Jagel, in den Schleswiger Nachrichten
Heute hat Herr Mark Ketelsen aus Jagel einen Leserbrief gegen mich veröffentlicht in den Schleswiger Nachrichten wegen des AktivRegion-Termins. Herr Mark Ketelsen hat nicht mit mir gesprochen. Er weiss offenbar auch nicht, dass ich mich zwei Wochen vor dem Termin LAG schriftlich beim Amt Südangeln habe entschuldigen lassen. In dieser Unwissenheit hat Herrn Ketelsen seinen Leserbrief geschrieben (siehe Originaltext unten). Da ich keine Adresse von Herrn Ketelsen habe bitte ich alle, die dies lesen, Herrn Ketelsen entsprechend zu informieren. Danke!

31.5.2008 "Handy-Filz" Schleswiger Nachrichten, von Frauke Bühmann
Und wieder mal geschrieben ohne Nachzufragen: die Darstellung ist falsch! Bei der Sitzung des Kriminalpräventiven Rates war Handyverbot in der Jugendanstalt. Ich kam mit dem Fahrrad und hatte keine Gelegenheit, Handys im Auto zu deponieren (was man ja sowieso nicht macht). Daher habe ich meine Handys ohne Aufforderung abgegeben. Nur einen Kommentar gab es von der neben mir stehenden Frau eines Redakteurs der Schleswiger Nachrichten: "Geben Sie doch gleich die ganze Tasche ab". Ich habe darauf nicht reagiert. Erst danach wurde in die Runde gefragt, ob noch jemand ein Handy abgeben möchte. Es hätte den Schleswiger Nachrichten besser zu Gesicht gestanden, den Platz für eine Korrektur der Aussage von Herrn Berlau zu verwenden.

30.05.2008 Noch einmal "Biker Treff" von Fank Jung
Hier noch einmal die Original Mail an das Amt Südangeln vom 15. Mai 2008. Warum Herr Berlau öffentlich äußert, ich hätte mich nicht entschuldigt, möge er bitte selbst beantworten. Eine Klarstellung/Entschuldigung von seiner Seite sehe ich gern entgegen. Den Namen der Mitarbeiterin habe ich unkenntlich gemacht. Und: Während sich meine Unterschrift auf dem Blatt befindet ist tatsächlich zu meinem Erstaunen immer noch eine Lücke leer geblieben..eine Unterschrift fehlte und jemand hat bis heute nicht unterschrieben...das aber findet keine Erwähnung in der Presse...
Gesendet: Donnerstag, 15. Mai 2008 11:04
An: 'xxxx (xxxx@amt-suedangeln.de)'
Cc: Vorzimmer
Betreff: Sitrzung LAG im Rathaus Schleswig


Hallo Frau xxxx,
ich habe die Einladung zur LAG Sitzung erhalten.
ich bin an dem Tag eingebunden, weil wir 200 polnische Motorradfahrer in Schleswig begrüßen.
Ab 16 Uhr treffen wir uns und um 17 Uhr beginnt die Begrüßung im Dom. Wie lange es dann geht, muss ich sehen.
Ich hoffe, dass ich um 18 Uhr dabei sein kann (und wenn, dann nicht im Anzug, sondern in Motorradkleidung).
Falls ich nicht kommen kann, bitte ich mich schon jetzt bei Herrn Berlau zu entschuldigen.
Ich hätte gern die Vorstandsmitglieder persönlich im Rathaus begrüßt.
Vielleicht klappt es ja....

Viele Grüße
Ihr
Thorsten Dahl

29.05.2008 "Lieber Biker-Treff" von Frank Jung
Es scheint, als ob die Schleswiger Nachrichten nur noch ein Ziel haben: täglich unwahre Berichterstattung. Der dargestellte Sachverhalt ist nicht richtig. Richtig ist, dass ich habe mich zweimal bei der Aktivregion bereits vor zwei Wochen schriftlich per email gemeldet und mitgeteilt habe, dass ich an dem Termin nicht teilnehmen kann. In Schleswig sind 200 polnische Motorradfahrer, die ich durch Schleswig begleitet habe. Diese Gäste waren im Dom, Holm und auf der Landesgartenschau. Zudem war bereits mit dem Notar vor der Berichterstattung ein Unterzeichnungstermin für den 30.5. vereinbart. Wo, Herr Jung, ist also das Problem?

28.5.2008 Leserbrief von Carsten Lietz vom heutigen Tage
Ich habe heute versucht, mit Herrn Carsten Lietz einmal zu telefonieren. Aus von seiner Seite persönlichen Gründen war es nicht möglich, ein Gespräch zu führen. Nur kurz: Ich habe der Bürgervorsteherin einen Eid geschworen, die Gesetze zu beachten. Es gibt Bürger die es gut finden, dass Nachts mit Musik marschiert wird, andere finden es nicht gut. Touristisch ist dies nicht von großer Bedeutung, denn nachts um drei - und nur um die Zeit nach Mitternacht geht es - sind die Touristen nicht an der Strasse, sondern tagsüber. Das ist prima! Herr Lietz, ein Gericht soll urteilen, ob es möglich ist nachts mit Musik zu marschieren, oder nicht. Nur weil es in der Vergangenheit keinen Kläger gab, heißt nicht, dass es automatisch rechtmäßig wäre. Ich mag die Beliebungen sehr, Herr Lietz. Was Sie behaupten ist einfach falsch. Und das Zitat..haben Sie das von mir mit eigenen Ohren gehört? Herr Lietz, ich stehe gern zu einem Gespräch zur Verfügung...

Lieber Herr Jung, warum fragen Sie nicht einmal nach? Ich habe versucht, sie heute anzurufen, aber leider konnte ich Sie in der Redaktion nicht erreichen.
Können Sie, Herr Jung, mir eine Frage beantworten: Was kann ich tun, dass Sie mich einfach mal fragen oder mich ansprechen, wenn Sie über meine Person schreiben und einige Sachverhalte offenbar nicht ausreichend recherchiert sind? Ich habe gelernt, erst einen Sachverhalt aufzuklären, bevor man sich sein Urteil bildet.